03:27 19 November 2019
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    Ukrainian Foreign Minister Pavlo Klimkin speaks to reporters at the State Department in Washington

    Ukraine droht PACE mit „Abzug ihrer Delegation“ bei Rückkehr Russlands

    © AP Photo / Cliff Owen
    Politik
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    Die Ukraine kann radikale Schritte unternehmen, darunter auch ihre Delegation abziehen, falls Russland seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zurückbekommt. Dies erklärte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin.

    Ukraine kann auf die Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) verzichten, wenn Russland wieder deren Mitglied wird, schreibt RBK mit Verweis auf den ukrainischen Außenminister.

    Würden die Vollmachten der russischen Delegation, zum Beispiel bei der PACE, positiv anerkannt, würde die Ukraine verschiedene Varianten erörtern und sogar die Nichtteilnahme des Landes an der Arbeit der PACE in Betracht ziehen, so Klimkin.

    Im April 2014 hatte die PACE wegen der Situation in der Ukraine und des Beitritts der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu Russland Sanktionen gegen die russische Delegation verhängt. Den russischen Parlamentariern wurde das Stimmrecht entzogen. Aus Protest brach die russische Abordnung damals ihre Arbeit ab und verweigerte die Teilnahme an der Sommer- und der Herbsttagung.

    2015 wurden die Sanktionen verlängert. Die russische Delegation hatte daraufhin ihre Teilnahme an den PACE-Tagungen abgesagt und faktisch alle Kontakte zu dem Gremium abgebrochen.

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    Tags:
    Teilnahme, Arbeit, Delegation, Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Pawel Klimkin, Russland, Ukraine