12:24 08 Juli 2020
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    Herbst-Wahlen 2016 in Berlin und MeckPomm (63)
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    In Berlin ist die AfD bei den Landtagswahlen 2016 auf 14,2 Prozent gekommen und erhält damit 25 Sitze im Abgeordnetenhaus. Am Morgen nach der Wahlfeier hat Sputnik mit dem AfD-Spitzenkandidaten Georg Pazderski über den Erfolg, die Wahlschlappe der Volksparteien und über den Einzug in das Berliner Parlament gesprochen.

    Herr Pazderski, die AfD hat in Landtagswahlen wieder aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erzielt. Haben Sie das nur Protestwählern zu verdanken?

    Nein, das denke ich nicht. Uns wählen nicht nur Protestwähler. Wir werden wegen bestimmten Themen gewählt, die nur wir anbieten. Wir haben eine ganz klare Familienpolitik definiert. Wir setzen stark auf die innere Sicherheit. Auch im Wohnungsbau wollen wir etwas tun. Außerdem ist die Bildungspolitik für uns ein wichtiges Thema, denn da steht Berlin so schlecht da wie kein anderes Bundesland. Diese Bereiche sprechen viele Wählergruppen an, weil Sie dort Veränderungen wünschen.

    In den Ost-Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick hat die AfD eine Mehrheit erzielt. Warum vertrauen die Menschen in Ost-Berlin der AfD? Und welche Regierungsstrategie haben Sie für den Osten der Stadt?

    Ich denke, hier haben wir es mit dem gleichen Phänomen wie in den neuen Bundesländern zu tun. Der Zuspruch der Menschen ist dort meist um vier bis sechs Prozent höher, als in den alten Bundesländern. Berlin hat immer noch einen Ost- und einen Westteil und beide unterscheiden sich auch nach 30 Jahren Wiedervereinigung stark voneinander. Die Menschen im Osten sind offenbar nicht so parteigebunden, wie man das im Westen ist.

    Derzeit werten wir noch die Ergebnisse der Wahlen aus und dabei schauen uns genau die einzelnen Wählerbereiche und Wahlthemen an. Wir setzen uns bald zusammen und überlegen, was für den jeweiligen Bezirk die richtige Strategie ist und was im Abgeordnetenhaus die richtige Strategie ist. Gestern haben wir gefeiert und heute beginnt die Arbeit.

    Der regierende Bürgermeister Michael Müller behauptet, die SPD habe einen eindeutigen Regierungsauftrag von den Wählern erhalten. Die CDU hingegen gibt der SPD die Schuld an der eigenen historischen Wahlschlappe. Haben die deutschen Volksparteien immer noch nichts verstanden?

    Die haben alle nichts verstanden. Denn wer sich die Ergebnisse so schön redet wie die SPD, die von den Prozentzahlen keine Volkspartei mehr ist, sondern genauso eine Mittel-Partei wie die AfD, der darf sich nicht wundern, wenn der Bürger sich die Augen reibt und fragt, was da los ist.

    SPD und CDU wollen einfach nicht verstehen, dass der Bürger es leid ist, bevormundet zu werden und dass über seinen Kopf hinweg Entscheidungen getroffen werden, die das Land langfristig verändern werden. Der Bürger will gefragt werden und hat diese Wahl gezeigt.

    Sind Sie bereit für die Opposition? Und wie stellen Sie sich die Oppositionsarbeit mit der CDU und FDP vor?

    Ja, wir sind bereit. Wir haben ein hervorragendes Personal. Das sind Leute, die über Jahrzehnte hinweg im Berufsleben standen und wissen, wie der Bürger tickt. Das ist unser Vorteil. Was uns nämlich stärker macht als die anderen Parteien, ist dass unsere Leute aus dem Volk kommen und die Sorgen und Nöte der Menschen kennen.

    Was die Oppositionsarbeit angeht, so habe ich immer gesagt, dass wir keine Fundamentalopposition sein werden. Wir wollen konstruktiv mitarbeiten und die Wünsche der Bürger und die Zukunft Berlins mittragen. Doch wir werden nicht dabei sein, wenn die künftige Regierung mit einem „weiter so“ antritt. Da werden wir eine kräftige Opposition bilden und das können wir auch mit 25 Abgeordneten. Ich hoffe, dass die CDU und FDP, wenn es um das Wohl der Stadt geht, mit uns in ein Horn blasen.

    Wir geht es jetzt explizit in den nächsten Tagen für die AfD weiter?

    Wir beginnen zunächst morgen mit der Konstituierung der Fraktion. Dort treffen sich alle zukünftigen Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Innerhalb von zwei Tagen werden wir dann die entsprechenden Wahlen durchführen und die Fraktionssatzung beschließen. Das Gleiche machen wir in der Bezirksverordnetenversammlung. Am kommenden Donnerstag werden wir über die Stadtratsbesatzung besprechen. Denn wir stellen voraussichtlich sieben Stadträte. Wir haben aber noch etwas Zeit, weil die Regierungsbildung Berlin möglicherweise sehr lange dauern wird. Das prognostiziere ich mal.

    Interview: Anne-Kathrin Glück

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    CDU/CSU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Michael Müller, Georg Pazderski, Berlin, Deutschland