10:06 14 Juli 2020
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    Herbst-Wahlen 2016 in Berlin und MeckPomm (63)
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    Nachdem die CDU bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hinter der SPD gelandet ist, kommt die Frage nach der politischen Zukunft von Angela Merkel auf, heißt es in einem russischen Medienkommentar.

    Das russische Magazin „Expert“ schreibt am Montag in seiner Onlineausgabe: „Für die Bundeskanzlerin erwies sich das Wahlergebnis als entmutigend – und mit Sicherheit als schmerzlich. Während die links stehenden Parteien (die Sozialdemokraten, die Grünen und die Radikalen aus der Linken), die gegenüber Migranten freundlich sind, gemeinsam eine Mehrheit erzielten, konnte Merkel aus ihrer Unterstützung für die Syrer keine Profite ziehen.“

    Es gebe zwei offensichtliche Ursachen für den Berliner Misserfolg der CDU. Die erste davon beinhalte Probleme mit der Unterbringung der Einwanderer: „Nicht weniger wichtig ist aber die zweite Ursache. Die traditionellen CDU-Wähler, die Konservativen, sind enttäuscht von Angela Merkels umstrittenster Entscheidung, und zwar von ihrer Weigerung, eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge festzulegen, die Deutschland aufnehmen kann.“ 

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    Eine Bedrohung für Merkel komme nicht nur von links, sondern auch von rechts: „Laut Umfragen sammelt die AfD Stimmen buchstäblich aus der Luft: Einen wesentlichen Teil ihrer Anhänger machen diejenigen aus, die zuvor nicht wählen gegangen waren.“

    Kennzeichnend sei etwa die jüngste Landtagwahl in Mecklenburg-Vorpommern gewesen, wo die AfD mit 20 Prozent der Stimmen die CDU abhängen konnte: „Alles deutet darauf hin, dass Angela Merkels Politik der offenen Tür auf die Entstehung eines neuen politischen Subjekts hinausgelaufen ist, das ihr selbst Stimmen nimmt: Ein Teil der AfD-Wähler hatte in den Jahren 2005 und 2013 für die CDU gestimmt.“ 

    „Die neue Niederlage, die die Bundeskanzlerin diesmal in der Hauptstadt erlitt, lässt die Frage nach der politischen Zukunft der charismatischen deutschen Spitzenvertreterin aufkommen. Im September 2017 soll die Bundestagswahl stattfinden, Deutschland wird eine neue Regierung bekommen. Zwar hat Merkel keine Konkurrenten innerhalb ihrer Partei, doch das mögliche Wahlergebnis der CDU löst bei deren Anhängern immer mehr Befürchtungen aus“, so der Kommentar.

    Es gebe viele Hinweise darauf, dass Merkel ihr Amt nicht aufgeben wolle. Im August und September habe sie ihre Rhetorik gegenüber den Migranten etwas geändert, um rechtsorientierte Wähler aktiver für sich zu gewinnen. Vorerst seien Merkels Versuche, zwischen rechts und links zu balancieren, nicht besonders glücklich, der neue Trend zeichne sich aber ab, hieß es weiter. 

    „Aus russischer Sicht sind die politischen Misserfolge von Angela Merkel kaum in der Lage, Bedauern auszulösen. Im Unterschied zu einem wesentlichen Teil des deutschen Establishments (zu nennen wäre insbesondere der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier) vertritt Angela Merkel Positionen, die mit den Interessen des Kremls nichts Gemeinsames haben. Während man in Berlin zu verstehen gibt, dass die Annäherung zwischen Russland und Deutschland von Wladimir Putin gehindert werde, sieht man in Moskau nicht weniger Gründe, um der deutschen Bundeskanzlerin dasselbe zu bescheinigen“, so der Kommentar zum Schluss.

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    Migranten, CDU/CSU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Angela Merkel, Deutschland