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    EU-Visafreiheit für Ukrainer ist für Polen politischer Selbstmord - Experte

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    Politik
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    2322020
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    Die Kommission für Bürgerfreiheiten und innere Angelegenheiten des Europaparlaments hat mehrheitlich der Aufhebung der Visapflicht für die Ukraine zugestimmt. Nun muss das Europaparlament diese Entscheidung befürworten. Die Agentur Sputnik hat den polnischen Politologen Konrad Rękas zu den möglichen Folgen für Polen befragt.

    Laut dem Politologen umfasst diese Frage mehrere Aspekte. „Erstens stimmt sie leider mit den Stimmungen der politischen und ökonomischen Eliten überein, die seit langem eine Vergrößerung der Lieferung billiger Arbeitskräfte aus der Ukraine durchsetzen wollen.“

    Rękas zufolge arbeiten jetzt 800.000 Bürger der Ukraine legal in Polen, laut inoffiziellen Angaben sollen es mindestens um eine halbe Million mehr sein.  Vertreter des polnischen Arbeitgeber-Verbandes und selbst der für die Wirtschaft zuständige Vizepremier Mateusz Morawecki sprechen indes von fünf Millionen Ukrainern, die jetzt einen ständigen Arbeitsplatz in Polen hätten.

    Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet sei das für Polen keineswegs vorteilhaft, weil das Land letztendlich seinen Ruf als potentiell großer Markt verliere.

    „Billige Arbeitskräfte aus der Ukraine oder sonst woher begünstigen, dass die Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern weiterhin im Vorteil sind, da sie einen polnischen Mitarbeiter für geringeren Lohn durch einen ukrainischen ersetzen können. Sie werden die Niedriglöhne erhalten, folglich behält die polnische Wirtschaft ihren kolonialen Charakter, kann sich nicht entwickeln,  nicht die Kaufkraft und das Lebensniveau der Polen steigern“, sagt Rękas.

    Ein anderer Aspekt sei der politische, so der Politologe. Der Zustrom von Ukrainern nach Polen werde oft mit der Ausreise polnischer Bürger zur Gastarbeit in den Westen verglichen. Obwohl ihm zufolge in den letzten zehn Jahren mindestens drei Millionen Polen ausgereist sind und jetzt in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Norwegen leben, bilden sie dort keine kompakten und auch keine organisierten Gruppen. Für Polen sei es mit den fünf Millionen Ukrainern jedoch umgekehrt.

    Hier würden sie bereits eine große, in recht kurzer Zeit entstandene nationale Minderheit bilden – fast 13 Prozent der Landesbevölkerung.

    „Wie jüngste Studien zu den nach Polen gekommenen Ukrainern deutlich machen, kommen sie für immer. Nicht mit der Absicht, nach Hause zurückzukehren, nicht, um vorerst Geld in die Ukraine zu schicken. Nein, sie holen ihre Familien hierher. Wir haben es mit einer klassischen Kolonisierung zu tun. Ökonomisch gesehen ist sie unvorteilhaft, politisch – für Polen nicht ungefährlich.“

    Rękas belegte das mit einem Beispiel aus der jüngsten Zeit. Für die Gelder, die zur Finanzierung der allgemeinbildenden Schulen bestimmt gewesen seien, hätten ukrainische Schulen ungestraft eine Propaganda der Bandera-Ideologie betrieben. In der Ukraine habe das heute ein gigantisches Ausmaß erreicht und wachse weiter. Man brauche sich nur Kiews Kulturpolitik anzuschauen, sagt er, es werde nur ein einseitiges Bild der Geschichte geboten. „Und diese Leute gehen bereits mit der Bandera-Ideologie infiziert nach Polen, und wir bekommen somit eine etwa 15-prozentige nationale Minderheit, die im antipolnischen Geiste erzogen ist“, stellt der Politologe fest.

    „Noch kein einziger Staat hat einen solchen totalen Fehler begangen, wie ihn Polen zu machen bestrebt ist, indem es die für uns verderbliche Idee Brüssels unterstützt“, äußerte Rękas. Man bedenke nur, dass eine jede unsinnige Idee hinsichtlich der Ukraine mit polnischer Hand umgesetzt werde. Zum Beispiel sei die Aufhebung der Einfuhrzölle für einen Teil der ukrainischen Erzeugnisse, insbesondere landwirtschaftlicher, auf Antrag der Europaabgeordneten von der Bürgerplattform (einer polnischen Partei, die sich jetzt in der Opposition befindet – Anm. d. Red.) erfolgt, die mit eigenen Händen die polnische Landwirtschaft abgewürgt haben. „Die Geschichte der polnisch-ukrainischen Beziehungen der letzten Jahre wird die Geschichte des größten Selbstmordes im 21. Jahrhundert sein“, schließt der polnische Experte.

    Stepan Bandera, geboren 1909 in Staryj Uhryniw bei Kalusch in Galizien, Österreich-Ungarn (heute Ukraine, Gebiet Iwano-Frankiwsk), war Mitglied der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und ein Mitbegründer der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA). Diese agierte im Zweiten Weltkrieg hauptsächlich in der Westukraine und kämpfte gegen die deutsche Wehrmacht, aber auch gegen die Sowjetarmee. Im Sommer 1943 verübten die ukrainischen Nationalisten ein Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung in Wolhynien. Selbst ukrainische Historiker gestehen heute die Zahl der polnischen Opfer ein: Bis Ende 1943 waren 50.000 bis 60.000 Männer, Frauen und Kinder auf unvorstellbar grausame Weise abgeschlachtet worden.

    Die Einordnung von Banderas Wirken und seiner Person ist in der heutigen Ukraine sehr umstritten. Im Osten des Landes, aber auch in Polen, Russland und Israel gilt er überwiegend als Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher. Im Westen der Ukraine wird er hingegen von vielen Bürgern als Nationalheld verehrt.

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    Tags:
    Visafreiheit, Konrad Rękas, Polen, Europäische Union, Ukraine