23:29 18 Dezember 2017
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    Kiew

    Kiew: Medien sollen bestraft werden können – durch Nationalen Rat für Fernsehen

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    Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Nationalen Rat für Fernsehen und Rundfunk dazu berechtigt, Strafsanktionen zu verhängen, wie die Medien berichten.

    „Die Strafen sind ein flexibleres und milderes System als die jetzt existierenden Verwarnungen. Der Nationale Rat kann heute zwei Verwarnungen aussprechen, was den automatischen Entzug der Lizenz bedeutet. Im Falle der Anwendung von Strafen kann der Nationale Rat einen Fernsehsender warnen, was jedoch nicht zur Einstellung des Sendebetriebs führt“, erläuterte die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Redefreiheit, Viktoria Sjumar, die Beweggründe zur Verabschiedung dieses Dokuments.

    Der Gesetzentwurf soll vorsehen, dass die Höhe der Strafe von der gezahlten Lizenzgebühr abhängt. Das Dokument müsse zudem noch in zweiter Lesung bestätigt werden, heißt es.

    Die Entscheidung sollen in der Obersten Rada, dem Parlament der Ukraine, am heutigen Donnerstag 250 Abgeordnete unterstützt haben. Erforderlich seien jedoch lediglich mindestens 226 Stimmen gewesen.

    Ukrainische Politiker und Journalisten hatten mehrfach Beanstandungen gegenüber der Führung des TV-Senders „Inter“ wegen dessen Informationspolitik geäußert, in der sie eine prorussische Position zu sehen meinen. Diese Vorwürfe galten auch der Tatsache, dass ein Großteil seines Contents in Russisch gesendet wird.

    © Ruptly.
    Kiew: Brandstiftung im Büro von oppositionellem ukrainischem TV-Sender – VIDEO

    Zuvor hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow den Sicherheitsdienst des Landes (SBU) aufgefordert, die Tätigkeit der „Inter“-Direktion in Verbindung mit dessen „staatsfeindlicher Position“ zu untersuchen.

    Am Sonntag war in Kiew im Gebäude des TV-Senders ein Brand ausgebrochen. Vertreter des Senders erklärten, es habe sich um Brandstiftung gehandelt, um Druck auf den Sender auszuüben.

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    Tags:
    TV-Sender "Inter", Ukraine
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