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11:03 19 September 2019
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    Waffen der ukrainische Armee

    Russische Diplomaten: Munitionslieferung Litauens an Ukraine „besorgniserregend“

    © REUTERS / Gleb Garanich
    Politik
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    Die Munitionszufuhr an die ukrainischen Behörden weckt vor dem Hintergrund der geltenden Waffenruhe im Donbass ernsthafte Besorgnis, wie es in der am Freitag von der russischen Botschaft in Vilnius veröffentlichten Presseerklärung heißt. Litauen habe der Ukraine etwa 150 Tonnen Munition für Schützenwaffen zukommen lassen.

    „Eine solch tendenziöse Entscheidung von Vilnius steht im Widerspruch zu den internationalen Bemühungen zur Beruhigung der Lage im Donbass im Rahmen der Minsker Abkommen. Die russische Seite hat schon mehrmals darauf hingewiesen, dass derartige Aktivitäten seitens der ‚frischgebackenen‘ Nato-Mitgliedsländer unzulässig sind, die Lage nur erschweren und Kiew zu gewaltsamen Methoden bei der Regelung politischer Probleme provozieren können“, heißt es in der Mitteilung der Botschaft.

    Der Vorfall verstoße zudem gegen den  internationalen Vertrag über den Waffenhandel (engl. Arms Trade Treaty – ATT) und die „gemeinsame Position“ der Europäischen Union in Bezug auf den Export von Technologien und Ausrüstung für militärische Zwecke. 

    Wie die Botschaft ferner anmerkt, haben die Uno und auch angesehene Menschenrechtsorganisationen schon zuvor mehrmals Fälle angeführt, wo Kiew gegen die Regeln und Normen des Einsatzes von Waffen bei einem inneren Konflikt verstoßen habe.

    Die EU-Länder sollen den Diplomaten zufolge bei der Prüfung der Möglichkeiten für Waffenlieferungen auch die früheren Tätigkeiten des Staates, der die Waffen kauft, berücksichtigen. Ebenso sollte dabei geprüft werden, wie er seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt, vor allem hinsichtlich der Anwendung von Gewalt und Menschenrechtsnormen.

    Wo bleibe denn die Einhaltung der „gesamteuropäischen“ Prinzipien und Normen, fragen die Diplomaten, wo doch die EU die beschleunigte Unterzeichnung des Waffenhandelsvertrages damit argumentiert habe, dass das eigene Regime der Waffenexportkontrolle juristisch verbindlich und universell gemacht werden müsse?

    „Und warum haben sich die europäischen und darunter auch die litauischen Kollegen so stark für multilaterale Verpflichtungen in der Sphäre der Kontrolle über den Waffenexport eingesetzt, wenn sie selbst so zynisch dagegen verstoßen?“ heißt es ferner in der Mitteilung.

    Zuvor hatte Litauen der Ukraine Munition übergeben, die die eigenen Streitkräfte nicht nutzen.

    Im Osten der Ukraine schwelt seit rund zwei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben mehr als 9.000 Menschen ums Leben gekommen. Seit September gilt in der Region eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder verletzt wird.

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    Tags:
    Waffenhandel, EU, Litauen, Ukraine