09:25 26 September 2017
SNA Radio
    Französischer Außenminister Jean-Marc Ayrault,  Ministerpräsident der Ukraine Wladimir Groismann und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

    Steinmeier zu Umsetzung von Minsk: "Schnecke und sogar eine ziemlich langsame“

    © REUTERS/ Anastasia Sirotkina
    Politik
    Zum Kurzlink
    Regelung der Krise in der Ukraine (2437)
    3862309

    Bei einem Besuch der Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, in Kiew ist eine Einigung auf eine neue Waffenruhe in der Ostukraine erzielt worden. Von Kiew werden dabei weitere Schritte zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen erwartet.

    Members of the self-proclaimed Donetsk People's Republic forces walk before driving their armored vehicles to withdraw them further from the frontline near the settlement of Sanzharivka in Donetsk region, Ukraine, July 21, 2015
    © REUTERS/ Kazbek Basaev
    Die Außenminister erwarten vor allem, dass Kiew das Gesetz über die Wahlen im Donbass und über die Gewährung eines Sonderstatus verabschiedet.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte sich laut Steinmeier am Mittwoch in Kiew mit einer neuen Feuerpause einverstanden, die zunächst sieben Tage gelten soll. Zuvor hatten bereits die Vertreter der selbsterklärten Republiken Lugansk und Donezk verkündet, ab dem 15. September um 00.00 Uhr einseitig das Feuer einzustellen. Formell gilt im Osten der Ukraine bereits seit Februar 2015 eine Waffenruhe, die aber immer wieder gebrochen wird.

    „Wir sind froh und zufrieden darüber, dass auch Präsident Poroschenko zugesagt hat, dass die Ukraine die Feuerpause einhalten wird“, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass daraus ein dauerhafter Waffenstillstand wird. „Zum ersten Mal seit langer Zeit sehen wir wieder einen Hoffnungsschimmer“, so der Bundesaußenminister.

    Der französische Außenminister betonte seinerseits, dass sich alle Seiten an die Minsker Vereinbarungen halten müssten. „Es gibt dazu keine Alternative. Es gibt keinen Plan B“, sagte Ayrault.

    Bislang sind die Vereinbarungen Steinmeier zufolge nur zu einem sehr kleinen Teil umgesetzt worden. „Der Fortschritt bei der Umsetzung von Minsk war eine Schnecke und sogar eine ziemlich langsame“, so der Minister.

    Die Aufständischen hatten am Dienstag angekündigt, dass sie als „Zeichen des guten Willens“ die Waffen schweigen lassen wollen. Am Donnerstag wollen Steinmeier und Ayrault in den Donbass reisen, um sich selbst ein Bild von der Lage in der Krisenregion zu machen.

    Zuletzt hatten die Konfliktparteien am 1. September eine Feuerpause vereinbart, die aber immer wieder missachtet wurde. Aufständische und ukrainische Truppen warfen sich gegenseitig zahlreiche Angriffe vor, zum Teil mit Todesopfern und Verletzten.

    Themen:
    Regelung der Krise in der Ukraine (2437)

    Zum Thema:

    Waffenruhe im Donbass beginnt
    Vor Waffenruhe: Ukrainische Armee attackiert Berührungslinie im Donbass
    Ukraine-Krise: Neue Minsker Abkommen vielleicht schon im Juli
    Minsker Verhandlungen: Kiew umgeht Gefangenenaustausch – Ombudsfrau Donezk
    Tags:
    Ukraine-Krise, Wahlen, Umsetzung, Minsker Abkommen, Waffenruhe, Petro Poroschenko, Frank-Walter Steinmeier, Jean-Marc Ayrault, Frankreich, Deutschland, Ukraine
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren