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21:42 15 Oktober 2019
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    Moskau: Friedensaufbau in Ukraine unvereinbar mit Lieferung letaler US-Waffen an Kiew

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    Die Möglichkeit der Lieferung von letalen Waffen an die Ukraine ist ein Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen der USA, sagte der Direktor des Departements für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Michail Uljanow, gegenüber Sputnik.

    Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hatte am Donnerstag den Gesetzentwurf „Über Stabilität und Demokratie in der Ukraine“ gebilligt, der eine Verstärkung der Sanktionen gegen Russland vorsieht und die Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine ermöglicht.

    Das rufe zwangsläufig Besorgnis hervor, denn die Arbeit zur Wiederherstellung eines dauerhaften Friedens sei mit der Lieferung von tödlichen Waffen unvereinbar, so Uljanow.

    Es gebe Einschränkungen im Rahmen der OSZE, ein Dokument vom Jahr 1994 über die Übergabe konventioneller Waffen und ein Dokument über Leicht- und Schützenwaffen aus dem Jahr 2004, denen zufolge auf die Lieferung von tödlichen Waffen in Konfliktzonen abgesehen werden muss.

    Ashton Carter und Stepan Poltorak
    © AFP 2019 / Virginia Mayo / POOL

    Uljanow erwähnte außerdem „die Vereinbarungen von Vassenaar im Bereich der Exportkontrolle sowie einen internationalen Vertrag über Waffenkontrolle“, der von den Amerikanern unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert worden sei.

    Laut dem letztgenannten Dokument sei es notwendig, destabilisierende Anhäufungen von Rüstungsgütern in Konfliktgebieten zu vermeiden, so Uljanow. Das, was der US-Kongress verwirklichen möchte, widerspreche den internationalen Verpflichtungen der USA und den Interesse der Regelung der Situation in der Ukraine, betonte der Diplomat.

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    letale waffen, Außenministerium Russlands, Michail Uljanow, USA, Ukraine