12:18 20 Februar 2020
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    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)
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    Die Bekanntgabe der zwischen Russland und den USA erzielten konkreten Vereinbarungen zur Beilegung der Syrien-Krise bei einem Pressegespräch des UN-Sicherheitsrats hätte sich auf die Sicherheitsmaßnahmen zur Lieferung humanitärer Hilfsgüter auswirken können, wie ein Sprecher der US-Mission bei der Uno sagte.

    Am Freitagabend hätte eine Sitzung des Weltsicherheitsrates zu Syrien stattfinden sollen, wurde aber auf Initiative Washingtons und Moskaus abgesagt. 

    Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin nannte vor Journalisten die Gründe für die Verlegung der Sitzung: „Sie wurde abgesagt, weil die USA nicht bereit sind, die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowohl über die Dokumente als auch über ihre Details zu informieren.“     

    Da Washington die Einzelheiten der Vereinbarungen zu Syrien nicht bekanntgeben will,  brachte Tschurkin seinen Zweifel zum Ausdruck, dass der Weltsicherheitsrat eine Resolution zu ihrer Unterstützung verabschieden werde.

    „Wir können die Ratsmitglieder nicht bitten, etwas zu unterstützen, wenn sie dessen Inhalt nicht kennen“, so Tschurkin.

    Wie er ferner sagte, weigern sich die USA, die Dokumente zur Verfügung zu stellen, und lehnen es sogar ab, „sie den Mitgliedern des Sicherheitsrates einfach vorzulesen“.

    „Zurzeit konzentrieren wir uns auf die Umsetzung der von dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Amtskollegen  John Kerry abgestimmten Vereinbarungen, die unter anderem eine dringliche Lieferung humanitärer Hilfsgüter betreffen. Da wir uns hinsichtlich der Herangehensweisen an das Pressegespräch des Rates nicht einig werden konnten und die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Vorbereitungen nicht gefährden wollten, wurde das Treffen abgesagt“, so Tschurkin.

    „Wir erwarten eine wesentliche Teilnahme auf höchster Ebene zu Syrien in der kommenden Woche, wenn sich die Spitzenpolitiker zur UN-Vollversammlung in New York versammeln werden.“

    Am 9. September hatten sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege John Kerry in Genf über einen mehrstufigen Plan zu Syrien geeinigt, der unter anderem die Einstellung der Kampfhandlungen, die Abgrenzung der syrischen Opposition von den Terroristen und die Fortsetzung des Anti-Terror-Kampfes vorsieht. Die Waffenruhe war am 12. September in Kraft getreten.

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    Tags:
    Verheimlichung, Vereinbarungen, UN-Sicherheitsrat, Uno, John Kerry, Sergej Lawrow, Witalij Tschurkin, Syrien, Russland, USA