11:33 18 Februar 2018
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    „Mit ausgestreckter Hand und klaren Regeln” – Neukölln als Vorbild für Deutschland?

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    Im einstigen "Problembezirk" Berlin-Neukölln stellt sich Dr. Franziska Giffey für die SPD zur Wahl als Bezirksbürgermeisterin. Die Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky ("Neukölln ist überall") will mit ihren Lösungen Vorbild auch für andere Städte sein. Ganz nach dem Motto: "Es gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts".

    "Es gibt viele Herausforderungen in dieser Stadt. Wir haben neben den Parallelgesellschaften aus der türkisch-arabischen Community, ebenso eine Entwicklung in der Kultur- und Kreativszene. Die Themen Gentrifizierung, steigende Mieten, Flüchtlingsintegration, das sind alles neue Fragen. Da müssen bestimmte Dinge auch weiterentwickelt werden. Wir müssen auch die neuen Leute in Neukölln so integrieren, dass das mit einem sozialen Frieden einhergeht."

    "Im Bezirkshaushalt sind 800 Millionen Euro, die wir ausgeben können. Aber 76 Prozent davon geben wir für Sozialleistungen aus. Das liegt daran, dass so viele Menschen in sozialen Schwierigkeiten sind. Wir haben Kinder, die kein Deutsch sprechen, die nicht ausreichend vorbereitet in die Schulen kommen. Und dann nimmt das Ganze seinen Lauf: Die Kinder haben keinen ausreichenden Erfolg in der Schule, schaffen des Schulabschluss nicht und kommen wieder direkt in die Jobcenter-Karriere. Wir müssen mehr Menschen dazu bringen, dass sie selbst für sich sorgen können."

    "Wir haben definitiv einen großen Anstieg in der arabischen Bevölkerung, insbesondere im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Flüchtlingen. In der Tat hat die Sonnenallee den Beinamen "die arabische Straße", weil sich so viele arabische Geschäfte dort etabliert haben. Wir müssen uns nun fragen, wie das Ganze von der bereits hier lebenden Bevölkerung aufgenommen wird. Wir haben im Moment über 30.000 Menschen arabischen Ursprungs in Neukölln. Wichtig ist deshalb, dass die hier ankommenden Menschen Deutsch lernen, hier ihren Weg finden und eben nicht in die Sozialsysteme gehen."

    "Bildung ist ein sehr, sehr wichtiger Programmpunkt. Jede Karriere fängt mit dem Blick ins Bilderbuch an. Es ist auch wichtig, dass ein Kind ein Schulbrot geschmiert bekommt, dass die Eltern zur Einschulung kommen. Das ist häufig nicht der Fall. Deswegen müssen wir das ausgleichen. Wir wollen ein verbindliches Kita-Angebot für alle. Und wir brauchen dann eine Ganztagsschule, wo die Kinder auch nachmittags betreut werden. Wir brauchen Schulsozialarbeit, wir brauchen Elternarbeit, eine gute Verpflegung in der Schule."

    "Kinder sind ja nicht dumm geboren, sie werden vielfach nur nicht genug zuhause gefördert. Und wenn dies zuhause nicht passiert, dann muss das der Staat übernehmen, auch im Interesse der ganzen Stadt. Ich bin der Auffassung, dass Deutschland es sich nicht leisten kann, eine bestimmte Gruppe von Kindern zu verlieren."

    "Wir haben generell immer wieder die Frage: Wie können wir Regeln, die in diesem Land gelten, auch durchsetzen. Und bestimmten Leuten reicht es eben nicht, wenn es nur eine unverbindliche Empfehlung gibt. Da braucht es eine klare Ansage. Dafür brauchen wir auch einen starken Staat."

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    "In Neukölln lag die Arbeitslosigkeit von zehn Jahren bei 23 Prozent, wir sind jetzt bei 13 Prozent. Das ist eine ganz objektive Zahl, dass dort deutlich etwas passiert ist. Und trotzdem sagen viele Menschen, es seien schwierigere Zeiten. Das muss man natürlich ernst nehmen. Aber manchmal kann man dieses Gefühl tatsächlich nicht rational begründen."

    "Man muss den Menschen die Wahrheit sagen. Ja, es kommen Flüchtlinge in dieses Land und ja, es wird uns auch etwas kosten. Aber man muss dann im zweiten Atemzug auch sagen: Wir haben einen konkreten Plan, wie wir damit umgehen wollen. Und es geht auch darum, dass diejenigen, die hier bereits leben, sich nicht benachteiligt fühlen. Wir müssen einerseits etwas für Flüchtlinge tun, andererseits aber auch für die hier lebende Bevölkerung. Sonst führt das Ganze nur zu Neid und Sozialdebatten."

    "Ich wünsche mir eine Stadt, in der wir es schaffen, nicht auf die Herkunft eines Menschen zu schauen. Sondern wir müssen uns überlegen: Was kann dieser Mensch für die Stadt und für unsere Gesellschaft bewegen? Und was müssen wir tun, um ihn dabei zu unterstützen? Es geht also darum, die Leute nicht nur zu versorgen, sondern zu befähigen. Wir müssen einen ganz starken Fokus darauf legen, dass jeder ein Stück Verantwortung für sich und die Gemeinschaft trägt. Denen, die immer nur auf der Couch sitzen und Lösungen nur vom Staat fordern, muss man klar sagen: Nein, aufstehen musst du schon alleine, jeder muss etwas tun."

    "Die CDU spricht immer von der Leitkultur. Aber wo soll es bei so vielen Nationalitäten eine Leitkultur geben. Ich sage, es muss eine Leitschnur gelten und das ist das Grundgesetzt. Wir haben eine Verfassung, die besagt: Das Leben des Menschen ist unantastbar, jeder ist vor dem Gesetz gleich und es geht um die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die freie Meinungsäußerung. Wir müssen dafür sorgen, dass das für alle gilt."

    "Wir müssen einerseits für Unterstützung sozial Schwacher und für eine ausgestreckte Hand sorgen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch die ganz klare Forderung, dass verbindliche Regeln für alle gelten müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Und das, was seit vielen Jahren in Neukölln bereits läuft, das ist in vielen anderen Städten Deutschlands jetzt neu. Wir haben viele Gäste, die sich bei uns angucken, wie wir das meistern. Neukölln ist nicht nur Problembezirk, es hat auch eine innovative Kraft."

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    Tags:
    Arbeitslosigkeit, Integration, Flüchtlingskrise, Franziska Giffey, Neukölln, Deutschland, Berlin
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