02:11 12 Dezember 2019
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    Die Flaggen der EU und der Ukraine in Kiew

    Deutsche Welle: Darum verliert der Westen seinen Glauben an die Ukraine

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    Politik
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    Kiew laviert und verschiebt die Umsetzung der Reformen, weswegen der Westen bald den Glauben an die Möglichkeit der Reformen in der Ukraine verlieren kann, wie der Chef des ukrainischen Büros der Deutschen Welle, Bernd Johann, in seinem Kommentar schreibt.

    Die Ukraine  instrumentalisiere den bewaffneten Konflikt im Osten des Landes zur Ablenkung von den  „Versäumnissen in der Reformpolitik", so Johann. Kiew betone stets, dass der Westen die Ukraine „im Stich lassen" könne, während das Land eben einen Milliardenkredit von dem IWF erhalten habe.

    In seiner jüngsten Rede im ukrainischen Parlament habe der Präsident Petro Poroschenko die Verantwortung für die ausgebliebenen Reformen nicht nur auf Russland, sondern auch auf den  Westen abgewälzt. Die EU tue aber sowieso sehr viel für die Ukraine. „Politische Unterstützung, Finanzhilfen und Öffnung der Märkte. Die Sanktionen gegen Russland sind nach wie vor in Kraft", betont der Autor. Selbst die Aufhebung der EU-Visapflicht für die Ukrainer sei „in greifbare Nähe gerückt". 

    Allerdings könne der Glaube an die Reformfähigkeit der Ukraine „schwinden", da sich die ukrainischen Oligarchen „wieder ihre alten Kämpfe liefern" und „Korruption und Vetternwirtschaft nicht besiegt" seien.

    Außerdem sei die Presse- und Meinungsfreiheit in der Ukraine bedroht: Journalisten würden ermordet, im Netz werde gegen Andersdenkende gehetzt, Radikale würden das Gebäude eines TV-Senders mit Molotow-Cocktails bewerfen, während die Politik einfach zuschaue. 

    „Pragmatische Reformer, dialogbereite Politiker und zivilgesellschaftliche Aktivisten" hätten es  in der Ukraine schwer, klagt Johann. „Die Gemeinsamkeiten der Ukraine mit dem Westen könnten dabei auf der Strecke bleiben."

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    Kredit, IWF, Deutsche Welle (DW), Ukraine