18:48 05 Dezember 2019
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    Präsidentenwahl in Österreich

    Wahlen ohne Haftung: Präsidentenstichwahl-wiederholungsverschiebung in Österreich

    © REUTERS / Leonhard Foeger
    Politik
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    Der 4. Anlauf: Am 4. Dezember sollen die Österreicher zum 4. Mal seit dem Jahresbeginn versuchen, die oberste moralische Instanz im Land zu wählen. In den nächsten Wochen wird als Folge des Briefwahl-Debakels das Wahlrecht geändert. Doch welche Gesetze genau einen neuen Schliff brauchen, darüber ist sich das Parlament uneinig.

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    „Was in Österreich passiert ist, ist demokratie-politisch peinlich, eine Blamage, auch zum Fremdschämen. Aber die Korrektive der Demokratie scheinen zu funktionieren. Es wurde ein Weg gefunden, wegen erwartbar ungültiger Stimmen die Wahl zu verschieben“, erklärt der Politologe und Wahlanalyst Prof. Peter Filzmaier. Auf die Frage, ob das Hin und Her die Wähler eher demotiviert, noch einmal ihre Stimme abzugeben, antwortet Filzmaier im Gespräch mit der Sputnik-Korrespondentin Anne-Kathrin Glück: „Die Wahlermüdung ist bei den Österreichern deutlich zu spüren, doch man will mitentscheiden, wer von zwei sehr unterschiedlichen Kandidaten Bundespräsident wird.“

    Da beim ersten Präsidentenwahltermin im April keiner der angetreten Kandidaten die nötige Mehrheit erreicht hat, kam es im Juni zur Stichwahl zwischen dem FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und dem parteilosen Politiker Alexander van der Bellen. Letzterer wurde zum Präsidenten gewählt, jedoch reichte die FPÖ Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein und gewann. Es sei zu Rechtswidrigkeiten bei der Briefwahl gekommen, hieß es, daher müsse die Wahl wiederholt werden. Neuer Termin: 2. Oktober 2016. Auf Grund von nicht-klebenden Briefwahlkuverts wurde aber auch dieser Termin gekippt: Die Bundesregierung müsse von Tausenden ungültigen Stimmen ausgehen und einen neuen Termin ansetzen: den 4. Dezember 2016.

    Auf einer Pressekonferenz am Montag bemühte sich der österreichische Bundesinnenminister Wolfgang Sobotka um Krisenbewältigung. Man habe stets gute Erfahrungen mit der beauftragten Druckerei kbprintcom.at gemacht, die schon für sieben Wahlen auf Bundesebene Briefwahlumschläge hergestellt hat. Dabei stellt sich die Frage, ob schon vorher Mangelerscheinungen bei den Kuverts aufgetreten waren. „Auf Bundesebene gab es, soweit ich weiß, nie Probleme“, so Prof. Filzmaier.

    Bei der ÖH-Wahl zum Studentenausschuss 2015 kam es jedoch zum Klebe-Skandal. Die Produktionsfirma der Briefwahlkuverts war ebenfalls kbprintcom.at. „Die Frage, die sich für mich stellt, ist: Warum funktionieren die Sicherheitskontrollen nicht?“, fügt der Politikwissenschaftler der Donau-Universität Krems hinzu.

    Im aktuellen Briefwahl-Debakel hat sich ÖVP-Politiker Wolfgang Sobotka als Konsequenz nun dazu entschieden, die Staatdruckerei, die 1997 privatisiert wurde und unter anderem Personalausweise herstellt, mit der Herstellung der Briefumschläge zu beauftragen. Gegenüber Sputnik sagte ein Sprecher der Staatsdruckerei, dass die exakten Kontrollvorgänge noch nicht geklärt seien, das Bundesinnenministerium jedoch in der Qualitätsprüfung weiterhin involviert sei.

    Prof. Filzmaier dazu: „Der Innenminister ist die oberste Instanz der Wahlbehörden und der Verwaltung und damit in der Hierarchie der Letztverantwortliche.“ Nicht überraschend kommen insofern Stimmen für den Rücktritt von Wolfgang Sobotka. „In anderen Staaten wäre ein Innenminister nach einem solchen Debakel längst zurückgetreten. In jedem Unternehmergeschäft macht man bei einer solchen Größenordnung Stichproben. Dass erst die Wähler die Fehler feststellen, ist ein Skandal“, bemerkt der FPÖ-Politiker Dr. Hübner.

    Die FPÖ spricht indes nicht nur von einem Versagen der Regierung, sondern auch von einer politischen Sabotage, was aus Regierungskreisen mit Verschwörungstheorie-Vorwürfen erwidert wird. Auf die Frage, ob die Wahlverschiebung Norbert Hofer schadet, der sich nach aktuellem Umfragestand ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Konkurrent Alexander van der Bellen liefert, sagt sein Parteikollege: „Eine Verlängerung des Wahlkampfes wird kein Nachteil für Hofer sein. Anhand der Zahlen, die uns vorliegen, steht es nicht gut um Alexander van der Bellen. Man versucht jetzt noch bis Dezember etwas strategisch Wertvolles aus dem Hut zu zaubern.“ Doch die Kalkulation derer, die wohlmöglich für die Verschiebung gestimmt haben, gehe nicht auf, so Hübner.

    Für einen neuen Stichwahltermin haben am Montag SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOs gestimmt, denn nach dem Bundespräsidentenwahlgesetz darf ein Wahltermin nur im Fall des Todes eines Kandidaten verschoben werden.

    Diese Parteien planen darüber hinaus die Wahlberechtigung für die 16-Jährigen verfassungsrechtlich zu genehmigen. Auch die Forderung nach einem zentralen Wählerregister wird lauter. Hingegen spricht sich die FPÖ, die drittstärkste Kraft im Nationalrat, für eine komplette Erneuerung des Briefwahlgesetztes aus, wonach nur im Ausland lebende Österreicher per Briefwahl abstimmen dürfen.

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    Peter Filzmaier, Anne-Kathrin Glück, Norbert Hofer, Wolfgang Sobotka, Österreich