19:54 12 Dezember 2019
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    Präsidentenwahl in Österreich

    Österreich verschiebt Präsidentenwahl

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    Politik
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    Die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl muss verschoben werden. Schadhafte Wahlkarten erlaubten keine ordnungsgemäße Durchführung am 2. Oktober, wie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag in Wien bekannt gab.

    Ein neues Datum für den erneuten Urnengang konnte der Innenminister zunächst nicht konkret nennen. Als frühesten Termin nannte er den 27. November.

    Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte die Stichwahl vom 22. Mai wegen diverser Formfehler aufgehoben. Grund waren diverse Formfehler. Das Urteil stellte keinen Wahlbetrug fest, sondern das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen. Auch Unbefugte sollen mit der Auszählung beauftragt worden sein.

    In der ungültig erklärten Stichwahl vom Mai hatten mehr als 880.000 Bürger per Wahlkarte ihre Stimme abgegeben. Damals hatte der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen mit einem Vorsprung von rund 31.000 Stimmen gewonnen. Beide Kandidaten, Alexander Van der Bellen und der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, wollen sich auch bei der Wahl-Wiederholung wieder für das Amt des Bundespräsidenten bewerben.

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    Bundespräsident, Verschiebung, Wahlen, Wolfgang Sobotka, Österreich