02:54 25 März 2017
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    Russland-Sanktionen

    US-Vizepräsident warnt Kiew: „Aufhebung der Russland-Sanktionen ist möglich“

    © REUTERS/ Maxim Zmeyev
    Politik
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    Die ukrainische Regierung soll die versprochenen Reformen in Wirtschaft und Politik durchführen, sonst kann Kiew laut dem US-Vizepräsidenten Joe Biden bald sehen, dass die EU auf die Sanktionen gegen Russland verzichtet, wie Reuters meldet.

    Wenn die Ukraine der EU nur einen Anlass gebe, so gebe es schon jetzt mindestens fünf Staaten, die aus den Russland-Sanktionen aussteigen möchten, so Biden in seiner Rede im Rat für auswärtige Beziehungen in New York.

    Der Vizepräsident merkte dabei an, er opfere pro Woche zwei bis drei Stunden für Telefongespräche mit ukrainischen Spitzenpolitikern, um sie von der Durchführung der Reformen zu überzeugen, wobei er sich aber auch darum bemühe, in Deutschland, Frankreich und Italien das Festhalten an der Sanktionspolitik „durchzudrücken“

    Die Beziehungen zwischen Russland und einigen westlichen Ländern sowie den USA hatten sich 2014 angesichts der Ukraine-Krise verschlechtert. Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland verhängten die USA und die EU-Mitgliedsstaaten Sanktionen gegen Russland, darunter im Bereich Wirtschaft und Finanzen. Als Antwort verbot Russland die Einfuhr von Lebensmitteln aus diesen Ländern. Von der Umsetzung des Minsker Abkommens hängt die Aufhebung der Sanktionen ab.

    Die Ukraine hatte dabei bis Ende 2015 die Reformen aus den Minsker Vereinbarungen umsetzen sollen. Demnach war die Regelung der Lage im Donbass von großer Bedeutung. Dies aber hat die ukrainische Regierung bisher nicht erreicht.

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    Tags:
    Reformen, Politik, Wirtschaft, Aufhebung, Sanktionen, Joe Biden, USA, Europäische Union, Ukraine, Russland
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    Alle Kommentare

    • Germane
      Die falschen VSA !
    • zivilist
      Was, nach der Türkei jetzt auch ein Putschversuvh in den USA ?
    • der15.Franzose
      Was Biden etwas undeutlich ausgedrückt hat:

      Es gibt bisher fünf Regierungen in der EU, die sich eindeutig gegen Sanktionen ausgesprochen haben, weitere 12 sind ebenfalls für einen Rückbau.

      Aber was viel wichtiger für die USA und ihren neuen Sklavenstaat Ukraine ist:

      Die Bevölkerungen von 28 Mitgliedsstaaten sind gegen die Sanktionen ... und entweder werden über kurz oder lang die noch zaudernden Regierungen ausgetauscht werden müssen, oder sie werden zwecks Erhalt der transatlantischen Bande sogar in einer Kehrtwende von den USA unterstützt werden müssen - und dies nur aus einem einzigen Grund:

      Die EU ist nicht bereit, diese von unseren Freunden gewünschte Erweiterung zu finanzieren. Versuchen die USA dies weiter mit Zwang durch zu setzen, schaden sie sich inzwischen selbst. Und so viel Wert, das sie sich selbst schaden würden, ist den USA niemand, kein Volk, kein Staat, keine Region.

      Sie werden die Ukraine verrecken lassen müssen, um sich selbst und die transatlantischen Bande zu schützen. Liefert die Junta nicht schnellstens, so hat sich binnen einen Jahres "ausukrainisiert".
    • avatar
      Joesi
      nanu...was ist mit Joe Biden los?
      ....will er sich im letzten Moment noch einen Pluspunkt holen,
      um nicht vollends allein als Versager in der Weltpolitik dastehen?
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      Die Katze
      Endlich, hoffentlich wird es was bringen. wer will ein Krieg?
    • Na. Klare Ansage.
      Nur. Sinnlos.
      Der Biden hat Angst vor einen neuen Maidan und dann geht die Ukraine in die andere Richtung und das für immer.
    • Antwort an (Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Pawel, so wird es wahrscheinlich sein. Ohne die Krim hat die Ukraine für die USA weniger Wert als vorher.
    • konstantin
      Sollte Trump Präsident werden, so wissen Politiker aus dem demokratischen Lager nicht, ob sie in der Ukraine noch groß Einfluß nehmen können. Poro wäre dann recht allein mit seinem herabgewirtschafteten Staat.
    • Mögen den Worten Taten folgen. Als erster Schritt die Anerkennung des Referendums zum Beitritt der Krim in die Russische Föderation.
    • avatar
      elisa.krail
      „Aufhebung der Russland-Sanktionen ist möglich“

      Aber sicher ist das möglich, vor allem wenn die Russen der USrael-Oberclique klar und deutlich zu erkennen geben, dass noch ganz Anderes möglich ist - nämlich im militärischen Bereich in Syrien. Aus der Traum mit Gas- und Ölquellen-Einvernahme sowie eines Gross-Israels. Die Russen ziehen ganz offensichtlich konsequent die Schrauben an.

      30 ausländische Geheimdienstoffiziere durch russische Kalibr getötet
      terragermania.com/2016/09/22/30-auslaendische-geheimdienstoffiziere-durch-russische-kalibr-getoetet
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      stephan.achner
      Es ist doch völlig egal, was dieser Biden jetzt noch von sich gibt. Es interessiert doch kaum noch jemand. Auch er ist im Januar 2017, also in wenigen Wochen, Geschichte und die Karten der Weltpolitik werden in 2017 neu gemischt. Und die Kiewer Junta dürfte dann wohl zu den großen Verlierern zählen.
    • zivilistAntwort an (Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      logo deangelis,

      Es war immer klar, daß sich Ru nicht die Schwarzmeerflotte wegnehmen läßt.

      Die US Gesellschaften Texaco und Chevron, die Nuland im Schlepp hatte, hatten Förderlizenzen um die Krim und haben sich längst verabschiedet und das nach Umsatz größte Unternehmen der Welt, Royal Dutch Shell hat fracking Lizenzen N des Donbas unter Monsanto Acker und ist gewiß auch

      not amused
    • Antwort anzivilist(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      zivilist, so ist es. Die USA hatten hatten sich auf die Krim zu früh gefreut. Es war eindrucksvoll wie Russland reagiert hat und dies schnell über die Bühne brachte. Bis Obama aufwachte war alles vorbei.
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      hihardt
      Vorsicht!!!! Joe Biden ist ein hinterhältiger Mensch. Wenn er "Kreide gefressen" hat, muss man sich besonders vorsehen!
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      luges4
      Denkste, aus diesem Saulus wird niemals ein Paulus, schon gar nicht nach der letzten Rede von Obama. Dieses -verwirrspiel ist wirkungslos gegenueber der Weltbevoelkerung die es laengst durchschaut haben.
    • avatar
      ale_xandria
      Was hängen denn die Sanktionen mit Kiews Verhalten zusammen?

      Wenn sich Kiew so verhält, wie von den USA gewünscht, dann werden die Sanktionen nicht aufgehoben???
      Ich dachte, die Sanktionen seien wegen Russlands "Fehlverhalten" verhängt worden???

      Diese VERLOGENHEIT!
    • zivilistAntwort anale_xandria(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      hallo ale_xandria,

      So war es doch vom ersten Tag, Ru wurde für etwas in die Pflicht genommen, das nicht in seiner Macht stand.

      Die Nulander konnten den Konflikt nach Belieben hoch und runterfahren.

      f.ch the EU halt
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