23:14 22 Januar 2018
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    US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz

    Deutscher Lehrer vs. US-Base: „Die Regierung ist verpflichtet, Ramstein zu schließen"

    © AFP 2018/ Daniel Roland
    Politik
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    Wolfgang Jung gegen die Bundesrepublik - so hieß es im April am Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Der pensionierte Lehrer aus Kaiserslautern hatte geklagt, dass von der US-Basis Ramstein aus gesteuerte tödliche Angriffe in Afghanistan gegen das Völkerrecht verstoßen. Seine Klage wurde abgewiesen, da das Geschehen ihn nicht persönlich betreffe.

    Armin Siebert hat Herrn Jung interviewt.

    Herr Jung, Sie haben gegen die Bundesregierung geklagt. Worum ging es da?

    Ich habe geklagt gegen die völkerrechts- und verfassungswidrige Nutzung der US-Airbase Ramstein. Da gings zunächst einmal um Flugbewegungen nach Afghanistan. Im Laufe des vierjährigen Verfahrens hat sich das dann zugespitzt auf die Rolle der US-Airbase Ramstein im Drohnenkrieg der USA.

    Und wie ging die Klage aus?

    Ich bin gar nicht zum Zug gekommen. Meine Klage ist abgewiesen worden. Mein Anliegen wurde auch gar nicht verhandelt. Man hat mir einfach die Klageberechtigung abgesprochen.

    Wie wurde das begründet?

    Ja, ich wäre ja nicht persönlich betroffen durch die Drohnengeschichte. Deshalb könnte ich auch nicht klagen.

    Wer könnte denn dann klagen?

    Das ist eine gute Frage. Es kann nach diesem Urteil kein deutscher Bürger mehr klagen gegen völkerrechtswidrige Aktivitäten, die von US-Basen in der Bundesrepublik ausgehen.

    Hatten Sie Unterstützung? Ich meine, so eine Klage ist ja auch teuer.

    Meine beiden Rechtsanwälte gehören der IALANA an. Das ist diese internationale Juristenvereinigung gegen alle Arten von Massenvernichtungswaffen. Und die haben natürlich aus Eigeninteresse einen Sonderpreis gemacht.

    Und was war Ihre Motivation für die Klage?

    Ich bin hier geboren in der Region. Ich bin hier Luftlinie zwei Kilometer von der Airbase Ramstein aufgewachsen. Habe dort auch als Schüler und Student gearbeitet und wusste seit dem Vietnamkrieg, dass von dort aus schlimme Sachen ausgehen. Und da ich auch sonst — ich bin ja 1938 geboren — im Krieg als Kind schlimme Erlebnisse hatte, war ich schon immer gegen den Krieg und für den Frieden.

    Was haben Sie inzwischen durch Ihre Recherchen erfahren? Was passiert alles in Ramstein, was wird von dort aus gemacht?

    Ramstein spielt ja eine zentrale Rolle, weil sich dort eine SATCOM-Relais-Station befindet, über die der gesamte Datenaustausch zwischen den steuernden Piloten und Sensor-Operatoren in den USA und den Drohnen stattfindet. Auch die Videos, die von den Drohnen aufgenommen werden und die anderen Signale, die empfangen werden, gehen über Ramstein zurück in die USA. Sodass also ohne diese zentrale SATCOM-Relais-Station der Drohnenkrieg, wie er jetzt geführt wird, überhaupt nicht möglich wäre.

    Und Sie sagen, es wurden auch direkte Angriffe geflogen von Ramstein Richtung Afghanistan?

    Das war während des Afghanistankriegs. In Ramstein sitzt ja noch das Aircom, das Hauptquartier sämtlicher NATO-Luftwaffen. Und der gesamte Flugverkehr, im Afghanistankrieg, der von Seiten der NATO stattfand, wurde von Ramstein aus geleitet. Das war der eigentliche Anlass meiner Klage.

    Aber was Sie sagen, ist doch bekannt, also weiß es auch die Bundesregierung. Warum unternimmt denn die Bundesregierung nichts gegen Ramstein?

    Ja, die Bundesregierung tut so, als wüsste sie nichts. Sie hat sich ja auf die Aussage des Präsidenten Obama berufen, der gesagt hat: Von Deutschland aus würden keine Drohnen gesteuert, hier stiegen auch keine auf. Und das stimmt ja, darum gehts ja auch gar nicht. Es geht ja um die indirekte Beteiligung über die SATCOM-Relais-Station, die sich auf deutschem Boden befindet und ohne die dieser Drohnenkrieg nicht stattfinden könnte. Aber das hat man mit der Auskunft oder mit der Aussage ausgeräumt: Darüber wissen wir nichts, wir verlassen uns auf die Aussage des US-Präsidenten.

    Sie kommen ja aus der Region und eigentlich ist so etwas auch in Sachen Arbeit und Zulieferer gut für die Region. Warum haben Sie trotzdem Zweifel daran, dass es so etwas wie Ramstein in Deutschland noch geben sollte?

    Wir sind ja seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ein souveränes Land, das völlig autark über seine inneren und äußeren Angelegenheiten bestimmen kann. Und warum sollten wir dulden, dass eine ausländische Militärmacht von unserem Boden aus Kriege führt? In Ramstein geht es ja nicht nur um Drohnen, Ramstein ist ja die zentrale Drehscheibe für den Luftkrieg der USA und der Nato, weil sich dort die Hauptquartiere befinden. Einmal das Hauptquartier der US-Airforces in Europa und Afrika und das Hauptquartier sämtlicher Nato-Luftstreitkräfte — das Aircom. Und ohne diese Hauptquartiere fände natürlich keine einzige Flugbewegung über Europa, Afrika oder sonstwo im US- oder Nato-Auftrag statt. Und außerdem gibt es dort auch noch die Hauptzentrale für das Raketenabwehrschild. Die ja als Einrichtung der Nato verkauft wird, in Wirklichkeit aber nur aus US-Raketenschilden und US-Radar-Stationen besteht.

    Es wird ja immer gesagt, dass das dem Schutz Europas dienen soll, aber was Sie jetzt gerade sagen, das klingt ja mehr nach Angriff?

    Da liegen Sie ganz richtig. Ich habe ja schon immer gesagt, und wie damals bei der Nachrüstung ist ja auch jetzt wieder die Nato dabei, unter Anleitung der USA einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. In einem solchen Krieg würden ja wir als erste mit untergehen, denn solche hochwertigen Anlagen, wie sie sich hier befinden, wären ja vermehrt Ziele für Russische Raketen.

    Haben Sie denn jetzt aufgegeben mit dem Abweisen ihrer Klage, oder spüren Sie doch noch Unterstützung bei sich aus der Bevölkerung oder aus anderen Kreisen?

    Nein, natürlich nicht, ich mache ja nicht nur juristische Unternehmungen, sondern ich gebe auch eine Internetzeitung heraus, die Luftpost. Und das mittlerweile mit noch mehr Engagement als vorher, weil ich den juristischen Weg bereits ausgereizt habe. Denn hier in der Region Kaiserslautern gibt es ja nicht nur die Airforce, sondern es gibt ja auch noch die US Army. Und die betreibt hier ihr größtes Munitionslager außerhalb der USA. Bei Miesau, das ist ein Ort im Landkreis Kaiserslautern, befindet sich das Ammunition Center Europe und dort sind heute 25 000 Tonnen Munition jeder Art eingelagert. Die ist dort nicht mehr für den europäischen Kriegsschauplatz eingelagert, sondern von dort versorgt man sich, wenn im Irak oder in Syrien die Munition ausgeht. Man hat gerade im Februar dieses Jahres wieder 5000 Tonnen Munition aufgefüllt, die über Bremerhaven mit der Eisenbahn dorthin transportiert worden ist.

    Sie haben sicher auch mitbekommen, dass es derzeit Probleme gibt mit den 50 Atombomben, die in Incirlik, in der Türkei lagern. Auf der Airbase Ramstein befindet sich auch ein riesiges Munitionslager, speziell zur Versorgung des Luftkrieges mit Bomben, Raketen, natürlich auch mit DU-Munition. Und dort gibt es aus früherer Zeit, das war ja mal ein Flugplatz für Kampfjets auch noch Flugzeugshelter mit sogenannten Atomwaffengrüften, die zur Zeit leer sind. Man könnte ohne großes Aufheben und ohne das groß mitzuteilen, alle 50 Atomwaffen aus Incirlik dort hinschaffen. Schließlich waren da ja schon mal 130 eingelagert, die zwischendurch in die USA ausgeflogen wurden.

    Also Sie meinen, wenn es nach den USA gehen würde, dann würde man Ramstein nicht noch erhalten, sondern man würde eher noch wieder aufstocken?

    Ja, das wird ja ständig ausgebaut. Früher ist ja ein großer Teil des Frachtverkehrs über die Airbase Frankfurt gegangen und dann hat man diesen gesamten Frachtverkehr nach Ramstein verlegt. Und musste da eine zweite Start- und Landebahn bauen, die übrigens von deutscher Seite, von den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen mit über 290 Millionen bezuschusst wurde.

    Herr Jung, letzte Frage: Die Bundesregierung hat kein Interesse und auch die Nato nicht, Ramstein zu schließen. Was könnte denn dazu führen? Meinen Sie,  es könnte sich noch einmal eine kritische Masse mobilisieren? 

    Es tut sich ja was. Sie haben sicher mitbekommen, dass da in letzter Zeit wieder zwei große Demonstrationen stattfanden. Im letzten Jahr waren 1500 Menschen dabei und in diesem Jahr waren es schon 5000. Wir hoffen, dass es im nächsten Jahr noch mehr werden.

    Kampagne „Stopp Ramstein“
    © Flickr/ Lucas Wirl

    Und was uns auch noch in die Hände spielt, die Airbase war früher mal ein Jobmotor, da haben sehr viele Leute gearbeitet. Auch in den Einrichtungen der US Army. Aber jetzt sind die Amerikaner dabei, sich völlig autark zu machen. Die deutschen Arbeitnehmer, die dort noch tätig sind, sind relativ alt und werden nicht ersetzt, wenn sie in den Ruhestand gehen. Man versucht alle diese Positionen mit US-Zivilleuten zu besetzen, sodass man auf Deutsche nicht mehr angewiesen ist.

    Man hat auch die Truppen reduziert, sodass auch die Wohnungen, die vermietet waren an Amerikaner, da stehen jetzt viele leer, sodass auch dieses Nebengeschäft immer weniger wird. Und wenn die Leute nichts mehr von den Amerikanern haben, dann fangen sie schon mal an, darüber nachzudenken, welche Gefahren von diesen Anlagen ausgehen. Es ist vor allem gelungen, diesen lokalen Protest auszuweiten, weil ja inzwischen bekannt ist, welche Bedeutung Ramstein hat.

    Ich möchte nur noch eins sagen: Ich habe mich auch gefragt, ob die Bundesregierung dort nicht etwas unternehmen müsste, und das müsste sie eigentlich. Denn in unserer Verfassung steht, dass von unserem Boden aus keine Angriffskriege vorbereitet werden dürfen und da werden ja ständig Vorbereitungen getroffen. Und sie müssten eigentlich etwas dagegen unternehmen, denn alle US-Basen stehen ja auf deutschem Boden. Dort gilt auch deutshes Recht. Das heißt, die Bundesregierung wäre eigentlich rechtlich und vor allem moralisch dazu verpflichtet, diese Aktivitäten zu unterbinden, wenn sie sich an unsere Verfassung und an das Völkerrecht halten würde.

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    Tags:
    Fliegerhorst Ramstein, Deutschland, USA