23:01 20 November 2019
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    Einheitlicher Wahltag in Russland, Krim

    Poroschenko verbietet russischen Bürgern Duma-Wahl "auf ukrainischem Staatsgebiet"

    © Sputnik / Taras Litvinenko
    Politik
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Innenminister Pawel Klimkin beauftragt, Russland über die Unmöglichkeit der Staatsduma-Wahlen „auf ukrainischem Staatsgebiet“ zu informieren, wie Poroschenkos Pressesprecher Swjatoslaw Zegoloko in seinem Microblog auf Twitter schrieb.

    Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments hatten zuvor ihre ausländischen Kollegen aufgerufen, die Ergebnisse der Wahlen auf der Krim nicht anzuerkennen und über ihre „Illegitimität“ offiziell mitzuteilen.

    Im Zusammenhang mit derartigen Erklärungen aus der Ukraine wollen die Zentrale Wahlkommission und das Außenministerium Russlands über die Organisation des Urnenganges für russische Bürger in der Ukraine erörtern.

    Wie der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag sagte, wird Russland die Position der Ukraine zur Abstimmung auf der Krim nicht in Betracht ziehen, weil die Halbinsel ein Teil Russlands ist.

    Die für den 18. September angesetzte Abstimmung wird nicht mehr nach einem proportionalen, sondern nach einem gemischten Wahlsystem abgehalten. Die 450 Parlamentssitze sollen jeweils zur Hälfte über Parteilisten und Direktmandate besetzt werden. Auf der Krim sind drei Direktwahlkreise und in Sewastopol ein Direktwahlkreis gebildet worden.

    Duma-Gabäude in Moskau
    © Sputnik / Vladimit Fedorenko
    Laut der Zentralen Wahlkommission Russlands können die russischen Bürger, die sich in der Ukraine aufhalten, in benachbarte Staaten einreisen, um dort an der Parlamentswahl teilzunehmen.

    „Die Bürger Russlands haben das Recht, an einem beliebigen Ort im Ausland zur Urne zu gehen“, sagte das Mitglied der Zentralen Wahlkommission Wassili Lichatschow. Ihm zufolge muss dafür beim jeweiligen Wahlabschnitt ein entsprechender Antrag gegen Vorlage von Reisepass eingereicht werden.

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    Tags:
    Zentrale Wahlkommission (ZIK), Staatsduma, Wassili Lichatschow, Pawel Klimkin, Swjatoslaw Zegolko, Dmitri Peskow, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine