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03:06 18 Oktober 2019
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    Der deutsche Außenminister Frank-Walter-Steinmeier und andere Delegationsteilnehmer in einem Hubschrauber auf dem Weg in die Ostukraine

    Kreml kommentiert den Besuch von Steinmeier und Ayrault in Ostukraine

    © REUTERS / Iryna Gerashchenko
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    Eingefrorener Donbass-Konflikt (2016) (142)
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    Russland kann den heutigen Besuch des deutschen und französischen Außenministers in der Ost-Ukraine nur begrüßen, wenn dieser die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch Kiew herbeiführt, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow.

    „Wenn dieser Besuch dazu führt, dass die Ukraine den Verpflichtungen nachkommt, die sie im Rahmen des Minsker Abkommens auf sich genommen hat, kann er nur begrüßt werden“, kommentierte Peskow die jüngste Visite von Steinmeier und Ayrault in Kiew und der Ostukraine.

    Members of the self-proclaimed Donetsk People's Republic forces walk before driving their armored vehicles to withdraw them further from the frontline near the settlement of Sanzharivka in Donetsk region, Ukraine, July 21, 2015
    © REUTERS / Kazbek Basaev
    Am Donnerstagmorgen trafen der deutsche Außenminister Frank-Walter-Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault in der Stadt Kramatorsk in der Ostukraine ein. Das ist der erste Besuch der beiden Politiker in der Region seit dem Beginn der Ukraine-Krise. Zuvor waren sie in Kiew gewesen, wo sie mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko eine Waffenruhe für die Donbass-Region vereinbarten.

    Was die Feuerpause anbetrifft, könne Moskau diesbezüglich nichts versprechen, da es „kein Teilnehmer des Konfliktes ist und daher keine Waffenruhe verkünden darf“.

    Zu möglichen Treffen im Normandie-Format nach Eintritt der Waffenruhe sagte Peskow Folgendes:

    „Ein Treffen der Normandie-Vier auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs kann nur unter der Voraussetzung durchgeführt werden, dass eine reale Aussicht auf die Erörterung von konkreten, mit den Minsker Vereinbarungen verbundenenFragen vorhanden ist. Doch dafür braucht es eine Situation, bei der konkreter Verhandlungsstoff vorhanden ist“, meinte der Pressesprecher des russischen Präsidenten.

    In der Nacht auf Donnerstag ist im Osten der Ukraine eine neue Waffenruhe in Kraft getreten, die zunächst auf sieben Tage befristet ist. Der Feuerpause haben sich sowohl die selbsternennten Republiken Donezk und Lugansk als auch Kiews Regierungskräfte angeschlossen.

    Zuvor hatte die „Volksrepublik Donezk“ eine einseitige Waffenruhe ab Mitternacht am 15. September angekündigt und die Regierung in Kiew dazu aufgerufen, diese Feuerpause „ernst zu nehmen“ und den Worten Taten folgen zu lassen.

    Bei Gefechten zwischen der regulären Armee und nationalistischen Freiwilligenbataillonen auf der einen Seite und den lokalen Volksmilizen auf der anderen sind laut UN-Angaben mehr als 9.000 Menschen getötet worden. Rund 1,5 Millionen Einwohner flüchteten vor dem Krieg teils ins benachbarte Russland, teils in die zentrale und westliche Ukraine. Formell gilt im Donbass bereits seit September vergangenen Jahres eine Waffenruhe, die von beiden Seiten jedoch immer wieder verletzt wird.

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    Tags:
    Waffenruhe, Minsker Vereinbarungen, Normandie-Vier, Jean-Marc Ayrault, Frank-Walter Steinmeier, Dmitri Peskow, Russland, Frankreich, Deutschland, Ukraine