09:58 09 Dezember 2019
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    Wegen Krim-Gewässer: Kiew entwirft Klage gegen Moskau

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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Außenministerium beauftragt, eine Klage gegen Russland vorzubereiten, wie Svyatoslav Tsegolko, Poroschenkos Sprecher, am Mittwoch per Twitter mitteilte. Moskau soll das UN-Seerechtsübereinkommen verletzt haben.

    Auf dem Facebook-Account von Poroschenko tauchten ausführlichere Informationen diesbezüglich auf.

    „Die Klage hängt mit dem Ausrauben von Energieressourcen zusammen, wenn Russland Öl, Gas am ukrainischen Festlandssockel fördert und somit entwendet“, schrieb der ukrainische Präsident.

    Der Staatschef warf Russland unter anderem die Verschmutzung des ukrainischen Staatsgebiets, eine negative Auswirkung auf die Umwelt des Schwarzen Meeres, darunter durch den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch, vor. 

    Am Dienstag erklärte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin, dass Kiew im Laufe einer Woche Moskau verklagen und von Russland nicht nur die Anerkennung der Rechte der Ukraine (auf die Krim), sondern auch eine Entschädigung fordern werde. Zuvor hatte die Ukraine bereits viermal an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) appelliert und von Russland Entschädigungen wegen der Ereignisse auf der Krim und im Donbass gefordert.

    Seinerseits sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Russland werde in diesem Fall alle nur möglichen Instrumente des Völkerrechts zum Schutz seiner Interessen einsetzen.

    Poroschenko hatte das Einreichen einer Klage bei dem Seerechtsgerichtshof der Uno noch am 24. August angekündigt.  Zuvor hatte Klimkin Russland eine Klage angedroht: Er warf Moskau vor, sich unrechtmäßig Gewässer rund um die Halbinsel Krim angeeignet zu haben.

    Wiederum zuvor hatte das russische Außenministerium angedeutet, dass Moskau mit Kiew kein Abkommen in Bezug auf das Seerecht erreichen konnte.

    Russisch-ukrainische Grenze
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    Die Krim war im März 2014 — nach gut 22 Jahren im Bestand der unabhängigen Ukraine — wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war der nationalistisch geprägte Staatsstreich in Kiew gewesen, bei dem der damalige Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet worden war. Die EU und die USA erkennen die Ergebnisse der Volksabstimmung der Krim-Bewohner nicht an. Die Ukraine hält die Krim für ihr eigenes, aber zeitweilig besetztes Territorium.

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    Tags:
    Klage, Gewässer, UN-Seerechtsübereinkommen, Dmitri Peskow, Viktor Janukowitsch, Svyatoslav Tsegolko, Pawel Klimkin, Petro Poroschenko, Krim, Ukraine, Russland