19:11 29 März 2017
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    Herbst-Wahlen 2016 in MeckPomm

    Willy Wimmer: Resultat in Meck-Pomm lässt revolutionäre Konsequenzen erwarten

    © AFP 2017/ Daniel Bockwoldt / dpa
    Politik
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    Herbst-Wahlen 2016 in Berlin und MeckPomm (63)
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    Der Schock sitzt tief nach dem AfD-Erfolg in Meck-Pomm. Wie sollten die etablierten Parteien und die Medien mit der neuen selbsternannten Volkspartei umgehen? Willy Wimmer, ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, kritisiert, dass die etablierten Parteien und die Medien den Menschen nicht mehr zuhören und sie nicht ernst nehmen.

    Herr Wimmer, ist der große Erfolg der AfD in Meck-Pomm ein Sonderfall oder durchaus exemplarisch für ganz Deutschland?

    In Deutschland ist das Fass inzwischen übergelaufen. Vor diesem Hintergrund ist das kein Sonderfall, sondern steht für eine Gesamtentwicklung in der Republik.

    Man sollte die AfD also durchaus nun auch auf Bundesebene ernst nehmen?

    Man muss sich natürlich fragen, wie es zu solchen Phänomenen wie der AfD kommen konnte. Ein Hauptgrund ist sicher die Migrationsentwicklung des vergangen Jahres, wo die Bundeskanzlerin eigenmächtig die Rechtsordnung dieses Landes außer Kraft gesetzt hat. Und dann haben wir eine Entwicklung in Deutschland, die weit entfernt ist von dem, was Willy Brandt einmal gesagt hat: Mehr Demokratie wagen.

    Die demokratischen Qualitäten sind heute viel schlechter als in der alten Bundesrepublik. Die Leute merken, dass sie nicht mehr gefragt werden und nur noch Objekte sind. Und wenn dann noch politische Fehlentscheidungen hinzukommen, dann braucht man sich über solche Wahlergebnisse wie in Meck-Pomm oder Sachsen-Anhalt nicht wundern.

    Wie symbolisch ist es, dass die AfD gerade in der Heimat der Bundeskanzlerin so gut abschneidet?

    Das ist ja an Symbolik nicht zu übertreffen. Die Menschen bringen doch damit in erster Linie zum Ausdruck, dass sie mit dieser Politik überhaupt nicht mehr einverstanden sind. Wenn man dann sogar die AfD wählt, um das zum Ausdruck zu bringen, dann zeigt das, dass die etablierten Parteien überhaupt nicht mehr in der Lage sind, Unmut aufzufangen, weil sie ja eben auch die Ursache für diesen Unmut sind.

    Die Bundeskanzlerin hat ja auch selbst die Verantwortung für dieses Ergebnis übernommen. Sie zieht allerdings keine Konsequenzen. Und die anderen politischen Verantwortlichen in Berlin lassen sie damit auch noch durchkommen.

    Offensichtlich haben auch die Medien die AfD unterschätzt und zu früh als rechte Spinner abgetan.

    Die Entwicklung der Medien läuft ja parallel zur Entwicklung des Staates. Früher haben die Medien die Pluralität des Staates wiedergegeben. Was im Volk gedacht wurde, fand auch Niederschlag in den Medien. Das ist längst Vergangenheit. Wir haben doch nur noch Kriegstrommelmedien als Leitmedien. Es weiß doch überhaupt niemand mehr in Berlin, wie die Menschen wirklich denken, weder die Medien, noch die Politiker.

    Bei aller Kritik kann es ja aber auch nicht sein, dass 20 Prozent der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns rechts ist. Zumal Studien belegen, dass durchaus nicht alle AfD-Wähler ungebildet, arm und frustriert sind.

    Das sind die bequemen Totschlagargumente, mit denen wir es inzwischen zu tun haben. Wer nicht Mainstream ist, ist Pack oder Nazi. Damit stehlen sich die Medien und die dahinter stehenden politischen Kräfte aus jeder Verantwortung und objektiven Diskussion. Es gibt kein Interesse an einem politischen Diskurs, der dieses Land weiterbringen könnte. Da muss man sich nicht wundern, wenn Wahlen wie in Meck-Pomm zu quasi revolutionären Ergebnissen führen.

    Mal provokativ gefragt — ist es nicht das gute Recht der Menschen, konservative, ja fast rechte Ansichten zu haben, solange sie nicht gegen Gesetze verstoßen?

    Wenn ich in einer Zeit lebe, wo führende Repräsentanten der EU und der Vereinten Nationen offen sagen, dass sie die einzelne Nation und damit den Staat als antiquiert abschaffen wollen, dann gibt es viele Menschen, die sagen, die Nation und der Staat sind die einzige Möglichkeit, wie ich mich als Mensch in den demokratischen Prozess einklinken kann. So ist das in Meck-Pomm eindeutig Widerstand. Die Menschen wollen ihren demokratischen Staat und nicht in einer amorphen Masse, die von Herrn Soros organisiert wird, untergehen.

    Positiv betrachtet, bringt die AfD doch frischen Wind ins Establishment. Ist das nicht eigentlich auch Demokratie und kann es sein, dass sowohl die Mainstreammedien, als auch die etablierten Parteien kalte Füße bekommen, weil sich offensichtlich etwas ändert an ihrem gesetzten System?

    Die Medien und auch die etablierten politischen Kräfte haben doch an einer demokratischen Entwicklung null Interesse. Eine totalitäre Gesellschaft, die vom Geld regiert wird, ist ihnen lieber. So eine Entwicklung sehen wir in der Europäischen Union, in der Nato…wohin wir auch blicken. Und die Menschen machen mit ihrer Wahl deutlich, dass sie eigentlich die ursprüngliche Demokratie vorziehen.

    Interview: Armin Siebert

    Themen:
    Herbst-Wahlen 2016 in Berlin und MeckPomm (63)

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    Tags:
    Partei Alternative für Deutschland (AfD), Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland
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    • AristotelesAntwort anmzungu in Africa(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      mzungu in Africa,
      jetzt bringst du aber wirklich alles durcheinander. Der Pegida-Gründer ist Jahrgang 73 und hat den linken SPD-Minister (Maas) Jahrgang 66 mit Göbbels verglichen. Richtig ist, dass die CIA die blutrünstige islamistische IS geschaffen hat und richtig ist, dass dieser Maas sie in Deutschland willkommen heist.
      So stimmt es wieder.
      Auch in NRW, wo der herkommt, wird es nächstes Jahr Wahlen geben.
      Wird interessant für die SPD.
    • avatar
      otto-remagen
      Auf den Punkt gebracht Herr Wimmer , wie immer !
    • avatar
      otto-remagenAntwort anmhbh(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      mhbh, er hätte auch sagen können in der EHEMALIGEN BRD ! Ansonsten ok .
    • AristotelesAntwort anveritas2014(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      veritas2014, danke, das kann man nicht oft genug betonen.
      USA Regierung tötet eigene Bürger wie schon bei den beiden Kennedys
    • ГражданинAntwort anAristoteles(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Aristoteles, Sie entdecken allen Ernstes grundsätzliche Unterschiede zw. dem "Rechtssystem" der USA und der BRiD ?
    • Aristoteles
      Wir sind also erst ganz am Anfang des Schlamassels unter den weit über 1 Million Neuimmigranten etwa die Hälfte nicht registriert schätzt man ca. 200.000 IS-Terroristen, abgesehen dass hier bekannterweise die Anwerbung IN DEUTSCHLAND ja noch weiter geht.
      Unsere ganze Bundeswehr hat weniger Soldaten als diese 200.000,
      deswegen kommt bei den Fachleuten in der Regierung langsam Panik auf.
      Frau von der Leyen hat ja schon den Vorschlag gemacht, die mit Sonderprämien direkt in die Bundeswehr zu locken, die Deutschen könnten ja notentlassen werden, irgendwer muss ja auch arbeiten und das ganze Geld verdienen.
    • avatar
      veritas2014
      21% immerhin für die AfD, ggf. wäre es auch mehr gewesen?
      MV Wahlbetrug: AfD oft 0%
      www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/82860-mv-wahlbetrug-afd-oft-0
      Vertrauen ist gut Kontrolle ist besser!
      Ist bald hier so wie in manchem "Schwellenland"?
    • AristotelesAntwort anГражданин(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      гражданин,
      na klar das weis auch der Nicht-Jurist, vorsichtshalber hat aber die USA das Rechtssystem mit 9/11-Massenmord, genau drei Tage später (AUMF) gleich ganz abgeschafft, die sind seither im Kriegszustand da braucht es nicht einmal eine Anklage, man spart damit gleich auch den teuren Verteidiger und das Gericht. Es wird einfach anonym getötet, sehr praktisch. Und die Amis haben uns natürlich gedrängt, das genauso zu machen und wie man sieht geben wir ja schon das Grundgesetz auf, Merkel und das ganze Parlament ist noch auf freiem Fuß und Töten in Deutschland soll auch schon möglich sein,
      da gibt es schon so eine verschämte Fußnote in den Lissabon-Vereinbarungen. Unser Verfassungsbericht ist ganz begeistert und schweigt.
      Außerdem bin ich stink sauer dass die USA es wagt unseren Volksheld Beckenbauer illegal verfolgt, die können Ehrenmänner, die sogar Geld für kranke Kinder (auch im Ausland) ausgeben, nicht leiden. In USA hätten sie ihn wohl schon längst erschossen.
      Ich sage dir das ist der größte Fehler, Ihr habt wohl nicht mehr alle Tassen im Schrank, wartet mal auf die nächste Wahl.
      Wie kann man nur so dumm sein!!!
    • AristotelesAntwort anveritas2014(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      veritas2014,
      danke, darauf hab ich ja nur gewartet, wenn schon mit Eistorten auf den Kopf geworfen wird.
      Wir sollte für Berlin sofort OSZE - Wahlbeobachter anfordern,
      Russen würden auch genügen, die machen das am korrektesten, oft genug international bestätigt.
    • meshu
      Die US-Vasallen wollen Krieg gegen die deutsche Bevölkerung führen und Sie versklaven.

      Merkel ist gegen Bürgerentscheide und Volksbefragungen. Denn mit diesen Instrumenten kann sie die Befehle der Wall Street und der Konzerne nicht mehr umsetzen.

      Warum sind so viele junge Männer als Asylbewerber gekommen?
      Es aus Merkels Sicht in Deutschland ungebildete Menschen, die sich mit Propaganda manipulieren lassen.
      Merkel Freund Soros hat beschrieben, dass die Kindern dieser Mischehen einen durchschnittlichen IQ von 90 haben. Diese Menschen können arbeiten, kämpfen. Sie sind aber nicht in der Lage gegen die Elite und deren Kriegstreiberei vorzugehen schrieb Soros.

      Deutsche Sklavinnen, die sich mit den Asylbewerbern vermischen und Ihre (deutsche) Kultur vergessen. Die Asylbewerber gehen als Soldaten ins deutsche Heer und vernichten die politischen Gegner im Inland. Der Gegner im Inland sind die mündigen Deutschen, die Kritik leisten und sich gegen Politik der US Interessen wehren.
    • EardwulfAntwort anmeshu(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      meshu, hört doch bitte einmal mit dieser Rassenrhetorik auf. Vemischen, deutsche Kultur, meine Fresse, haben wir '33?
    • meshuAntwort anEardwulf(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Eardwulf, Leider habe ich den Eindruck dass aber genauso vorgegangen wird.
      Ich bin wie Sie ein Gegner von derartiger Vorgehensweise. Es wäre mir lieber wenn ich nicht darüber schreiben müsste. Aber die Handlungen und Aussagen der Akteure zeigt dies aus meiner Sicht auf.
    • EardwulfAntwort anmeshu(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      meshu, nur dummerweise stimmt das nicht, vier bis fünf Millionen Muslime werden Deutschland(oder Österreich) nicht umbringen oder gar die Identität stehlen. Deswegen ist Rassenrhetorik fehl am Platz. Kanalisiert lieber eure Wut auf eure Regierungen, denn die sorgen im Verbund mit dem Kapital dafür, das es überhaupt Flüchtlinge gibt.
    • meshuAntwort anEardwulf(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Eardwulf, Ja, so ist es. Die Regierungen vertreten nur die Kapitalgeber, z. B. die Wallstreet und Konzerne. Denn das sind deren Auftraggeber die sich mit Lobbyisten in der Politik artikulieren. Aber wenn die Auftraggeber so etwas im Gesamtzusammenhang fordern.


      Kann ich dazu die Augen verschließen, dies ignorieren und in dieser Beziehung blind oder stumm durch die Welt laufen? Genau so eine Vorgehensweise hat im WW2 vielen Unschuldigen das Leben gekostet.

      Die Politiker sollten sich auf so etwas nicht einlassen. statt dessen wird versucht die Arbeit der Lobbyisten und deren Umfang geheim zu halten. Was glücklicherweise nicht geklappt hat.

      Cui bono?
    • ГражданинAntwort anAristoteles(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Aristoteles, WOW !
    • ГражданинAntwort anmeshu(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      meshu, naja - die Mörkel :
      www.youtube.com/watch?v=cQAR6HWwcAs
    • meshuAntwort anГражданин(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      гражданин, Danke :-)
    • avatar
      Es scheint auf den ersten Blick tatsächlich paradox, dass wir jetzt trotz zunehmender Gleichberechtigung immer härtere Debatten über Ungleichheit zwischen den Geschlechtern erleben - bis hin zu vergifteten Beziehungen. Weniger paradox erscheint es unter Berücksichtigung einiger gesellschaftlicher und historischer Gedanken.

      www.heise.de/tp/artikel/49/49379/1.html
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      Seldsam, dass nichts über die Kommunalwahlen in Niedersachsen berichtet wird. Im europäischen Ausland hoffen viele auf den Gnadenstoß .......
    • AristotelesAntwort an (Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      abcd,
      ein bischen auffällig ist das schon, aber auch von der Sache schwieriger, denn bei der kommunalen Besetzung ist es immer viel stärker eine Personenwahl, als eine Abstimmung über Merkel.
      Hinzu kommen für den Ersteinsteiger höhere Hürden, das kenn ich aus NRW mit Unterschriftensammlung etc., so dass oft gar nicht alle Bezirke besetz sind, die Basis ist noch etwas schwach.
      Der Trend ist aber ungebrochen!
      Erfreulicherweise sind auch hier die Grünen und die NPD unter die 5% gesunken.
      Die AfD wird jetzt mitregieren und kann sich damit wesentlich besser auf alles kommende vorbereiten.

      Gruß
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