04:08 21 November 2019
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    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow

    Abzug ukrainischer Delegation bei PACE: Duma-Politiker sieht darin Erpressung

    © Sputnik / Vladimir Fedorenko
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    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, hat die Äußerungen des ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin über einen möglichen Abzug der ukrainischen Delegation im Falle der Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) als Erpressung bezeichnet.

    Zu der Drohung des ukrainischen Außenministers schrieb Puschkow in seinem Twitter-Account:

    „Dies ähnelt sehr einer Erpressung. Kiew verlässt die PACE nicht: aus Angst.“

    Tiny Kox, Chef der Vereinigten Linken in der PACE, bezeichnete die Drohungen Kiews als kontraproduktiv. Die PACE benötige sowohl die Ukraine als auch Russland und deren Teilnahme an allen PACE-Veranstaltungen zur Erfüllung ihrer diplomatischen Funktionen. Dabei merkte Kox an, die Entscheidung über die Arbeit bei der PACE sollte von Parlamentariern und nicht von Ministern oder Ländern getroffen werden. Er rief die russischen Kollegen auf, möglichst schnell nach Straßburg zurückzukehren, und die ukrainischen Kollegen, bei der PACE zu bleiben.

    Am Dienstag hatte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin erklärt, die Ukraine könne radikale Schritte unternehmen, darunter auch ihre Delegation abziehen, falls Russland seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zurückbekomme und die Vollmachten seiner Delegation positiv anerkannt würden.

    Zuvor hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, gesagt, die Entscheidung über die Rückkehr in die PACE treffe Russland Mitte Dezember nach den Staatsduma-Wahlen und der Herbsttagung der PACE.

    Im April 2014 hatte die PACE wegen der Situation in der Ukraine und des Beitritts der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu Russland Sanktionen gegen die russische Delegation verhängt. Den russischen Parlamentariern wurde das Stimmrecht entzogen. Aus Protest brach die russische Abordnung damals ihre Arbeit ab und verweigerte die Teilnahme an der Sommer- und der Herbsttagung.

    2015 wurden die Sanktionen verlängert. Die russische Delegation hatte daraufhin ihre Teilnahme an den PACE-Tagungen abgesagt und faktisch alle Kontakte zu dem Gremium abgebrochen.

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    Tags:
    Drohungen, Erpressung, Wahlen in die Staatsduma Russlands, Twitter, PACE, Staatsduma, Tiny Kox, Pawel Klimkin, Alexej Puschkow, Russland, Ukraine