12:29 21 Juni 2018
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    Wahlen auf der Krim - Archivfoto

    Wahl in Russland: Poroschenko will Sanktionen gegen Krim-Kandidaten verhängen

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    Politik
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    Erstmals nimmt die Krim an den russischen Parlamentswahlen teil. Für das ukrainische Staatsoberhaupt Petro Poroschenko Grund genug, die Sanktionskeule gegen die Wahlteilnehmer auf der Schwarzmeerhalbinsel zu schwingen.

    Während einer Sitzung in Kiew beauftragte Poroschenko den ukrainischen Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, die Krim-Sanktionsliste zu erweitern und die Namen der Kandidaten, Mitglieder der Wahlkommissionen und Teilnehmer des Wahlprozesses auf sie zu setzen.

    Russland hat am Montag eine offizielle Benachrichtigung aus Kiew erhalten, dass in der Ukraine die Abstimmung zu den russischen Staatsduma-Wahlen unmöglich durchgeführt werden kann. Dabei bezeichnete das Außenamt in Kiew Versuche zu einem Ultimatum gegen Russland als lächerlich und rief die internationalen Menschenrechtsorganisationen in diesem Zusammenhang auf, die entstandene Lage zu bewerten und den „offen antidemokratischen und diskriminierenden Beschluss“ aufzuheben.

    Die Krim war im März 2014 — nach gut 22 Jahren im Bestand der unabhängigen Ukraine — wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war der nationalistisch geprägte Staatsstreich in Kiew gewesen, bei dem der damalige Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet worden war. Die EU und die USA erkennen die Ergebnisse der Volksabstimmung der Krim-Bewohner nicht an. Die Ukraine hält die Krim für ihr eigenes, aber zeitweilig besetztes Territorium.

     

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    Tags:
    Duma-Wahl, Petro Poroschenko, Russland, Krim
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