09:37 20 Februar 2020
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    Die Nachrichtenagentur Associated Press hat am Donnerstag den Wortlaut des russisch-amerikanischen Abkommens über Syrien veröffentlicht, das die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry am 9. September in Genf getroffen hatten.

    Das Dokument wurde unter dem Titel „Reducing Violence, Restoring Access and Establishing the JIC“ („Reduzierung der Gewalt, Neuzugang und Bildung des Gemeinsamen Implementierungszentrums“) veröffentlicht.

    Das Dokument besteht aus fünf Punkten, von denen die ersten zwei der Etablierung des Regimes der Feuereinstellung in Syrien gewidmet sind, der dritte den Abzug der Truppen von der Castello-Aleppo-Straße betrifft, der vierte die Beschränkungen der Flugräume für die syrische Luftwaffe über den von der Opposition kontrollierten Gebieten festlegt und der fünfte der Bildung des gemeinsamen Implementierungszentrums gewidmet ist.

    Darin steht geschrieben, dass die „größte Priorität“ des Abkommens die Abgrenzung des Territoriums sei, das von gemäßigten Oppositionsgruppierungen kontrolliert wird, vom Territorium, das der IS und die al-Nusra-Front kontrollieren.

    So handelt es sich im ersten Punkt des AP zur Verfügung stehenden Abkommens darum, dass im Moment des Inkrafttretens des Waffenstillstands „alle Seiten die Kriegshandlungen vollständig einstellen werden“.

    „Unter anderem ist vorgesehen, dass jegliche Angriffe unter Anwendung von allen Arten von Waffen, darunter von Luftbomben, Raketen, Minenwerfern und lenkbaren Anti-Panzer-Raketen eingestellt werden; dass auf die Eroberung bzw. auf Versuche zur Eroberung des Territoriums anderer Seiten, die die Einstellung der Kriegshandlungen befürworten, verzichtet wird; dass humanitäre Organisationen den schnellen, sicheren, hürdenlosen und permanenten Zugang zu allen Zonen bekommen werden, die von den Seiten kontrolliert werden, und alle Personen, die dringend humanitäre Hilfe brauchen, erreichen können; dass Gewalt angemessen (das heißt nicht mehr als für die Beseitigung der unmittelbaren Gefahr nötig ist) und zwecks Selbstverteidigung angewandt wird.“

    Der zweite Punkt sieht vor, dass das Abkommen „auf Zustimmung beider Seiten am dritten Tag der Einstellung der Gefechte für eine abgesprochene Zeitspanne verlängert wird“.

    Der dritte Punkt betrifft „Sondermaßnahmen“ bezüglich der Straße zwischen Castello und Aleppo.

    Unter anderem verpflichten sich die syrischen Regierungstruppen, „schwere Waffen wie Panzerfahrzeuge und Schützenpanzerwagen (außer BTR-60 und BMP-1 ohne Panzerabwehrlenkwaffen), Panzer, Artilleriewaffen und Minenwerfer um 3500 Meter nördlich von der Straße abzuziehen“. 

    Zudem verpflichten sich die Regierungstruppen zum Abzug „aller lebenden Kräfte von Beobachtungsstellen um 1000 Meter nördlich von der Straße“. Dabei geht es um Soldaten mit Schusswaffen oder leichten Maschinengewehren.

    Gleichzeitig sind ähnliche Schritte seitens der Opposition vorgesehen.

    Das russisch-amerikanische Abkommen sieht zudem vor, dass die Regierungs- und Oppositionskräfte Gebiete nicht einnehmen können, die von der Gegenseite verlassen wurden.

    Die offizielle Sprecherin des russischen Außenministers, Maria Sacharowa, teilte mit, dass der veröffentlichte Text nur eines der fünf Dokumente sei. „Wir riefen die amerikanische Seite von Anfang an auf, diese Dokumente zu veröffentlichen“, betonte Sacharowa.

    Es sei „merkwürdig“, dass dies auf diese Weise getan worden sei anstatt das Dokument auf der offiziellen Website des Außenministeriums zu veröffentlichen, so die Sprecherin. „Aber so ist nun einmal der Stil unserer amerikanischen Kollegen.“

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    Tags:
    Terrorbekämpfung, Terrormiliz Daesh, Al Nusra-Front, Maria Sacharowa, John Kerry, Sergej Lawrow, Syrien, USA, Russland