11:44 25 April 2019
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    US-Militärbasis Ramstein

    Nato-Offizier a. D.: Drohnenangriffe von Ramstein aus sind klarer Völkerrechtsbruch

    © Foto: U.S. Air Force / Michael Stuart
    Politik
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    Ramstein ist die bekannteste US-Militärbasis in Europa. Von dort wurden Drohnenangriffe koordiniert, aber auch Angriffe in den Irak geflogen. Jochen Scholz, langjähriger Bundeswehr-Offizier der Luftwaffe, der in verschiedenen Nato-Gremien und im Verteidigungsministerium tätig war, hält solche Basen für völkerrechtlich illegitim.

    Herr Scholz, welchen Zweck haben die amerikanischen Militärbasen in Europa?

    Da muss man ein bisschen in die Geopolitik reingehen. Die Amerikaner haben ja im Ergebnis des 2. Weltkrieges ihre europäische Gegenküste, wie ich das auszudrücken pflege, militärisch gesichert gegen den Gegner auf dem gleichen Kontinent, gegen die Sowjetunion. Das war dann auch der Grundgedanke für die Nato. Das hat man dann 40 Jahre im Kalten Krieg auch gemacht.

    Und heute, 25 Jahre nach dem Kalten Krieg?

    Nachdem man anfangs, 1990, noch eine großartige Charta von Paris gezimmert hatte, zusammen mit der Sowjetunion und allen OSZE-Staaten, hat man sich dann irgendwann im Laufe der nächsten Jahre doch anders entschieden und einen gemeinsamen Sicherheitsraum mit allen Partnern auf diesem eurasischen Doppelkontinent, wie es in Paris beschlossen wurde, fallenzulassen zugunsten einer anderen Strategie. Das Ergebnis dessen ist unter anderem die Nato-Osterweiterung, dass sich also die Nato bis an die Grenzen Russlands ausgebreitet hat.

    Sind nach der Wende noch neue Militärbasen dazugekommen, z.B. in Osteuropa?

    Ja, allmählich kommen immer weitere hinzu. In Rumänien, Bulgarien und Polen sind jetzt Teile der Raketenabwehr stationiert. Die Stationierung von einzelnen Bataillonen im Baltikum ist meines Erachtens auch nur ein erster Schritt.

    Das beantwortet auch gleichzeitig die Frage, warum die amerikanischen Truppen nach wie vor in Deutschland stationiert sind, weil man von dort aus Machtprojektionen nach Osten und Südosten ausüben kann. Ich darf daran erinnern, dass im Irakkrieg 2003 von amerikanischen Luftwaffenbasen, wie z.B. Spangdahlem in der Eifel, Angriffe im Irak geflogen worden sind. Von deutschem Boden aus.

    Auch Ramstein soll eine wichtigste Drehscheibe für Drohnenangriffe der Amerikaner von Europa aus sein.

    Ja, dort befindet sich, einfach ausgedrückt, eine Relaisstation, die das Sattelitensignal weiterleitet zum Einsatzort der Drohne. Der "Pilot" sitzt in den USA, das Signal geht an einen Satelliten, der sendet es nach Ramstein und von dort wird es weitergeleitet. Das ist notwendig aufgrund der Erdkrümmung.

    Wird von diesen Basen aus auch Spionage bzw. Überwachung betrieben?

    Davon kann man wohl getrost ausgehen. Da habe ich natürlich keine gesicherten Erkenntnisse drüber, aber das läge in der Logik der Sache.

    Sind diese Militärbasen so etwas wie diplomatisches Gelände, wie Botschaften, also hat da der deutsche Staat keinerlei Handhabe?

    Kampagne „Stopp Ramstein“
    © Flickr / Lucas Wirl

    Nein, das kann man so nicht sagen. Das ist kein exterritoriales Gebiet. Das ist in Verträgen geregelt, welche Rechte und Pflichten diese heutzutage Stationierungsstreitkräfte genannten Truppen haben. Da gibt es auch ein Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut.

    Was die nationalen amerikanischen Basen angeht, die nicht im Nato-Rahmen sind, da gibt es gesonderte Vereinbarungen mit der Bundesregierung, die nach dem Ende des Kalten Krieges modifiziert worden sind.

    Wenn von Deutschland aus Drohnen gestartet werden, um Menschen, zum Beispiel in Afghanistan, zu töten, ist das nicht völkerrechtswidrig? Kann die Bundesregierung nichts dagegen tun?

    Könnte sie. Das ist ein klarer Völkerrechtsbruch, denn das passiert in Staaten, mit denen sich die Vereinigten Staaten nicht etwa im Krieg befinden, sondern das sind Tötungen, die außerhalb des Rechtes stattfinden. Und der Staat, der das zulässt, muss sich das rechtlich genauso zurechnen lassen wie der Staat, der das durchführt. Aber die Bundesregierung hat da bisher nicht eingegriffen, sondern verhält sich eher wie die drei Affen.

    Wie sind die Unterhaltsbedingungen für diese Basen in Deutschland und Europa? Wer trägt die Kosten?

    Einen Teil tragen die Amerikaner und den anderen Teil die Bundesregierung. Das ist auch in Abkommen festgelegt worden, wobei ich über Details nicht informiert bin. Das läuft unter dem Schleier der Verteidigung Deutschlands durch die Amerikaner. Letztendlich bestand bisher nicht der politische Wille oder auch nicht die Möglichkeit, wegen des Drucks der Amerikaner, diesen Stationierungen ein Ende zu bereiten.

    Werden die amerikanischen Basen jetzt aufgrund der Ukraine-Krise und des Konflikts mit Russland wieder aufgestockt?

    Ich weiß nicht, ob sie aufgestockt werden, aber mit Sicherheit wird jetzt keine Diskussion darüber stattfinden, ob sie abgezogen werden. Die Ukraine-Krise ist ja nicht aus dem Nichts entstanden, sondern weil die Europäische Union sich mit dem Assoziierungsabkommen zum Handlanger der Vereinigten Staaten gemacht hat. Man sagte ja der Ukraine, sie muss sich entscheiden zwischen Eurasischer Wirtschaftsunion mit Russland oder langfristig einem Anschluss an die EU. Die Entwicklung haben wir ja dann gesehen. Das war eine vorsätzliche Politik, die von der Europäischen Kommission  vorangetrieben wurde.

    Inzwischen hat man ja teilweise eingesehen, dass das ein großer Fehler war. Die Bundeskanzlerin hat ja beim Minsk-II-Abkommen ausdrücklich betont, wie es auch in der Abschlusserklärung steht, dass man in künftigen die Ukraine betreffenden Fragen die Russische Föderation mit einbezieht.

    Aus Sicht der Amerikaner ist das natürlich der ideale Konflikt gewesen, um die Europäer bei der Stange zu halten.

    Durch die vielfältigen Verflechtungen mit der russischen Wirtschaft, insbesondere in der Ostukraine, wäre die Ukraine eigentlich in einer idealen Lage gewesen als Brücke zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union. Aber die Amerikaner wollen ja mit aller Macht verhindern, dass das, was jenseits der osteuropäischen EU-Grenzen liegt, mit der EU zusammenwächst.

    Sie erinnern sich vielleicht an die Rede von Wladimir Putin im Deutschen Bundestag 2001, wo er genau das vorgeschlagen hat. Da klingelten natürlich sämtliche Alarmglocken jenseits des Atlantiks.

    Im Falle eines Angriffs auf Europa, sagen wir, durch Russland, wären diese amerikanischen Militärbasen dann zum Schutz Europas da?

    Diese Frage ist so hypothetisch. Russland wäre ja mit dem Klammerbeutel gepudert, würden sie europäische Staaten angreifen.

    Diese Basen werden natürlich von den Amerikanern genutzt, um in alle Konflikte im Nahen Osten von dort aus mit einzugreifen.

    Und dieser Schutzgedanke ist eher für die Öffentlichkeit gedacht. Die Bundesregierung weiß natürlich auch, dass von nirgendwo eine Gefahr besteht, dass Europa, wo die meisten Staaten Mitglied der Nato sind, angegriffen wird. Das ist völlig absurd.

    Interview: Armin Siebert

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    Tags:
    Fliegerhorst Ramstein, NATO, OSZE, EU, Russland, USA