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04:13 13 November 2019
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    Ukrainischer Soldat

    Kongress erlaubt: USA dürfen tödliche Waffen in die Ukraine liefern

    © AFP 2019 / Anatolii Stepanov
    Politik
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    Eingefrorener Donbass-Konflikt (2016) (142)
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    Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat einen Gesetzentwurf „Über die Stabilität und die Demokratie in der Ukraine“, der auch die Lieferung von letalen Waffen an Kiew vorsieht, gebilligt. Dies gab die ukrainische Botschaft in Washington via Facebook bekannt.

    „Mein Gesetzentwurf unterstreicht die Unterstützung seitens den USA des Rechtes der Ukraine auf die Selbstverteidigung und sieht den Druck auf Russland vor, bis seinem verbrecherischen Vorgehen in der Ukraine ein Ende gesetzt wird“, teilte der Co-Autor des Gesetzentwurfs und Mitglied des Komitees für Außenangelegenheiten des Repräsentantenhaus, Eliot Engel, am Vortag mit.

    In dem Gesetzentwurf gehe es um „die weitere Unterstützung der ukrainischen Regierung in ihrer Tätigkeit, die sich auf die Wiederherstellung der Souveränität und territorialer Integrität des Landes richtet“. Ziel sei es, „die russische Aggression“ auch mithilfe von „Sanktionen, Diplomatie und tödlichen Waffen“  zu stoppen.

    Im Dokument werde zudem die Verlängerung und gar die Verschärfung der gegen Russland verhängten Sanktionen vorgesehen, solange die Halbinsel Krim unter Russlands Kontrolle bleibe und Minsker Vereinbarungen nicht vollständig durch Moskau umgesetzt würden.

    Der Gesetzentwurf sehe zudem vor, dass das US-Außenministerium seine Strategie des Widerstands gegen die „russische Propaganda“ weiterentwickelt.

    Der Gesetzentwurf „Über Stabilität und Demokratie in der Ukraine“ ist ein Teil des gesamten Gesetzentwurfes über den föderalen Haushalt, der nun vom US-Senat gebilligt werden soll.

    Die Krim war im März 2014 — nach gut 22 Jahren im Bestand der unabhängigen Ukraine — wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war der nationalistisch geprägte Staatsstreich in Kiew gewesen, bei dem der damalige Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet worden war. Die EU und die USA erkennen die Ergebnisse der Volksabstimmung der Krim-Bewohner nicht an. Die Ukraine hält die Krim für ihr eigenes, aber zeitweilig besetztes Territorium.

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    Tags:
    Verschärfung, Sanktionen, Lieferungen, letale waffen, Gesetz, US-Kongress, Ukraine, USA