04:55 02 Juni 2020
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    Berliner Piraten Chef Bruno Kramm – Ohne uns gäbe es keine sinnvolle Opposition

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    Warum es einerseits aber viel zu früh ist, die Berliner Piraten bei der Berliner Wahl abzuschreiben, es andererseits ein großer Verlust wäre, wenn die Partei die Fünfprozenthürde nicht knackt, das erklärt der Vorsitzende und Spitzenkandidat der Berliner Piratenpartei Bruno Kramm bei uns im Interview.

     "Es geht uns extrem gut. Wir haben ein großartiges Programm für Berlin geschrieben. Außerdem sind wir nicht so weit on den Umfragewerten entfernt, die wir genau vor fünf Jahren eine Woche vor der Wahl hatten, nämlich um die vier Prozent. Es hat sich aber medial gerade ein bisschen festgesetzt, nachdem eben in diese Piratenpartei so unglaublich viel rein projiziert wurde, auch viele Wünsche und Vorstellungen, uns eher abzuschreiben. Eine junge Partei kann all diesen Wünschen gar nicht gerecht werden und will es auch nicht. Es gab ein breites Spektrum von Leuten, die dann plötzlich zur Partei kamen, die eigentlich auch nicht dazu gehört haben. Was die Piratenpartei ausmacht ist ein sehr emanzipatorisches, progressives Menschenbild, dass seine Wurzeln natürlich im linken Bereich hat, aber gerade das Dilemma der Linken im Marxismus, im Wiederspruch vom Kapital und Produktionsbedingungen eben aufgelöst hat — durch die Kopierbarkeit von Dingen. Sei es 3D-Drucker, oder sei es eben auch die Kopierbarkeit von Software — also dem Produktionsmittel von heute — und eher da auf eine Welt der Comments setzt."

     

     "Getan haben wir viel. Wir haben in fünf Jahren über 2000 Anfragen an das Parlament gestellt. Anfragen die ganz häufig aus der Zivilgesellschaft kamen, aus der Mitte der Gesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen, Vereinen, et cetera. Und wir haben für die Transparenz gesorgt. Da war eine Informationsfreiheit plötzlich da, aber die hat der Senat nicht wirklich umgesetzt. Es gab nicht einmal einen Aktenplan, womit man dann auch die Möglichkeit hat diese Millionen von Dokumente durchzugucken. Dafür haben wir gesorgt. So gesehen sind wir schon auch all den Versprechen die wir vor der Wahl abgegeben haben auch sehr gerecht geworden."

     

     "Für uns bedeutet die Digitalisierung, im Gegensatz zu anderen Parteien, dass wir sämtliche Politikfelder neu denken, denn diese Digitalisierung verändert diese Bereiche. In der klassischen Parteienlandschaft ist es so, dass die Digitalisierung nur so ein Seitenthema ist. Das wird dann zum Beispiel beim Ministerium für Verkehr untergebracht. Das eine sind Daten, das andere sind Autos — da siehst Du die Logik, wie das in der normalen Parteienlandschaft gehandhabt wird, nämlich vollkommen falsch. Wir begreifen, es durchdringt alle Bereiche der Gesellschaft, verändert sie und wir müssen da die Chancen, die die Digitalisierung uns als Gesellschaft gibt, aber auch die Gefahren — Überwachungsstaat et cetera —  miteinander, nicht nur abwägen, sondern dort auch die konstruktiven Lösungsansätze liefern."

     

    "Warum sind die Piraten noch in Berlin so wichtig? Klar, wir haben zum einen sehr viele Anfragen gestellt. Das werden wir weiterhin tun. Wir haben für die Transparenz gesorgt. Wenn die Piraten verschwinden würden, dann wär auch schnell wieder der Vorhang vorm Abgeordnetenhaus da. Was aber viel tragischer ist: wir wissen ja seit langem, dass es auf eine Dreierkoalition hinausläuft: Rot-Rot-Grün. Wir wissen auch aus Erfahrung, dass gerade die Grünen und die Linken dazu tendieren, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen, ganz schnell ihre hehren Ziele und ihr Programm komplett zu vergessen. Wenn es zu einer rot-rot-grünen Regierung kommt, dann ist es ganz wichtig, dass in der Opposition eine progressiv-linke Partei wie die Piraten da ist, um dann dieses Dreier-Bündnis immer wieder zu erinnern, was sie an Wahlversprechen gemacht haben und sie dort festzunageln. Wenn ansonsten in der Opposition nur CDU und AfD sind, können wir hier keine wirklich sinnvolle Oppositionsarbeit erwarten."    

     

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    Tags:
    Opposition, Wahlen, Piratenpartei, Piraten, CDU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, Berlin
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