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    Eingefrorener Donbass-Konflikt (2016) (142)
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Erfüllung der Minsker Abkommen nur vorgetäuscht, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu betrügen, sagte Oleg Ljaschko, Fraktionsvorsitzender der Radikalen Partei in der Werchowna Rada (Parlament), in einem Interview für die Ausgabe „Glawkom“.

    So kommentierte Ljaschko die am Grundgesetz vorgenommenen Änderungen zum Sonderstatus der Region Donbass. Die 2015 vom Staatschef vorgelegten Novellen waren auf Widerstand etlicher politsicher Kräfte gestoßen. Sie hatten Unruhen vor dem Parlamentsgebäude ausgelöst, bei denen Angehörige der Nationalgarde getötet wurden.

    „Waren diese Änderungen nötig?“, fragte Ljaschko rhetorisch. Ihm zufolge hat der Präsident ihm am ersten Arbeitstag des Parlaments gesagt: „Wir müssen Putin betrügen.“

    Der Vertreter der Ukraine in der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk, Jewgeni Martschuk, hatte sich am 19. August darüber beschwert, dass der russische Präsident ein Treffen mit Poroschenko abgesagt hatte.

    Laut dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der drei Tage zuvor über sein Telefongespräch mit Poroschenko berichtete, soll Letzterer gesagt haben, er sei zu Kompromissen bereit und der Sonderstatus des Donbass könne nicht wegen fehlender Parlamentsmehrheit angenommen werden.

    Der ukrainische Präsident hatte am 11. August das Außenministerium beauftragt, ein Gespräch mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu initiieren.

    „Der Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ wurde im Februar 2015 von den Staats- und Regierungschefs von Russland, Frankreich, Deutschland und der Ukraine unterzeichnet. Das Dokument sieht die Feuereinstellung zwischen den sich bekämpfenden Seiten im Donbass, den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie, die Durchführung einer Verfassungsreform und die Verleihung eines Sonderstatus an einzelne Teile der Gebiete Donezk und Lugansk vor.

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    Tags:
    Sonderstatus, Werchowna Rada, Oleg Ljaschko, Donbass, Ukraine