06:07 08 Dezember 2019
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    Krim (Symbolbild)

    Kreml wehrt ukrainische Drohungen in Bezug auf die Krim ab

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    Russland wird zum Schutz seiner Interessen Rechtsmittel einsetzen, sollte die Ukraine Klagen wegen des Verlusts der Schwarzmeer-Halbinsel Krim erheben. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau.

    In diesem Fall werde Russland alle nur möglichen Instrumente des internationalen humanitären Rechts einsetzen, sagte Peskow auf die Frage, ob der Kreml über die Absicht Kiews informiert ist, Ansprüche auf die Krim mit einer Klage zu bekräftigen.

    Darauf angesprochen, ob Russland eventuelle Beschlüsse internationaler Gerichte zur Krim erfüllen wird, sagte Peskow: „Da bin ich überfragt. Wenn Kiew die Klage einreicht, werden wir selbstverständlich juristische Gegenschritte unternehmen.“

    Am Montag hatte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin erklärt, dass Kiew im Laufe einer Woche Moskau verklagen und von Russland nicht nur die Anerkennung der Rechte der Ukraine (auf die Krim), sondern auch eine Entschädigung fordern wird. Zuvor hatte die Ukraine bereits viermal an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) appelliert und von Russland Entschädigungen wegen der Ereignisse auf der Krim und im Donbass gefordert.

    Die Krim war nach dem März-Referendum von 2014 in den Staatsverband Russlands eingegliedert worden. Damals sprachen sich mehr als 95 Prozent der Krim-Bewohner für die Wiedervereinigung mit Russland aus.

     

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    Gegenschritte, Klage, Ansprüche, Krim, Ukraine, Russland