06:25 29 November 2020
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    Die Staatssicherheitsbehörde Georgiens hat eine Strafsache gemäß dem Artikel „Komplott zur gewaltsamen Veränderung der Verfassungsordnung, zum Sturz oder zur Eroberung der Staatsmacht“ eingeleitet, wie heute das Nachrichtenportal Gruzia online unter Verweis auf die Staatssicherheitsbehörde des Landes meldet.

    Das war dem Online-Portal zufolge nach Bekanntwerden einer Audioaufzeichnung eines angeblichen Gesprächs des georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili mit führenden Vertretern seiner Partei „Vereinte Nationale Bewegung“ (VNB) geschehen. Nun gehe es darum, die Echtheit dieser Aufzeichnung festzustellen. Die Behörde wolle in diesem Zusammenhang alle Teilnehmer verhören, die angeblich dabei figurieren, hieß es.

    Die erwähnte Aufzeichnung, begleitet von einer Collage mit Fotos von Saakaschwili und führenden Vertretern seiner Vereinten Nationalen Bewegung, wurde am Dienstag vom TV-Sender „Imedi“ gezeigt, wie die Agentur Newsgeorgia berichtet. Allerdings sei unbekannt geblieben, woher diese Aufzeichnung stamme, der Sender habe lediglich auf das Internet verwiesen. 

    In dem gesendeten aufgezeichneten Gespräch erörtert eine Person mit Saakaschwilis Stimme mit den Gesprächspartnern, deren Stimmen führenden Mitgliedern der ehemaligen Regierungspartei „Vereinte Nationale Bewegung“ ähneln, Zukunftspläne, insbesondere ein revolutionäres Szenario der Entwicklung des Geschehens im Lande.

    Saakaschwili habe die aufgetauchte Audioaufzeichnung bereits kommentiert und als „stümperhafte Montage“ bezeichnet. „Mit Hilfe solcher Sachen will (Bidsina) Iwanischwili die unvermeidliche Niederlage (bei den Parlamentswahlen in Georgien am 8. Oktober – Anm. d. Red.) vermeiden? Ihm wird es nicht gelingen, das Volk zu foppen!“, führt Gruzia online seine Worte an. 

    Die „Vereinte Nationale Bewegung“ war bis zu den Parlamentswahlen 2012 neun Jahre lang die regierende Partei in Georgien. Bei jenen Wahlen siegte die Oppositionspartei „Georgischer Traum“, die der ehemalige Premierminister des Landes Budsina Iwanischwili gegründet hat und deren Vorsitzender er ist.

    Der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili regiert seit Ende Mai 2015 das Gebiet Odessa in der Ukraine als Gouverneur. Im November 2013, gleich nach dem Amtsantritt von Georgi Margawelaschiwli als Präsident, hatte er Georgien verlassen. Die Hauptstaatsanwaltschaft des Landes beschuldigte den Ex-Präsidenten mehrerer Straftaten, darunter Veruntreuung von rund fünf Millionen US-Dollar Staatsgeld. Im Dezember 2015 wurde Saakaschwili die georgische Staatsbürgerschaft aberkannt.

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    Tags:
    Michail Saakaschwili, Georgien, Ukraine