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    Ukrainische Finanz- und Schuldenkrise (85)
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    Die Fraktionsvorsitzende der ukrainischen Oppositionspartei „Batkiwschtschina“ (Vaterland) Julija Timoschenko hat den Staatshaushaltsentwurf 2017 der Ukraine scharf kritisiert. Darüber berichtet die Nachrichten -Webseite 112.ua am Dienstag.

    Der Haushaltsentwurf für das  Jahr 2017 sei von „verheerender" Wirkung  für das  Land, sagte Timoschenko.  Jeder Abgeordnete, der dafür stimmen werde, werde „an der Politik der absoluten  Armut der Ukrainer mitschuldig" sein.

    Der Staatshaushaltsentwurf für das Jahr 2017 soll im ukrainischen Parlament am Mittwoch vorgelegt werden. Demnach sollen 2017 das Existenzminimum  und der Mindestlohn zweimal erhöht werden. So soll ab dem 1. Dezember 2016 der Mindestlohn  von 1.516 bis 1.600 Hrywna (umgerechnet von 52,7 bis 55,5 Euro), das Existenzminimum  von  1399 bis 1544 Hrywna (von 48,6 bis 53,7 Euro) und die  Mindestrente  von 1.074 bis  1.130 Hrywna (von 37,3 bis 39,3 Euro) ansteigen.

    Der Haushaltsentwurf sei  ein totaler Betrug, sagte Timoschenko in ihrer Rede bei einer Tagung des Schlichtungsrates der Fraktionsvorsitzenden der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament). Gerade deshalb hätten die Parlamentsfraktionen keinen Einblick darin im Voraus bekommen können. Alle Teilnehmer der Sitzung des Schlichtungsrates hätten den Haushaltsentwurf „illegal, aus irgendwelchen Agenturdaten" bekommen, denn „erst eine Minute vor Beginn der Sitzung konnte man diesen Haushaltsentwurf auf der Webseite  sehen.  Wer braucht diesen Schwindel?" Es gebe kein Wirtschaftswachstum und keine „Erhöhung der sozialen Standards", sagte sie.

    Im Haushaltsentwurf sei eine Angleichung der Renten und Löhne entsprechend  der Inflationsrate nicht vorgesehen, so Timoschenko. „Sie wählen ‚handgesteuert‘ aus, wem in der Staatssphäre sie ein bisschen Geld als Zuschüsse zahlen werden", sagte sie.  Der Rest, wie die Renten und Löhne und Gehälter der Staatsangestellten  und Staatsbeamten, solle aber nicht angeglichen werden. „Sie bewerten die Inflation zu niedrig und selbst bei der zu niedrig angesetzten Inflation gleichen sie die Einkommen nicht an",  so Timoschenko.

    Außerdem habe die Staatsmacht den Rentenfonds praktisch vernichtet, empörte sich Timoschenko, da dessen Defizit  57 Prozent  betrage. Das „von der Schattenwirtschaft künstlich geschaffene Defizit" werde man mit Mitteln des Staatshaushalts decken  müssen. Das Geld, das die Regierung zur Erhöhung der Renten verwenden müsste, werde also dazu benutzt werden, die Renten im heutigen Umfang auszuzahlen. 

    Der vorgelegte Staatshaushaltsentwurf sei ein Haushalt der bewussten Vernichtung der Ukrainer, so Timoschenkos Fazit zu dem Entwurf. „Wenn man die Steueroasen nicht schließt, die Dividendensteuern nicht einführt, die Wirtschaft nicht „entschattet", die illegale Erstattung der Mehrwertsteuer für die großen Agrarsippen nicht abschafft, ist das ein Haushalt der bewussten Vernichtung der Ukrainer. Sie  wollen, dass wir nicht 42, sondern  15 Millionen sein sollten", sagte sie

    Dabei sei diese Vorgehensweise der Regierung nicht neu, so Timoschenko. „Weder im vorigen noch im vorvergangenen Jahr haben wir (die Abgeordneten der Vaterlands-Partei) für den Staatshaushalt gestimmt,  weil diese  Haushalte eine Vernichtung des Landes waren, das ist eine Vernichtung der Kleinunternehmen und der Landwirte, das ist eine Vernichtung jedes Bürgers der Ukraine, und der Haushalt-2017 wird dabei  keine Ausnahme sein", sagte sie.

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    Tags:
    Haushalt, Vaterland (Batkiwschtschina), Julia Timoschenko, Ukraine