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20:02 12 November 2019
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    Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow

    Ukraine: Generalstaatsanwaltschaft leitet Strafverfahren gegen Innenminister ein

    © RIA Novosti . Igor Chekachkov
    Politik
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    Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Juri Luzenko, hat am Mittwoch die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow angekündigt.

    Luzenko, der früher selbst das Amt des Innenministers bekleidete, erklärte gegenüber Journalisten, er wolle Awakow nach einem Brief des Chefs des Antikorruptions-Zentrums der Ukraine, Vitali Schabunin, zur Verantwortung ziehen.

    „Ich erhalte täglich Briefe von Dutzenden Menschen, darunter auch von Schabunin, aufgrund seines Briefes habe ich nun ein Strafverfahren eingeleitet. Sie werden nicht glauben, gegen wen – gegen den Innenminister Awakow, denn alle sind gleich“, so Luzenko gegenüber dem Sender „24 Kanal“.

    Der Generalstaatsanwalt ging dabei aber nicht genauer darauf ein, nach welchem Artikel des Strafgesetzbuches das Strafverfahren eingeleitet wurde.

    In Bezug auf Awakow, der das Amt des ukrainischen Innenministers seit der Maidan Revolution vom Februar 2014 innehat, spricht man schon seit längerem von einer „baldigen Absetzung“.

    Auch früher hatten die Abgeordneten der Obersten Rada Gesetzesentwürfe zur Entlassung Awakows registriert. So brachte der Chef der „Partei der einfachen Leute“, Sergej Kaplin, eine entsprechende Initiative ins Parlament ein, mit der Begründung, die Behörden unter Führung des Innenministeriums hätten ihre „Untauglichkeit bei der Gewährleistung der Sicherheit der ukrainischen Bürger und beim Kampf gegen die Kriminalität“ offenbart.

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    Tags:
    Strafverfahren, Juri Luzenko, Arsen Awakow, Ukraine