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12:50 22 September 2019
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    Sitzung der Werchowna Rada

    Ukrainisches Parlament hält Staatsduma-Wahlen für illegitim

    © REUTERS / Gleb Garanich
    Politik
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    Das ukrainische Parlament hat die Wahlen zur Staatsduma (russisches Unterhaus) wegen der Abstimmung auf der Krim und in Sewastopol als illegitim eingestuft. Dementsprechend wurde die neugewählte siebente Staatsduma als ungesetzlich qualifiziert, wie aus einen Beschluss des ukrainischen Parlaments hervorgeht.

    „Die Werchowna Rada erkennt die Legitimität der Duma-Wahlen, ihre Ergebnisse und juristischen Folgen nicht an…“, heißt es in dem Dokument.

    Das ukrainische Parlament hat den Sicherheitsrat und die Vollversammlung der Uno aufgerufen, die Wahlen zur Staatsduma und deren „Zusammensetzung, Vollmachten, Akte und Beschlüsse“ nicht anzuerkennen.

    Wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mitteilte, hat die Europäische Union die russischen Parlamentswahlen auf der Krim nicht akzeptiert.

    Das ukrainische Parlament hatte bereits am 8. September  an die Parlamente verschiedener Staaten appelliert, sich der Wahlbeobachtung auf der Krim zu enthalten. Daraufhin erklärte der Kreml, diese Entscheidung werde von Moskau nicht in Betracht gezogen. „Die Krim gehört zum russischen Staatsgebiet, in diesem Fall können wir diese Entscheidung nicht anerkennen bzw. nicht in Betracht ziehen“, erläuterte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow.

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    Tags:
    Duma-Wahlen, Werchowna Rada, Staatsduma, Dmitri Peskow, Krim, Russland, Ukraine