17:52 28 Januar 2020
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    Mit neuen, umfangreichen Befugnissen, die die Sicherheitsstrukturen der Schweiz nun angesichts der Terrorgefahr bekommen, werden die Rechte und Freiheiten der Bürger nicht beeinträchtigt - so beurteilt Wolfgang Koydl, Redakteur der führenden Zeitschrift "Weltwoche", die Ergebnisse des Referendums am 25. September.

    Die Gegner des neuen Gesetzes hatten das Referendum initiiert, weil sich die Eidgenossenschaft ihrer Meinung nach zu einem Polizeistaat entwickelt. 60 Prozent der Referendumsteilnehmer unterstützten jedoch das Gesetz.

    „Es ist das allgemeine Gefühl der Verunsicherung, die wir in vielen Ländern in den letzten Monaten sehen, auch in Deutschland, in Frankreich, in Amerika", sagte er in einem Sputnik-Interview. "Es macht auch vor der Schweiz nicht halt. In der Schweiz gibt es keine Terroranschläge, es gibt nicht so viele radikalisierte Muslime wie anderswo. Aber die Schweizer gucken natürlich ins Ausland, sie gucken auch, dass Migranten ins Ausland strömen, von den man nicht genau weiß, wer sie sind und was sie wollen. Aus dieser Situation heraus wollte man stärkere Sicherheit."

    Die Befürchtungen, dass das neue Gesetz die Rechte der Bürger verletzen wird, seien auch in den anderen Ländern zu beobachten, meint er. „Wenn immer ein Staat versucht, sich mehr Vollmachten zu geben zur Überwachung und Beobachtung von Verdächtigen, kommen diese Befürchtungen hoch. Ob sie gerechtfertigt sind oder nicht, das ist eine andere Frage. Hier in der Schweiz sind sie nicht gerechtfertigt.“

    Mit dem neuen Gesetz bekommen die Sicherheitsstrukturen umfangreiche Kompetenzen, die sich auf viele Sphären erstrecken. „Man kann z.B. Telefongespräche anzapfen, eine Wanze (Abhörgerät) an einer Person anbringen, was neu ist und was für Schweizer Verhältnisse ziemlich weitgehend ist. Der Schweizerische Nachrichtendienst hat das Recht, auch im Ausland Sperraktionen durchzuführen. Es ist schon relativ umfangreich, was dann möglich sein wird“, betonte Koydl.

    Doch die Sicherheitsstrukturen würden streng vom Parlament, vom Bundesrat und von der Regierung kontrolliert. Laut dem Experten sollte das Sicherheitskabinett (drei Ministerien) zustimmen, bevor etwas überhaupt angeordnet werden kann.

    Die Rechte der Schweizer würden damit nicht verletzt, daran habe der Redakteur des Wochenmagazins keine Zweifel. Aber jeder Mensch müsse einmal zwischen mehr Freiheit oder mehr Sicherheit wählen. „Die Schweizer werden nichts tun, um sich selbst in eine Situation zu bringen, wo sie ihre eigenen Freiheiten beschneiden. Im Moment wird mehr Sicherheit bevorzugt.“ Wenn sich die Situation ändern sollte, würde das Volk wieder eine neue Veränderung des Gesetzes initiieren.

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    Tags:
    Referendum, Überwachung, Geheimdienst, Schweiz