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    ALFA-Politiker Starbatty: Gesamte EU gehört auf die Couch – Merkel auch

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    Politik
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    In seiner Grundsatzrede am Mittwoch vor dem EU-Parlament hat Jean-Claude Juncker weder Lösungen für die Flüchtlingskrise, noch für die Eurokrise oder für den Brexit aufgezeigt, so der Parlamentsabgeordnete Joachim Starbatty.

    „Seine Rede war allerdings weitaus vorsichtiger, als die vor einem Jahr, wo er uns noch vorschreiben wollte, wie wir mit der Flüchtlingskrise oder Eurokrise umzugehen haben“, fügte der Politiker von der Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) hinzu.

    „Dafür warf Juncker uns Parlamentariern vor, dass wir das Konzept ‚Europa‘ zu Hause nicht besser erklärt hätten. Wenn etwas schlecht ist, dann schieben es die Regierungen auf Brüssel. Das sei laut Jean-Claude Juncker purer Populismus.“

    Ob sich der EU-Kommissionspräsident eine Teilschuld für den Aufstieg der sogenannten Rechtspopulisten in Europa zuspricht?  Prof. Starbatty: „Nein. Für Juncker sind andere dafür verantwortlich.“

    Der EU-Parlamentarier kritisiert: „In seiner Grundsatzrede hat Juncker weder Lösungen für die Flüchtlingskrise, noch für die Eurokrise oder für den Brexit aufgezeigt.“

    Damit  Europa wieder aus dieser Existenzkrise herauskommt, „müssen wir die Probleme anpacken, die konkret anliegen“, so Starbatty, der zusammen mit seinem Kollegen Hans-Olaf Henkel (Ebenfalls EU-Parlamentsabgeordneter von der Partei ALFA)  vor kurzem das Buch unter dem Titel „Deutschland gehört auf die Couch!“ veröffentlicht hat.

    Eines der Probleme sei laut Starbatty die Währungsunion der Ungleichen. „Die Austeritätspolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zerstört die EU. Immer mehr Mitgliedsstaaten fragen sich, was sie von der EU haben, wenn die Arbeitslosigkeit zu Hause steigt, das versprochene Wachstum ausbleibt und Investitionen sinken.“

    Die Währungsunion der Ungleichen ist laut Joachim Starbatty eine der Hauptursachen für die europäische Identitätskrise. „Einige Länder haben eine geringere Lohnsteigerung und geringere Haushaltsausgaben als andere. Das hat man früher über Wechselkurse ausgependelt. Werden Geldpolitik und Währungspolitik aber vereinheitlicht, dann bleiben nur noch die Lohnpolitik und Kürzungen von Sozialleistungen übrig.“ Deswegen werde die Eurozone auch scheitern — davon ist der Politiker überzeugt.

    Während der Hochphase der Finanzkrise schlugen zahlreiche Finanzexperten die Spaltung des Euroraums in Nord- und Süd-Euro vor. Auf die Frage, ob die Eurozone schrumpfen müsste, um stabiler zu werden, antwortet er: „Es wäre gut für die schwachen Staaten, die Probleme haben, mit einem starken Euro zu leben, wenn sie ausscheiden würden. Danach können die Länder wieder konkurrenzfähig werden. Die Abwertung ihrer traditionellen Währung müsste dafür mit einem Schuldenschnitt begleitet werden.“

    „Doch was man derzeit macht, ist einfach mehr von der alten Medizin zu geben, die offensichtlich nicht gewirkt hat, anstatt eine andere Medizin auszuprobieren.“

    Warum Angela Merkel und Jean-Claude Juncker den Brexit akzeptiert haben, einem Grexit aber energisch entgegenwirken,  meint Joachim Starbatty: „Weil sie auf die Couch müssen! Mir sagte ein britischer Abgeordneter vor kurzem: Wenn Angela Merkel nur halb so viel Sorgfalt für die Pflege der Briten angewendet hätte, wie für die Pflege der Griechen, wären wir Briten noch drin.“

    Er fügt hinzu: „Die sture Griechenland-Rettung ist ja sinnlos. Selbst Merkels Finanzminister hat zugegeben, dass ein drittes Hilfsprogramm Griechenland nicht helfen kann. Doch wenn man immer nur an seiner Politik festhält und sich weigert, neue Lösungen zu finden, dann kann Europa nicht besser werden.“

    Gehört nicht die gesamte EU auf die Couch? „Ja“, meint der Buchautor.

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    Tags:
    Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), Joachim Starbatty, Angela Merkel, Jean-Claude Juncker, Deutschland