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09:05 21 August 2019
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    Hürden für Syrien-Regelung: „Indirekte Kollision militärischer Supermächte“

    © REUTERS / Omar Sanadiki
    Politik
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    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)
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    Warum ist die Waffenruhe-Vereinbarung in Syrien gescheitert? Mit der Frage beschäftigt sich der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow. Er spricht von einem erneuten Clinch im Einflusskampf zwischen Moskau und Washington.

    In einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die „Rossijskaja Gaseta“ schreibt Lukjanow: „Der ‚Arabische Frühling‘ in Syrien hatte einst als Proteste unzufriedener Bevölkerungsgruppen begonnen. Doch seit fünf Jahren mutierte der Konflikt zu einer indirekten Kollision von Russland und den USA, den beiden militärischen Supermächten.“

    Innerhalb dieses Zeitraums sei vieles passiert: „Grobe Fehler und unprofessionelles Vorgehen der syrischen Führung. Eine Radikalisierung der Konfrontation innerhalb Syriens. Eine zunehmende Einmischung ausländischer Kräfte (in der ersten Phase handelte es sich dabei um Nachbarländer, die ihre Ziele auf syrische Kosten erreichen wollten). Dies geschah vor dem Hintergrund einer voreingenommenen Haltung des Westens, wo man a priori davon ausging, dass die ‚Bestrebungen des Volkes‘ legitim seien – im Gegensatz zum Vorgehen der rechtskräftig anerkannten Staatsführung.“

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    Der regionale Einflusskampf habe dabei drastisch zugenommen. Die Nahoststaaten seien aber nicht in der Lage, das Problem zu regeln. Nun seien die Granden Moskau und Washington an der Reihe – sie lägen erneut im Clinch. Syrien sei für sie eher ein Anlass, Möglichkeiten zu messen, hieß es.

    Das gegenseitige Vertrauen zwischen Russland und den USA sei gleich Null. Dies gehe allerdings nicht nur auf die Syrien-Krise zurück, sondern überhaupt auf die Beziehungen nach dem Kalten Krieg: „Unter diesen Umständen sind Vereinbarungen nur dann hypothetisch möglich, wenn jeder kleinste Schritt sowie die Reihenfolge dieser Schritte in einem Dokument akribisch verankert sind. Ein solcher Versuch wurde offenbar bei der jüngsten Vereinbarung unternommen, deren Inhalt geheim gehalten wird. Ein nächstes Problem ist jedoch die Zahl der Konfliktparteien, von denen die Umsetzung abhängt.“

    „Die USA sind nicht in der Lage, den Knäuel ihrer Beziehungen mit verschiedensten Oppositionsgruppen zu lösen: Die Kriterien der ‚Gemäßigtheit‘ sind schwer zu erkennen – ebenso wie die Grenze zwischen den ‚Verantwortungsvollen‘ und den Radikalen. Die Versuche, die ‚Guten‘ zu stärken und die ‚Bösen‘ zu isolieren bewirken das Gegenteil“, so Lukjanow.

    Russland stehe vor einem anderem Dilemma: „Assads Kräfte sind erschöpft. Trotz der kräftigen Unterstützung von außen meistern sie nicht ihre militärischen und politischen Aufgaben. Die russische Syrien- und überhaupt Nahost-Politik beruht dabei auf einem Grundsatz, wonach eine Stabilisierung ohne Stärkung des regierenden Regimes (wie auch immer dieses sein mag) nicht möglich sei, denn nur auf dessen Basis lasse sich eine modernisierte Staatlichkeit aufbauen. Was soll man aber tun, wenn die Ressourcen des Regimes nicht ausreichen? Wenn das Regime bis auf den nötigen Stand nicht mehr zu stärken ist?“

    Dazu noch werde eine wirksame russisch-amerikanische Syrien-Vereinbarung  durch die innenpolitische Spaltung in den USA verhindert: „Bevor eine neue US-Administration gebildet wird, ist kein deutlicherer Kurs zu erwarten. Was weiter kommt, ist nicht vorhersagbar – unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt. Die USA wissen grundsätzlich nicht, was im Nahen Osten getan werden soll. Eines steht fest: Für jeden US-Präsidenten wäre es günstig, wenn Russland dort auf Dauer festfährt.“

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    Fjodor Lukjanow, USA, Russland, Syrien