Widgets Magazine
19:37 19 Oktober 2019
SNA Radio
    Greenpeace-Aktivisten demonstrieren in der Schweiz gegen TiSA

    Linke-Abgeordnete Leidig: TiSA ist ein Schritt in die falsche Richtung

    © REUTERS / Denis Balibouse
    Politik
    Zum Kurzlink
    4320
    Abonnieren

    TTIP scheint vom Tisch, CETA wurde am Montag auf dem SPD-Parteikonvent mehrheitlich zugestimmt. Doch damit ist das Thema Freihandelsabkommen noch nicht am Ende. TTIP und CETA haben noch einen weniger bekannten Bruder: TiSA. TiSA steht für „Trade in Services Agreement“ und wird derzeit unter strengster Geheimhaltung verhandelt.

    Während der Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA lautstark auf die Straße getragen wird, wie zuletzt am 17. September in sieben deutschen Großstädten, bleibt das Handelsabkommen für Dienstleistungen beinahe unbemerkt. Durch Wikileaks wurden vergangene Woche einige Details von TiSA bekannt und es hieß, das Abkommen sei so gut wie fertig verhandelt.

    „Es handelt sich bei diesem Abkommen, das sich auf Dienstleistungen bezieht, um ein mindestens genauso gefährliches wie TTIP und CETA, was momentan komplett geheim verhandelt wird“, sagt MdB Sabine Leidig von den Linken.

    „Ich glaube das ist so, weil die Welthandelsorganisation schon Anfang der 90er Jahre versucht hat, mit einem General Agreement on Trade in Services – also auch mit einem generellen Handelsabkommen über Dienstleistungen – durchzukommen und es gescheitert ist. Ich vermute, dass es jetzt ganz streng geheim gehalten wird, weil es sonst einen starken Protest dagegen geben würde. Aber der Protest gegen TTIP und CETA hat TiSA eigentlich auch immer einbezogen.“,

    Leidig sieht bei TiSA die gleichen Gefahren, wie bei den anderen beiden Handelsabkommen. Demokratisch errungene Grundrechte würden preisgegeben werden, Standards bei den Themen Gesundheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Nahverkehr und Energieversorgung über den Haufen geworfen. TiSA ziele darauf ab, die Schutzrechte, die von den Konzernen als Handelshemmnis gesehen werden, abgebaut und keine weiteren öffentlichen Schutzrechte errichtet werden.

    „Soweit wir wissen, soll es unter TiSA nicht mehr möglich sein, dass einmal privatisierte Energieversorger  re-kommunalisiert werden. Das ist aber eine große Tendenz, denn die Kommunen wollen selber wieder den Daumen drauf haben. Im Bereich der Bildung ist es so, dass ein großer Teil der Einrichtungen von Privatisierung ausgenommen ist. Dazu muss man aber sagen, dass viele Einrichtungen gerade in der beruflichen Weiterbildung komplett privatisiert sind. Das ist aber z.B. auch so ein Bereich, wo Konzerne zunehmend Einfluss gewinnen, durch Lehrmaterialien. Oder sie fordern öffentliche Zuschüsse für ihre Bildungseinrichtungen, verlangen Diskriminierungsfreiheit, wenn öffentliche Bildungseinrichtungen besonders geschützt und gestützt werden.“

    Auch beim Thema Datenschutz würden, sollte TiSA beschlossen werden, bisher geltende Bestimmungen umgangen werden.

    „Unsere Daten werden im Grunde alle nicht mehr sicher sein. Insbesondere die USA drängen wohl darauf, dass die Konto-, Nutzer- und auch Gesundheitsinformationen von Menschen, die bestimmte Dienste nutzen, nicht dort gespeichert werden müssen, wo sie erhoben werden, mit den entsprechenden Datenschutzbestimmungen. Vielmehr sollen die Firmen, die sie erheben, sie praktisch überall abspeichern können. Beispielsweise Dienste wie Google oder Facebook, die dann eben keine deutschen Datenschutzrichtlinien einhalten müssen, sondern die Daten dort speichern und verarbeiten, wo die niedrigsten Datenschutzrichtlinien gelten. Auch die praktisch unbegrenzte kommerzielle Nutzung dieser Daten soll möglich sein, sodass die Firmen sie dann auch verkaufen können.“, so Sabine Leidig.

    Noch ist TiSA weder fertig verhandelt, noch beschlossen. Gegner des Abkommens rufen zu weiteren Protesten auf und auch MdB Leidig sieht durchaus noch Chancen, das Abkommen zu verhindern.

    „Die Möglichkeiten, TiSA aufzuhalten, sind die gleichen, wie bei TTIP und CETA, weil es höchstwahrscheinlich von allen beteiligten Staaten ratifiziert werden muss.  Das heißt, auch die Bundesregierung müsste dieses Abkommen durch das Parlament bringen und da gibt es natürlich alle Möglichkeiten, öffentlichen Druck auf die Parlamentarier zu machen. Bei uns steht auch die Bundestagswahl vor der Tür und TiSA sollte dabei unbedingt zum Thema gemacht werden. Es ist eben die Frage, wie stark der gesellschaftliche Widerstand ist. Nicht nur bei uns – europaweit bewegt das Thema die Gemüter. Ich bin hoffnungsvoll, dass es gelingt, diesen Schub von Privatisierung und Kommerzialisierung aufzuhalten, denn das ist genau die falsche Richtung.“ 

    TiSA wird von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, verhandelt. Die beteiligten Länder sind für 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen verantwortlich.

    Ilona Pfeffer

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Österreich und Frankreich schlagen Neustart der TTIP-Verhandlungen vor
    Gegen TTIP und CETA: Hunderttausende bei Protestaktionen in sieben deutschen Städten
    Protest-Demo in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA
    Veranstalter von Anti-TTIP-Demo in Berlin booten AfD aus
    Tags:
    WTO, WikiLeaks, TiSA, CETA, TTIP, Die LINKE-Partei, Sabine Leidig, Europäische Union, Deutschland