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02:21 20 Oktober 2019
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    Jean Asselborn

    Luxemburgs Außenminister fordert EU-Ausschluss Ungarns – Budapest reagiert

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    Politik
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    Ungarns Außenminister Peter Szijjártó hat seinen Luxemburger Amtskollegen Jean Asselborn als „klassischen Nihilisten“ kritisiert, der auf die Zerstörung der Sicherheit und Kultur Europas hinarbeitet. Damit reagierte er auf Asselborns Vorschlag, das Land aus der EU auszuschließen. Dies schreibt die offizielle Website der ungarischen Regierung.

    „In der Vergangenheit hat sich Jean Asselborn bereits als oberflächlicher Intellektueller offenbart“, zitiert die Website der ungarischen Regierung Szijjártó.  „Er will Ungarn aus der EU ausschließen, aber er hat sich längst selbst ausgeschlossen, als ernsthafter Politiker betrachtet zu werden. Als ‚klassischer Nihilist‘ arbeitet Herr Asselborn unermüdlich daran, die Sicherheit und die Kultur Europas zu zerstören“, meinte der Minister. Ungarn habe Europa im Laufe seiner Geschichte dagegen stets verteidigt, was es auch jetzt tue, ergänzte er.

    „Die Ungarn haben ein Recht darauf, dass ihre Stimmen Gehör finden: Sie und nur sie sind berechtigt zu entscheiden, mit wem sie leben wollen und mit wem nicht. Kein einziger Bürokrat Brüssels, auch nicht der Außenminister Luxemburgs kann ihnen dieses Recht nehmen“, betonte Szijjártó.

    Asselborn hatte in einem am Dienstag  in der Zeitung „Die Welt“ veröffentlichten Interview den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. Seinen Worten zufolge sollten „Länder wie Ungarn“, die Zäune gegen Kriegsflüchtlinge bauen, die die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzen, „vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“.  Dem fügte er hinzu, dass es „hilfreich“ wäre, „wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert“.

    Auf Entscheidung der ungarischen Behörden werden die Bürger des Landes am 2. Oktober über die Aufteilung der Flüchtlingsaufnahmequoten der Europäischen Union unter den EU-Ländern abstimmen.

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    Tags:
    Migranten, Peter Szijjártó, Jean Asselborn, Ungarn