15:40 16 Dezember 2017
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    Kiewer Berufungsgericht stellt fest: Keine Aggression Russlands gegen Ukraine

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    Politische Krise in der Ukraine (118)
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    Das Berufungsgericht in Kiew hat eine „bewaffnete Aggression der Russischen Föderation“ auf der Krim und im Osten der Ukraine nicht als Tatsache anerkannt und damit der Klage des Juristen und Menschenrechtlers Stanislaw Batrin nicht entsprochen. Der Gerichtsbeschluss wurde am Donnerstag auf der Webseite „Offenes Gericht“ veröffentlicht.

    „Das Gericht hat den Antrag von Stanislaw Batrin auf die Feststellung der Tatsache einer bewaffneten Aggression Russlands gegen die Ukraine abgeschlagen, indem acht Gesuche des Klägers abgelehnt wurden“, so die Mitteilung.

    Das Berufungsgericht hat damit den Beschluss des Gerichts erster Instanz unverändert gelassen.

    Batrin, der Chef der Organisation „Open Court“, hatte im August 2014 in einer Klage beim hauptstädtischen Schewtschenko-Bezirksgericht gefordert, eine „bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine“ als Tatsache einzustufen. Die Klage wurde abgelehnt. Batrin bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und kündigte Berufung an. Nach seinen Angaben hatte der ukrainische Präsident über seine Vertreter darauf gedrängt, dass der Klage nicht stattgegeben werde.

    Im Osten der Ukraine schwelt seit zwei Jahren ein bewaffneter Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation gegen die abtrünnigen Regionen haben Kiewer Politiker mehrmals über einen russischen „Einmarsch“ in die Ukraine berichtet. Beweise dafür wurden nie vorgelegt.

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