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    Die Abgeordnete der Werchowna Rada Nadeschda Sawtschenko (Archivbild)

    Sawtschenko: Kein Sonderstatus nur für Donbass – Mehr Befugnisse für alle Regionen

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    Die Ukrainer werden aus Sicht der zur Abgeordneten des ukrainischen Parlaments gewählten Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko die Gewährung eines Sonderstatus für den Donbass negativ auffassen. Die Befugnisse der örtlichen Behörden müssten in allen Regionen des Landes ausgedehnt werden.

    „Das (der Sonderstatus – Anm. d. Red.) muss tatsächlich für die ganze Ukraine gewährt werden, und muss die wirtschaftliche Entwicklung und generell die Entwicklung des Lebensniveaus der Menschen mit sich bringen. Das kann auch eine Selbstverwaltung sein“, sagte Sawtschenko.

    Der Abgeordneten zufolge wird „das Volk nicht verstehen“, wenn „ein Sonderstatus nur einem Teil der Ukraine gewährt wird“. Sawtschenko zufolge darf man Selbstverwaltung dabei nicht mit Föderalisierung verwechseln.

    Die Gewährung eines Sonderstatus für den Donbass wird im Minsker Abkommen vorgesehen.

    Die Minsker Kontaktgruppe tagt seit September 2014. In dieser Zeit wurden bereits drei Dokumente zur Entschärfung des Konflikts angenommen. Aber jede von den Seiten beschlossene Waffenruhe wurde immer wieder gebrochen.

    Im Osten der Ukraine schwelt seit rund zwei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben mehr als 9.500 Menschen ums Leben gekommen. Seit September 2015 gilt in der Region eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder verletzt wird.

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    Sonderstatus, Minsker Abkommen, Werchowna Rada, Nadeschda Sawtschenko, Donbass, Ukraine