20:11 27 März 2017
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    Ein Marshaller auf der Ramstein-Basis

    Willy Wimmer: Die Bundesregierung darf Ramstein innerhalb von zwei Jahren auflösen

    © Flickr/ Kenny Holston
    Politik
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    Warum gibt es 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges noch immer amerikanische Militärbasen in Europa? Laut Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Ex-Vizepräsident der OSZE, dienen Ramstein & Co schon lange nicht mehr dem Schutz Europas, sondern als Drehscheibe für Aggressionskriege der Nato.

    Herr Wimmer, ist nicht mit dem Ende des Kalten Krieges die Berechtigung für amerikanische Militärbasen in Europa weggefallen?  

    Im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung wurden entsprechende Verträge geschlossen beziehungsweise verlängert. Damals wurde für 2020 der vollständige Abzug der britischen Streitkräfte festgelegt. Das ist unabhängig von der Frage, dass sich eine Präsenz britischer Streitkräfte in Deutschland mit dem beabsichtigten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sowieso ad absurdum geführt hat.

    Die Rechtsgrundlage für die Präsenz amerikanischer Truppen auf deutschem Staatsgebiet ist wiederum die Nato. Die Nato wurde jedoch nach der Wende mangels Bedrohung aus dem Osten vor existenzielle Fragen gestellt. Außerdem war die Nato damals, als diese Verträge unterzeichnet wurden, ja noch tausend Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Seitdem hat die Nato ihren Charakter als Verteidigungsorganisation willentlich und ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsstaaten so verändert, dass sich die Nato mit ihrer neuen militärischen Doktrin aus dem Jahre 1999 in eine Aggressionsmaschine verwandelt hat. Und jetzt steht die Nato mit diesem veränderten Charakter an der russischen Grenze. 

    Unter diesen veränderten Voraussetzungen entbehren die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland völkerrechtlich und staatsrechtlich einer Grundlage.  

    Warum wurde denn mit den Briten etwas bis 2020 unterschrieben, aber mit den Amerikanern nicht? 

    Die Vereinigten Staaten haben keine freiwillige Erklärung zum Abzug abgegeben wie die Britten, sondern unmittelbar vor der deutschen Wiedervereinigung erklärt — und die Bundesregierung hat das damals hingenommen — dass sie die militärische Präsenz auf deutschem Staatsgebiet nicht in Zusammenhang mit der Verteidigungskomponente der Nato sehen, sondern mit dem globalen Anspruch der Vereinigten Staaten. Das heißt, die amerikanischen Einrichtungen werden, ohne dass das etwas mit Deutschland zu tun hat, für den weltweiten, mörderischen Einsatz der amerikanischen Streitkräfte genutzt.

    Wir haben es also nicht mit Streitkräften zu tun, die vertragsgemäß unserem Schutz dienen, sondern mit dem internationalen Aggressionspotential der Vereinigten Staaten. 

    Sind die Basen nun eigentlich Nato- oder rein amerikanische Basen?  

    Sie sind Basen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, aber finden ihre Legitimation auf deutschem Staatsgebiet nur in dem Nato-Verteidigungsbündnis, das es ja aber so nur bis 1999 gab, bis zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. 

    Hat überhaupt jemand eine Ahnung, was in Ramstein passiert? Es liegt ja in Deutschland. Berichten die Amerikaner entsprechend über ihre Aktivitäten?  

    Es gibt ja in Ramstein deutsche Verbindungsoffiziere, die eigentlich über alles Bescheid wissen müssten. Entsprechend dürfte die Bundesregierung genau wissen, was in Ramstein passiert. Die global relevanten Drohnenmorde zum Beispiel werden ja über Ramstein mit bewerkstelligt. Die Bundesregierung weiß das, aber verschweigt es dem Volk. Das ist schändlich. 

    Wenn es doch hart auf hart kommen würde und jemand, sagen wir Russland, greift Europa an, würden dann diese Basen nicht doch dem Schutz Europas dienen? 

    Wir können, zum Glück für uns, nicht davon ausgehen, dass in der Russischen Föderation derartige Überlegungen angestellt werden. Im Gegenteil. Die Russische Föderation handelt selbstbewusst und eigenständig, aber nur bezogen auf ihr Interessengebiet. Aggressiv verhalten sich seit 25 Jahren die Vereinigten Staaten, die wir für unsere Verbündeten halten. 

    Meinen Sie, der Konflikt mit Russland dient auch zur Existenzberechtigung solcher Basen?  

    Die amerikanischen Basen auf deutschem Territorium dienen ja quasi auch mit der Existenzberechtigung der Nato und ihrem militärischen Engagement im globalen Maßstab, bis hin nach Afghanistan. 

    In diesem Zusammenhang fährt die Nato auch in Europa die Eskalation mit Russland in dem Maße wieder hoch, dass die Leute hier sagen: Dann ist es vielleicht ganz gut, dass amerikanische Basen noch bei uns bestehen. Das macht doch deutlich, dass wir quasi nur ein Punching Ball für amerikanische Interessen sind. 

    Könnte denn die Bundesregierung Ramstein überhaupt auflösen?  

    Auch das ist in den Verträgen zur Wiedervereinigung verabredet worden. Man kann die Präsenz ausländischer Truppen auf deutschem Staatsgebiet mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren beenden.  

    Wenn diese Eskalation dem Ziel einer kriegerischen Auseinandersetzung mit der Russischen Föderation dient, dann müssten wir schon in eigenem Interesse von dieser Frist Gebrauch machen.

    Interview: Armin Siebert 

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    Tags:
    Fliegerhorst Ramstein, NATO, Willy Wimmer, USA, Deutschland
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      ewdw
      Dann sucht mal, was der Pigmentierte in Rammstein zu den versammelten Besatzungstruppen sprach:
      "Deutschland ist und bleibt ein besetztes Land"
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      ewdw
      Die BRD ist als Staat bei der UNO am 03.10.1990 völkerrechtlich durch den damaligen Außenminister Genscher abgemeldet worden.

      Seit dem 03.10.1990 gibt es keinen Staat oder staatsähnliches Gebilde mit dem Namen BRD mehr.

      Genscher hat anstelle der BRD den Namen Deutschland eintragen lassen (siehe Auszug UNO Eintrag)

      Der Eintrag Deutschand “Germany” ist lt. Eintrag nicht handlungsfähig.

      Deutschland wird bei der UNO vertreten durch eine Nichtregierungsorganisation. Englisch: Non-governmental organization.

      Die Vertretung, die Deutschland als NGO völkerrechtlich vertritt, hat sich selbst den Namen BRD gegeben.
      Die Täuschung der Bewohner in diesem Land ist ohne Beispiel.
      Warum?
      Na ja, die BRD-NGO -das ist offenkundig- gibt sich als solche den Bewohnern dieses Landes nicht zu verstehen.

      Die BRD-NGO simuliert einen Staat, ohne dazu berechtigt zu sein…. es mangelt der BRD-NGO an allem, was einen Staat ausmacht.
      Die BRD-NGO darf im Auftrag der Alliierten lediglich die beschlagnahmten Gebiete verwalten.Diese NGO darf, wie alle anderen NGO`s, keine Gesetze erlassen, diese auch nicht überwachen, geschweige denn vollziehen lassen.

      Der Auftrag einer Nichtregierungsorganisation ist durch die Alliierten in der Ablaufbeschreibung, der Arbeits- und Organsiationsanweisung klar umschrieben:
      V E R W A L T E N!

      Eine Verfassung kann eine NGO gar nicht haben, es sei denn sie übt eine Diktatur gegen das eigene Volk aus und betreibt aktiven GENOZID!

      Das heisst, die NGO tauscht die Bevölkerung Zug um Zug einfach aus….na, klingelt’s langsam?!
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      ewdwAntwort anAristoteles(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Aristoteles, man kann sie "getrost kündigen"
      "Sicher" könnte man das - lachhaft!


      Nachdenken und Fakten erkennen ist manchmal schwierig, aber nur der der gegen den Strom schwimmt kommt an die Quelle.
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      andre.marggrafAntwort anUllrich Heinrich(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Ullrich Heinrich,

      N orth
      A merican
      T error
      O rganisation

      Noch Fragen?
    • AristotelesAntwort anKichererbse(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Kichererbse,
      Antwort: ja, liegt das theorätisch nicht irgendwo in der Schweiz?
      Die Konsequenz ist es wird billiger, man muss dann bei der AOK nicht mehr so viel sparen
      und wer so ängstlich ist wie einige hier:
      es gibt dann kein kein Ziel mehr für Atomraketen,
      die können dann alle umprogrammiert werden, dahin wo das jetzige Ramstein hinwandert.
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      andre.marggrafAntwort anReichsbürger(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Reichsbürger,
      ausnahmsweise einen Daumen nach oben für einen "Reichsbürger" ...
    • W.AderLTBAntwort anewdw(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      ewdw, So steht es geschrieben... NGO....
      was Klingeln wird, daß sind die Glockeln derjenigen, die das Land verkaufen.
      Die Glocken werden läuten... Sie, ich und andere seien Spinner.
    • AristotelesAntwort anHSV Fan(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Lieber HSV FanHSV Fan,
      die letzten Zweifel,
      auf welcher Seite die USA HEUTE steht, war doch der unverschämte Angriff auf VW, unbestritten der technisch beste Autohersteller der Welt. Und wenn es vorher noch Zweifel an der Regierungfähigkeit von Frau Angela M. gegeben haben sollte, dann sind die spätesten durch ihr beschämendes Schweigen beseitigt.
      Denn VW ist auch bei NOx noch rel. gut, besser als Alfa, Chevrolet, Dacia, Fiat, Ford, Hyundai, Jaguar, Jeep, Land Rover, Nissan, Renault und Suzuki.
      Technisch liegt die USA in sehr vielen Bereichen zurück, die können höchstens von uns noch was lernen.
    • AristotelesAntwort anewdw(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      ewdw,
      jetzt macht Euch hier bitte nicht lächerlich.
      Wir SIND ein Staat (nach UN-Definition) und haben es NICHT nötig irgend jemand zu bitten, uns das zu bestätigen!
      Hosensche . . .er
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      juhuukuhAntwort anbillyvor(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Pearl Harbour war der Einstieg Japan zu plätten, und Europa zu erobern. Kurz vor der endgültigen Einvernahme per TTIP wird das Imperium gewiß nicht freiwillig die Krallen einziehen. Im Gegenteil, hat doch die Nato endlich alte Wehrmachtspositionen und mehr gegen Russland eingenommen. Die Toten im Sarkophag des Schlachtschiffes in Pearl Harbour starben für große Ziele auf dem Weg zur Weltherrschaft. So wie auch die Opfer des 9/11 zweckorientiert sterben durften. US-Außenpolitik wie eh und je.
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      juhuukuhAntwort anUllrich Heinrich(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Ullrich Heinrich, neige doch eher zu Willy Wimmer.
      Quisslinge, Vichy und all jene, die sich einem Besatzer andienen, verachte ich.
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      ingomausAntwort anewdw(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      ewdw, Top Weißheit nur wer gegen den Strom schwimmt kommt an die Quelle. Danke
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      ingomaus
      Auf der Konferenz von San Francisco 1945 wurde in der Charta der Vereinten Nationen in den Artikeln 53 und 107 definiert, dass gegen Feindstaaten (das heißt Staaten, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines der Unterzeichner der Charta waren) Maßnahmen auch außerhalb des Sicherheitssystems der UN eingeleitet werden können. Nach dem Wortlaut der Klausel könnten Deutschland und Japan auch heute noch ohne UN-Beschluss angegriffen werden. Jedoch wird die Feindstaatenklausel nach herrschender Meinung der UN-Mitgliedstaaten als obsolet und nicht mehr gültig angesehen und bei einer Reform der UN höchstwahrscheinlich gestrichen. Dies ist bisher nicht geschehen.
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      minim.all
      wir werden sehen, ob die deutschen mut, willen haben und eigenständige politik führen dürfen.
      ich sage, nichts wie raus amis!
    • Zwiedenk
      Genau wegen dieser Stützpunkte wird es nie einen Friedensvertrag geben, dann wäre es mit der US Knute nämlich vorbei. Wird es mit Trump besser? Wird die Zukunft zeigen. Was es mit der Clinton gibt, zeigt die Vergangenheit: Krieg.
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      gerd-toepferAntwort anAristoteles(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      AristotelesAristoteles, Sie 0,6% sind genauso unglaubwürdig wie die 4,9% für die AFD bei der letzten Wahl. Ich denke du verstehst was ich meine.
    • AristotelesAntwort angerd-toepfer(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      gerd-toepfer,
      vielleicht muss man wie die Österreicher nach OSZE-Wahlbeobachter beantragen :-), wäre jedenfalls sehr öffentlichkeitswirksam.
      Ich denke die AfD ist jetzt innerhalb von 3 Jahren schon so stark, dass sie auch ihre Anwälte, Mitarbeiter und Organisationsstruktur haben, das zu kontrollieren. Das ist auch medial nicht mehr zu stoppen.
      Es wird spannend. Ich hab früher immer gemeckert über die vielen Länderparlamente. Aber für einen doch tiefgreifenden Stimmungsumschwung der Bevölkerung zu ihrer eigenen "Regierung" ist das zweifellos ein Vorteil, vor der Bundeswahl kommt ja noch das bevölkerungsreichste NRW, sehr wichtig, hier sind ja schon große negative Ausländerzentren, Köln war kein Zufall und auch Verwaltung und Polizei steht ja keineswegs hinter ihrer "Regierung". Auch die "Deindustrialisierung" durch "Grüne" an der Macht ist in NRW ein Ärgernis. Schlechte Schulen, hohe Verschuldung.
      Ich bin da zuversichtlich und werde der AfD auch aktiv mithelfen,
      wem denn sonst.
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      gerd-toepferAntwort anAristoteles(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Aristoteles, OSZE-Wahlbeobachter sind eine sehr gute Idee, allerdings müssten das viele sein. Ansonsten kann man tatsächlich nicht viel mehr machen als das was du geschrieben hast.
    • RitterkreuzträgerAntwort anewdw(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      ewdw, das denke ich auch, die Firma BRD kann als besetztes Land ihren Aliierten Besatzer nicht so ohne weiteres kündigen. Gehen wir mal davon aus, die AfD stellt die Regierungsmehrheit und fordert binnen 24 Monaten einen Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland. Das wird ohne Friedensvertrag nicht funktionieren! Da Deutschland mit über 54 Nationen sich im Waffenstillstand befindet und bei der UN als Feindstaat läuft, kann jederzeit diese Feuerpause beendet werden. Man nennt es auch kalter Krieg und die Alliierten wissen das schon seit 70 Jahren, was sie hier für ein verlogenes Spiel mit den Deutschen spielen. Aber die NWO Planer sind da noch viel cleverer, die wollen Deutschland in der EU mit einer neuen Verfassung aufgehen lassen.
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      Thomas
      Im 2+4 Vertrag, Artikel 7, ist das Verschwinden aller Armeen der Besatzungsmächte mit Rechtswirkung vereinbart worden.

      Einfach mal bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachschauen.
      Danach ist mit nicht bekannt, das ein Parlament je ein anderes Recht beschlossen und veröffentlicht hat, was im Rechtsstaat zwingend ist.
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