17:26 25 Juni 2017
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    Ein Wahllokal in Baku

    Referendum: Aserbaidschaner unterstützen Verlängerung der Präsidentenamtszeit

    © REUTERS/ Aziz Karimov
    Politik
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    Die Aserbaidschaner haben bei einer Volksabstimmung allen vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zugestimmt. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Trend am Dienstag.

    Am Montag hat die Bevölkerung der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan über 29 Verfassungsänderungen abstimmt.

    Der Zentralen Wahlkommission Aserbaidschans lägen die Informationen von allen 5627 Wahllokalen vor, sagte der Chef der Wahlkommission, Masachir Panachow.  Nach seinen Angaben stimmten 91,15 Prozent der Wahlberechtigten für die Verlängerung der Amtszeit des Staatspräsidenten von fünf auf sieben Jahre und  90,96 Prozent für die Abschaffung des Mindestalters für Präsidentenbewerber. 87,7 Prozent unterstützten die Einführung der Posten von Vizepräsidenten. 87,3 Prozent sprachen sich für das Recht des Präsidenten aus, das Parlament aufzulösen, wenn es zweimal in einem Jahr über ein Misstrauensvotum abgestimmt hat oder die Besetzung der Posten der Verfassungsrichter, des Vorstandes der Zentralbank und der Richter des  Obersten Gerichts durch den Präsidenten  zweimal zurückweist.

    Laut einer Befragung am Tag der Abstimmung haben 88,5 Prozent der Wähler für alle Verfassungsänderungen gestimmt. 

    Bereits  vier Stunden nach dem Beginn der Abstimmung erklärte die Zentrale Wahlkommission Aserbaidschans das Referendum für gültig, da die Wahlbeteiligung schon bei 30,6 Prozent lag, während die Mindestbeteiligung 25 Prozent betragen musste. Um 19 Uhr Ortszeit lag die Wahlbeteiligung bei 69,7 Prozent.

    Die Abstimmung fand in der Zeit von 8 Uhr bis 19 Uhr Ortszeit statt. Für Zwangsumsiedler aus dem Konflikt-Gebiet Bergkarabach waren in der Hauptstadt Baku Sonderwahllokale eingerichtet. In jedem fünften Wahllokal waren Webcams  installiert worden, die die Überwachung per Internet ermöglichten.

    Internationale Beobachter haben die Vorbereitung für das Referendum und den Verlauf der Volksabstimmung hoch eingeschätzt.

    Aserbaidschan habe bei der Vorbereitung zum Referendum die höchsten Standards der Demokratie eingehalten, die vom Europarat  und anderen internationalen Organisationen bestätigt worden seien, sagte der Leiter der Beobachtungsmission der Interparlamentarischen Versammlung der GUS-Staaten, Iljas Umachanow.

    Eine Delegation der Europäischen Volkspartei (EVP), die im Europäischen Parlament die größte Fraktion  bildet, lobte ebenfalls den Verlauf der Volksabstimmung. „Das Referendum vom 26. September […] wurde  in einem  offenen und freien Verfahren im Einklang mit den besten internationalen Standards durchgeführt. Es bringt die Meinung des aserbaidschanischen Volkes deutlich zum Ausdruck", sagte  der EVP-Vizepräsident und Abgeordnete des Europäischen Parlaments Mário David. Die Mitglieder anderer Beobachtungsmissionen seien auch mit dem Verlauf der Abstimmung zufrieden, so David.

    Die Beobachter verwiesen unter anderem darauf, dass es keine Soldaten und Polizisten in der Nähe der Wahllokale gegeben habe.

    „Das Referendum wurde im Einklang mit den internationalen Standards und der aserbaidschanischen Verfassung organisiert und  gilt als legitim", sagte der Chef der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Alexander Nikoloski.

    Allerdings  kritisierte Nikoloski die kurzfristige Ansetzung des Referendums. Die Beobachtungsmission hätte sich vor der Volksabstimmung eine breitere öffentliche Diskussion über die Verfassungsreform gewünscht, sagte Nikoloski. Außerdem bedaure die Beobachtungsmission die Verhaftung einiger Bürgeraktivisten während der Wahlkampagne und begrüße den Beschluss der Behörden, einige von ihnen freizulassen.

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    Tags:
    Abstimmung, Verfassungsreform, Referendum, Aserbaidschan
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