17:43 25 Januar 2020
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    Die jetzt diskutierte Aufstellung einer EU-Armee wäre weder für den Anti-Terror-Kampf noch im Sinne einer Eindämmungspolitik gegen Moskau nützlich. Auch den USA wird eine solche Armee kaum gefallen. Oder sind die Europäer von Washingtons Einfluss müde? Mit der Frage beschäftigt sich der russische Militärexperte Viktor Litowkin.

    Litowkin schreibt in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Iswestija“: „Um gegen die Terroristen zu kämpfen, braucht man verzweigte und professionelle Sicherheitsbehörden, ein breites Agentennetz und weitere Anti-Terror-Strukturen, die keineswegs eine Armee darstellen können.“

    Der Verweis auf ein „unberechenbares und aggressives Russland“ funktioniere ebenfalls nicht. Für die sogenannte Eindämmung Russlands gebe es ja das Nordatlantische Bündnis, kommentiert der Experte.

    „Hält die EU etwa jenen Sicherheits-Schirm für nicht ausreichend, den die US-Armee über sie entfaltet hat? (…) Oder geht die Idee eigener europäischer Streitkräfte unausgesprochen eben darauf zurück, dass sich die USA in die Angelegenheiten der Europäer lästig einmischen, sich als Messias wähnen, andere brüskieren und die Politik der EU aufdringlich beeinflussen?“, fragt der russische Experte.

    Dieser US-Einfluss laufe oft auf wirtschaftliche Verluste für Europa hinaus. Ein Beispiel dafür seien die Sanktionen gegen Russland, die Washington der EU aufgezwungen habe. Amerika involviere europäische Länder außerdem in Kriege und Konflikte – wie im Fall Libyen, Irak, Syrien, Afghanistan, hieß es.

    „Wie lässt sich eine europäische Armee eigentlich aufstellen? Werden die USA ihr zustimmen? Sie verstehen ja ausgezeichnet den langfristigen Sinn der Idee, die von Jean-Claude Juncker ins Gespräch gebracht und von anderen europäischen Politikern unterstützt wurde“, so der Kommentar.

    „Und was soll man dann mit der Nato anfangen? Zwei parallele Armeen wird Europa nicht verkraften. Keine Finanzen werden dafür ausreichen. Auch jetzt beeilen sich die europäischen Länder kaum damit, die Verordnung des Nato-Gipfels in Wales zu erfüllen, wonach zwei Prozent des nationalen BIP in den gemeinsamen Verteidigungshaushalt der Allianz jeweils entrichtet werden sollen. Derzeit wird die Nato hauptsächlich von den USA finanziert, die 75 Prozent der Gesamtsumme zahlen“, stellt Litowkin fest. 

    Er schreibt weiter, es werde unter anderem vorgeschlagen, eine europäische Armee innerhalb und auf Basis der Nato aufzustellen: „Der Vorschlag stammt von François Hollande. Demnach sollen die europäischen Streitkräfte eine gewisse Selbständigkeit genießen. Doch jede Armee beruht auf Einheitsleitung und auf einer bedingungslosen Unterordnung dem Kommandeur – und kann also keine selbständigen Strukturen enthalten. Außerdem wird eine parallele und autonome Armee dem Nordatlantischen Bündnis kaum gefallen.“

    „Es entsteht der Eindruck, dass das Gerede von einer europäischen Armee und von ihrer gemeinsamen Befehlszentrale einen weiteren Versuch ausmacht, neue bürokratische Gremien für EU-Beamte zustande zu bringen, damit diese ihre Existenz weiter absichern sowie ihre Papier- und öffentlich-deklarative Aktivitäten weiter betreiben können – genauso wie in der EU und in der Parlamentarischen Versammlung der Europarates“, so Litowkin.

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    Tags:
    Anti-Terror-Kampf, Armee, NATO, Viktor Litowkin, USA, Europäische Union