20:36 15 Dezember 2017
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    CDU-Kandidat in Berlin-Lichtenberg: „Die AfD wird ihre Versprechen niemals einhalten“

    © AP Photo/ Martin Meissner
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    Auch bei der Berlin-Wahl sind die Prognosen für die CDU nicht gerade rosig. Vor allem ihr prominenter Kandidat Innensenator Frank Henkel polarisiert. Da kommt ein junger, eher grüner Politiker gerade recht als Kontrast zum harten Henkel-Kurs. Wobei es Spitzenkandidat Danny Freymark im Problembezirk Lichtenberg auch nicht leicht haben dürfte.

    Herr Freymark, die Wahl in Meck-Pomm liegt jetzt ein paar Tage zurück. Die AfD hat besser abgeschnitten als die CDU. Sind Sie immer noch schockiert oder schon bei der Fehleranalyse?

    Erschütterung und Analyse gehören zusammen. Insbesondere die Entwicklung der AfD ist nicht zu unterschätzen. Ich glaube, dass in Berlin eine etwas andere Situation vorherrscht. Hier wird auch das lokale und das landespolitische Engagement mehr in den Fokus gestellt und da können wir durchaus Erfolge vorweisen. Trotzdem wissen wir, dass die AfD von den Entwicklungen im Bund lebt und das wird auch bei den Berlin-Wahlen eine Rolle spielen.

    Doch gerade in Berlin dürfte die Bundespolitik noch mehr ein Thema sein, oder?

    Berlin ist zwar die Hauptstadt, aber trotzdem ein kleines Bundesland mit einem Halbtagsparlament. Deswegen ist es in der Bewertung Dritter zwar sehr wichtig, aber ich glaube dass Bundespolitik unabhängig von Landespolitik in Berlin gesteuert wird. Die Rücksichtnahme auf die Berliner Interessen ist bislang gar nicht so groß von Bundesseite.

    Wie kann eine Partei, die es gerade mal drei Jahre gibt, besser abschneiden als eine Volkspartei wie die CDU?

    Es gibt dafür viele Gründe. Um es kurz zu halten: Ich glaube, dass Politik heutzutage sehr weit entrückt ist von der Gesellschaft. Viele Bürger nehmen Politiker als sehr distanziert, uninteressiert und faul wahr. Das sind oft Vorurteile, doch diese werden gesellschaftlich sehr stark vor sich hergetrieben, sei es medial oder in der Politik. Es gibt eine Verunsicherung in der Bevölkerung, aber auch mangelndes Wissen und Interesse an den demokratischen Prozessen.  Doch diese komplexen Sachverhalte kurz zu erklären, gelingt den etablierten Parteien kaum.

    Die AfD hingegen hat mit einfachen Lösungen viele Menschen erreicht, aus meiner Sicht zu viele Menschen. Jedoch werden sie ihre Wahlversprechen niemals einhalten können. Das wissen sie auch. Deshalb sind sie auch so froh über den aktuellen Trend. Aber liefern müssen sie trotzdem.

    Gerade in Berlin-Lichtenberg, wo Sie antreten, gibt es auch eine Menge armer und unzufriedener Menschen, die zur Stammwählerschaft der AfD gehören. Wie gehen Sie als CDU-Kandidat an diese Menschen heran?

    Die CDU ist eine Volkspartei. Wir haben gar keine Differenzierung, ob jemand weniger Einkommen oder mehr Einkommen hat. Wir schauen einfach, wo die Probleme sind, die es zu lösen gilt. Politik muss immer da funktionieren, wo der Bürger vor seiner Haustür denkt. Das ist die große Herausforderung. Jedes kleine Problem wird auch immer sofort auf die große Politik umgemünzt und dass ist auch eine Schwierigkeit, mit der wir ein bisschen zu kämpfen haben.

    In Lichtenberg wohnen auch nicht wenige Russlanddeutsche. Wie schätzen Sie deren Wahlverhalten ein?

    Brandenburger Tor in Berlin
    © REUTERS/ Gero Breloer

    Wir haben sehr gute Erfahrung gemacht in der Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Russlanddeutschen sowie mit den Institutionen, Vereinen und kirchlichen Gemeinden. Da gibt es einen engen Austausch. Aber natürlich bleibt nicht unberücksichtigt, dass insbesondere die jüngere Generation sehr kritisch auf die deutsche Politik auch in Bezug auf Russland schaut. Das wird beim Wahlverhalten eine Rolle spielen. Trotzdem sage ich jedem Russlanddeutschen, die CDU hat sehr viel in den letzten 25 Jahren getan und auch in den nächsten Jahren werden wir viel dafür tun, dass sich jeder Russlanddeutsche hier wohlfühlt. Auf unseren Listen kandidieren ja auch viele Russlanddeutsche.

    Ist denn die die bundespolitische Einstellung der Regierung zu Russland für Sie auch ein Thema oder hält man das raus aus der Lokalpolitik?

    Ich spezialisiere mich sehr klar auf Lokalpolitik. Diese Themen sind auch besser erklärbar. Natürlich spielt aber auch die Bundespolitik eine Rolle. Ich stamme aus der ehemaligen DDR. Ich glaube, es ist sinnvoll, mit einem so starken Land wie Russland gute Beziehungen zu haben. Deswegen betrachte ich es auch mit einem weinenden Auge, wenn Russland hierzulande so verteufelt wird.

    Ihr Parteikollege Frank Henkel polarisiert, vor allem mit seinem harten Durchgreifen in der Rigaer Straße. Meinen Sie der klassische CDU-Schwerpunkt Sicherheit kann auch in Berlin Zugpferd sein?

    So sieht die M5 nach einem Terroranschlag aus
    © Foto: Emergency 2017 – Sixteen Tons Entertainment

    Sicherheit ist immer ein Zugpferd, aber die Leute bewerten es sehr unterschiedlich. Ich frage mal ganz offen: Was ist das Leben wert, wenn mein Leben zwar funktioniert, aber ich es nicht in Sicherheit lebe? Es kann nicht richtig sein, wenn die Polizei erst nach 20 Minuten auftaucht, wenn man in Gefahr ist. Deswegen haben wir weitere 1000 Polizisten eingestellt und auch die Besoldung erhöht.

    Was wäre für Sie eine ideale Regierungskoalition, sowohl auf Landes-, wie auch auf Bundesebene?

    Auf Landesebene wäre es natürlich toll, wenn die CDU wieder in der Regierung ist. Viele werfen uns ja vor, dass wir unsere Wahlprogramme zwar aufstellen, aber nicht umsetzen. Doch ein Wahlprogramm kann man auch nur umsetzen, wenn man auch gewählt wurde, insbesondere in einer Regierungskoalition. Realistisch gesehen sind wir mit 25 oder 26  Prozent bei einem hervorragenden Ergebnis und hätten den regierenden Bürgermeister als Anspruch. Auf Bundesebene das  letzte Ergebnis von 2013 von 41 Prozent zu halten, ist sehr ambitioniert. Doch die CDU war immer gut darin, auf den letzten Metern nochmal Stimmen gut zu machen, weil sie immer schon eine sehr verantwortungsvolle und stabile Partei war.

    Was halten Sie von der viel diskutierten Kombination Schwarz-Grün?

    Ich bin dafür sehr offen. Aber ich bin halt Umweltpolitiker, deswegen habe ich eine große Nähe zu vielen grünen Politikern. Großstadtpolitik ist heute viel moderner. Dennoch müssten sich die Grünen dann bewegen und können nicht auf eine Anti-Autofahrer-Politik beharren. In einer Stadt wie Berlin müssen alle Verkehrsteilnehmer gleichwertig behandelt werden.

    Interview: Armin Siebert

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    Tags:
    Partei Alternative für Deutschland (AfD), CDU, Danny Freymark, Frank Henkel, Deutschland
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