13:10 17 August 2018
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    „Ohne Rücksicht auf die Wahrheit“: Experte über US-Propaganda in Deutschland

    CC BY-SA 2.0 / JouWatch / ARD
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    Die USA sind Russland propagandistisch weit überlegen, sagt Albrecht Müller, Autor und Mitherausgeber der NachDenkSeiten. In einem Sputnik-Interview spricht der ehemalige Planungschef im Bundeskanzleramt darüber, wie die US-Propaganda in der Bundesrepublik von Politik und Medien „ohne Rücksicht auf die Wahrheit“ unterstützt wird.

    Herr Müller, ein Jahr nach dem Beginn der russischen Intervention in Syrien, wie schätzen Sie die Lage vor Ort ein?

    Ja, sie ist schrecklich. Aber sie ist nicht wegen der russischen Intervention schrecklich, sondern weil dieser Krieg vor fünf Jahren begonnen worden ist — angeblich von inneren Kräften. Es gab sicher sehr viele Leute, die unzufrieden mit Assad waren — aber das gilt für viele Länder — und es ist dann eben durch eine Kombination von Saudis, US-Kräften, Franzosen und Türken angefeuert worden.

    Es sind viele, die dort mitspielen. Das schlimme ist ja, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, als würde dort der Westen interveniert haben, auch um da den islamischen Staat oder die Islamisten zu bekämpfen. Tatsächlich ist es so, dass zumindest von saudischer Seite, also den Verbündeten der USA, sehr früh auch schon genau diese radikalen Kräfte unterstützt worden sind. Das geht also sehr weit zurück und hat seine Ursachen lange bevor Russland dort militärisch intervenierte.

    Wird die Situation Ihrer Meinung nach in den hiesigen Medien korrekt wiedergegeben?

    Sie wird bei uns nicht korrekt wiedergegeben. Nicht alle Medien, aber ein beachtlicher Teil auch der meinungsführenden Medien — die ARD und die Tagesschau zum Beispiel — sind ja ganz deutlich erkennbar verbunden mit atlantischen Interessen. Hier werden neue Feindbilder aufgebaut. Das ist für mich besonders misslich, weil ich seit den fünfziger Jahren in Friedenspolitik engagiert bin. Das ist auch der Grund, warum ich mich in dieser Sache engagiere. Es wird im Ost-West Konflikt das Feindbild Russland neu aufgebaut und Syrien dient dazu, um diese Art von Aufbauarbeit im negativen Sinne zu verstärken.

    Was ist da besonders problematisch an dieser Berichterstattung in Deutschland?

    Problematisch an der Berichterstattung ist, dass alles, was an Propagandatricks versucht und gemacht wird, übernommen wird. Wenn zum Beispiel der Außenminister der USA, Kerry,  sagt, dass die Russen im Osten von Aleppo mitbomben und das seien Barbareien, dann sagt das auch die Bundesregierung, und dann sagt es auch die ARD, und es schreiben deutsche Zeitungen, ohne Rücksicht darauf wie die Wahrheit ist, ohne Rücksicht darauf, dass es dort Barbareien an jeder Ecke gibt. Barbarei wenn man so will von Seiten der sogenannten Rebellen und des Islamischen Staates oder al-Nusra und Barbarei auch von Seiten der syrischen Armee.

    Es ist also eine schreckliche Mischung, und wenn eben Kerry das sagt, dann wird das bei uns sofort wiedergegeben. Oder Kerry sagt, wir brauchen eine Flugverbotszone. Obwohl der Stabschef der USA selber sagt, dass das Krieg mit Russland bedeuten würde, wird es bei uns dann von Herrn Steinmeier wiedergegeben und dann finden sie es auch in den Medien. Es sind sozusagen Wurmfortsätze der Propaganda, und da sind wir Deutsche direkt mit dem, was von den USA kommt, verbunden."

    Der Publizist Jürgen Todenhöfer hat unlängst über US-Unterstützung für den Al-Qaida-Ableger Al-Nusra berichtet. Wie passt das in die von Ihnen beschriebene Sichtweise der Medien auf den Syrien-Konflikt?

    Das war sozusagen ein Affront für die Mehrheit der Medien, die ja alle so tun, als würde der Westen dort nur bei ehrenwerten Widerstandskämpfern gegen Assad engagiert sein. Nun wird da aber sichtbar, dass ein Al-Qaida-Ableger direkt mit den Verbündeten des Westens — also mit Saudi Arabien, Katar und Kuweit — verbunden ist. Und zusätzlich noch seine Sympathien für die USA selbst zum Besten gibt. Hier wird also sichtbar, dass der Westen schon gar nicht mehr wählerisch ist, bei den Unterstützern und Kombattanten, die man da findet. Hauptsache es geht gegen Assad und Hauptsache, es geht gegen Russland.

    Ich will dabei aber noch einmal betonen, ich kenne die Verhältnisse und die Art der Regierung Assads jetzt nicht so genau, um beurteilen zu können, welche Berechtigungen die Aggressionen haben, die es auf westlicher Seite gibt. Ich weiß aber, dass alle Versuche, die bisher gemacht worden sind, von Libyen über den Irak, bis nach Afghanistan, dort Regierungswechsel herbeizuführen, am Ende in schlimmeren Zuständen, schlimmeren Zerstörungen, schlimmeren Morden endeten als vorher dort herrschten. Wenn ich verantwortlicher Politiker bin — wenn ich Obama oder Merkel hieße — dann würde ich die Pflicht haben das Ende zu bedenken und nicht einfach loszulegen, Waffen zu liefern, Krieg zu machen und Krieg zu beantworten. Das ist die Linie, die wir heute fahren, und die ist verheerend.

    Sie bezeichnen die Berichterstattung als amerikanische Propaganda, wie kommen Sie auf diesen Terminus?

    Ich beobachte seit meiner Studentenzeit, wie Meinung gemacht wird. Wir haben die NachDenkSeiten — diese kritische Internetseite — gegründet, weil wir analysieren wollten und wollen, wie Menschen manipuliert werden, und deshalb beobachten wir Propaganda. Ich war selbst schon mal sozusagen in der Propagandaabteilung einer Partei tätig. Ich war 1972 zuständig für den Wahlkampf der SPD. Ich würde das nicht als Propaganda bezeichnen wollen, aber es war natürlich etwas Ähnliches. Es war politische Werbung. Insofern bin ich durchaus in diesem Milieu tätig gewesen und kann deshalb gut beurteilen, wie Kampagnen der Propaganda gemacht werden. Ich sehe eben hier, dass es massive Propaganda gibt, und ich habe in einem Beitrag in den NachDenkSeiten festgestellt, dass die westliche Propaganda der russischen Propaganda um Meilen überlegen ist. Das heißt nicht, dass die Politik und die Qualität überlegen sind, sondern, dass die Propaganda überlegen ist. Das könnte ich an sehr vielen Beispielen sichtbar machen, die auch sehr viel mit dem Konflikt und dem Frieden zwischen West und Ost zu tun haben.

    Was könnte beziehungsweise müsste dahingehend besser gemacht werden?

    "Als erstes müsste man aufhören, gegeneinander Propaganda zu machen. Das ist doch eine ganz schlimme Entwicklung. Sie müssen mal den Hintergrund bei mir verstehen. Ich war verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit jener Partei, die die Entspannungspolitik in Deutschland durchgesetzt hat — der SPD. Wir waren froh, dass wir am Ende die Konfrontation mit der Sowjetunion und Russland abgebaut haben. Jetzt wird diese Konfrontation neu aufgebaut und die Propaganda spielt dabei eine große Rolle. Da ist es selbstverständlich, dass ich schon von meiner Geschichte her, aber auch aus grundsätzlichen, sachlichen Gründen der Meinung bin, dass Russland zu Europa gehört und dass wir uns untereinander nicht in Propagandaschlachten austoben sollten. Das ist eigentlich ganz selbstverständlich. Auch Russland sollte keine Propaganda gegen uns Deutsche oder gegen andere in Europa machen. Wir sollten keine Propaganda gegen Russland machen. Das wäre das, was ich fordere. Leider ist die Wirklichkeit über diesen selbstverständlichen Wunsch völlig hinweggerollt. Sie müssen 1990 mal mit heute vergleichen. Welche gravierenden, schlimmen Veränderungen da stattgefunden haben. Niemand — Willy Brandt nicht und ich als sein Mitarbeiter nicht — hätte sich 1990 vorstellen können, dass wir Propagandaschlachten gegeneinander beginnen. Wir brauchen keine Strategie der Propaganda, sondern eine Strategie der Zusammenarbeit. 

    Interview: Bolle Selke

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    Tags:
    Tagesschau, ARD, Albrecht Müller, Deutschland, USA
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