14:34 04 August 2020
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    Die zunehmenden Verstöße gegen die Migrations- und Arbeitsgesetze der EU-Staaten durch Ukrainer sind neben Korruption ein Hemmungsfaktor für den Dialog mit der Ukraine über Visafreiheit, wie ein Mitarbeiter der EU-Mission in einem Mitgliedsland, der anonym bleiben wollte, in Brüssel sagte.

    „Die Entscheidung über einen visafreien Reiseverkehr für die Ukraine ist nicht nur durch Korruptionsprobleme erschwert. Eine regelrechte Bremse für den Dialog über Visa sind die rasch zunehmenden Verstöße gegen die Migrations- und Arbeitsgesetze der EU-Staaten durch Bürger der Ukraine in den letzten zwei Jahren“,  so der Diplomat.

    Er fügte hinzu, dass die Ukrainer, die die Migrationsnormen der EU verletzt haben, die Visafreiheit mit der EU nicht mehr genießen dürfen.

    „Die Bürger der Ukraine müssen begreifen, dass die Informationen über Verstöße gegen die Migrationsnormen in der Schengen-Datenbank erhalten bleiben“, sagte der Diplomat.

    Ihm zufolge bedeutet die Möglichkeit einer Visafreiheit bei Kurzreisen, die der EU-Rat Mitte Oktober in Luxemburg erörtern soll, „keineswegs eine unkontrollierte Einreise in den EU-Raum“.

    „Auch beim visafreien Reiseverkehr gilt eine Grenzkontrolle. (…) Den Personen, die der Verletzung der Migrations- und Arbeitsgesetze in den Ländern Europas überführt werden, kann das Einreiserecht bei der Passkontrolle am Flughafen oder an einer Grenzkontrollstelle entzogen werden“, so der Diplomat.

    Zuvor wurde inoffiziell mitgeteilt, dass der EU-Rat die Frage visafreier Einreisen für Ukrainer am 13.-14. Oktober in Luxemburg erörtern soll.

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    Tags:
    Visafreiheit, EU, Ukraine