01:33 19 Juni 2019
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    Natalia Poklonskaja, Generalstaatsanwältin der Republik Krim

    Kiew initiiert Strafverfahren gegen Krim-Abgeordnete der russischen Staatsduma

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    Die ukrainische Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim hat ein Strafverfahren gegen die auf dem Territorium der Krim in die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) gewählten Abgeordneten eingeleitet, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite der Behörde.

    Das Strafverfahren wurde demnach gegen die Abgeordneten aus der Parteiliste der Partei „Geeintes Russland“, die Vizeministerpräsidenten der Krim Ruslan Balbek und Michail Scheremet, die Staatsanwältin der Republik Natalia Poklonskaja, aber auch gegen die mit Direktmandat gewählten Abgeordneten Konstantin Bacharew, Swetlana Sawtschenko, Dmitri Belik und Andrej Kosenko eingeleitet. Und zwar nach Teil eins des Artikels elf des Strafgesetzbuches der Ukraine (Staatsverrat), der eine zehn- bis fünfzehnjährige Haftstrafe vorsieht.

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    Bekanntlich hat die Ukraine die Tatsache nicht anerkannt, dass die Krim seit Ende März 2014 ein Bestandteil der Russischen Föderation ist. Nach dem nationalistischen Umsturz in Kiew vom Februar 2014 war auf der Krim im März 2014 ein Referendum durchgeführt worden, bei dem die überzeugende Mehrheit der Bevölkerung für den Anschluss an Russland gestimmt hatte. Die damalige Führung der Autonomen Republik Krim im Bestand der Ukraine hatte daraufhin die Eingliederung in den Bestand der Russischen Föderation beantragt, was vom russischen Parlament und der Staatsführung befürwortet worden war.

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    Am 20. September erklärte das Parlament der Ukraine, die Werchowna Rada, die Wahlen in die Staatsduma Russlands wegen der Abstimmung auf der Krim und in Sewastopol deshalb als illegitim. Zudem richtete das ukrainische Parlament einen Appell an den UN-Sicherheitsrat und die UN-Vollversammlung, die Staatsduma-Wahlen nicht als legitim anzuerkennen.

    Am Tag nach den Wahlen in Russland erklärte die europäische Chefdiplomatin Federica Mogherini, die Europäische Union erkenne die russischen Parlamentswahlen auf der Krim nicht an.

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    Tags:
    Strafverfahren, Federica Mogherini, Andrej Kosenko, Dmitri Belik, Swetlana Sawtschenko, Konstantin Bacharew, Natalia Poklonskaja, Michail Scheremet, Ruslan Balbek, Europäische Union, Krim, Ukraine, Russland