16:50 18 November 2019
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    Frank-Walter Steinmeier in Ostukraine

    Steinmeier in Ostukraine – MdB Hunko: „Kiew stärker in die Pflicht nehmen“

    © REUTERS / Iryna Gerashchenko
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    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault sind gerade zu Besuch in der Ost-Ukraine.

    Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko begrüßt den Besuch der Politiker in Kramatorsk, fände es aber gut, wenn sie sich auch die Regionen anschauen würden, die momentan von den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk kontrolliert werden.

    Grundsätzlich begrüßt Hunko, der europapolitische Sprecher der Linken, den Waffenstillstand in dieser Region. Laut ihm ist Minsk II der einzige Rahmen, den es für eine Deeskalation gibt: 

    „ Wenn ich das richtig sehe, musste Kiew auch unter Druck gesetzt werden, sich darauf einzulassen. Was die Aussichten angeht, so muss die ukrainische Seite noch mehr in die Pflicht genommen werden. Gegenwärtig ist es so konstruiert, dass Minsk II an die Sanktionen gegen Russland gekoppelt sind. Ich habe die Bundesregierung mal gefragt, was Russland denn selbst von den 13 Punkten des Abkommens umsetzen kann, um zu einem Ausstieg aus der Sanktionsspirale zu kommen. Die Antwort war, dass Russland nur ganz wenige Punkte umsetzen kann. Es hängt auch von anderen Akteuren ab wie von den Separatisten und der ukrainischen Regierung.“

    Kramatorsk sei natürlich eine Stadt, die von ukrainischen Truppen kontrolliert wird, erklärt Hunko. Daher wäre es gut, wenn sich die Außenminister auch die andere Seite anschauen würden. Grundsätzlich sei der Besuch jedoch ein positives Signal. Dadurch bekäme der Konflikt Aufmerksamkeit. Dass würde die Chancen verbessern, dass es zum Halten des Waffenstillstands kommt.

    Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die in dem Konflikt zwischen Kiew und den Separatisten vermittelt. Dazu Andrej Hunko:

    „Ich finde, dass die deutsche Regierung sehr wenig Initiativen auf den Weg gebracht hat. Wir hatten bereits im letzten Jahr eine Debatte im Bundestag zum deutschen OSZE-Vorsitz angeregt mit Vorschlägen, die OSZE stärker als Akteur in die Sicherheitsarchitektur zu bringen und die OSZE gar auszubauen, vielleicht sogar eine gemeinsame Sicherheitsstruktur in Beziehung zu Russland hinzubekommen. Doch da gab es sehr wenig Initiative von deutscher Seite.“

    Hunko fordert, dass die Ukraine mehr unter Druck  gesetzt wird. Momentan werde über Sanktionen nur Druck auf Russland ausgeübt. Wiederrum gebe es keinen Druck auf die ukrainische Seite. Es müsse jedoch endlich zu der vereinbarten Verfassungsreform kommen, die den Sonderstatus für den Donbass beinhaltet. Anstatt jedoch Druck auf die Ukraine auszuüben wurde dem hochverschuldeten Land vom Internationalen Währungsfond (IWF) ein weiterer Kredit in Höhe von einer Milliarde US-Dollar bewilligt. Damit würde der IWF seine eigenen Regeln missachten, betont der Bundestagsabgeordnete:

    „Das war eine Entscheidung im IWF-Direktorium vor über anderthalb Jahren. Der IWF hat offenbar seine eigenen Regeln in Bezug auf die Ukraine geädert, um die Ukraine in diesem Konflikt unterstützen zu können. Denn normalerweise muss ein Staat zuerst seine Schulden bezahlen, bevor neue Kredite gegeben werden können. Die Ukraine hat noch Schulden gegenüber Russland. Der deutsche Vertreter des IWF hat dem auch zugestimmt. Das ist eine falsche Entscheidung. Denn man unterstützt eine Regierung, die eine Teilverantwortung für den Konflikt hat.“

    Laut UN-Angaben sind seit dem Beginn des Konflikts in der ostukrainischen Region Donbass 2014 mehr als 9.000 Menschen getötet worden. Rund 1,5 Millionen Einwohner flüchteten vor dem Krieg teils ins benachbarte Russland, teils in die zentrale und westliche Ukraine. Formell gilt im Donbass bereits seit September vergangenen Jahres eine Waffenruhe, die von beiden Seiten jedoch immer wieder verletzt wird.

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    Tags:
    OSZE, Jean-Marc Ayrault, Frank-Walter Steinmeier, Ukraine