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    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Syrien-Politik der USA als doppelzüngig kritisiert.

    „Wir beobachten, wie die USA eine doppelzüngige Politik in Syrien betreiben. Ein Teil der US-Führung arbeitet zusammen mit den Terroristen, während der andere Teil eine Politik betreibt, die unsere Besorgtheit (wegen der Zusammenarbeit mit den Volkswehrkräften der syrischen Kurden – Anm. d. Red.) berücksichtigt. Ich glaube daran, dass die USA in der nächsten Zeit unsere Beziehungen auf eine angemessene Ebene bringen“, sagte Erdogan bei der Eröffnungszeremonie der Herbsttagung des Parlaments in Ankara.

    Der türkische Staatschef kritisierte zudem den US-Kongress für die Billigung des Gesetzes, das Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien wegen der Terroranschläge vom 11. September 2001 ermöglichen soll.

    „Das ist eine misslungene Entscheidung, sie geht mit dem Prinzip der persönlichen Verantwortung für eine Straftat auseinander. Wir erwarten, dass diese falsche Entscheidung so schnell wie möglich wieder abgeschafft wird“, so Erdogan.

    Am Mittwoch hatte der Kongress Obamas Veto gegen das 9/11-Gesetz überstimmt. Im Senat wurde der Einspruch fast einstimmig abgewiesen: 97 Senatoren stimmten gegen Obamas Veto, nur einer unterstützte den Staatschef. Im Repräsentantenhaus wurde das Veto mit 348 gegen 77 Stimmen abgeschmettert.

    US-Staatschef Barack Obama hatte am 24. September mit einem Veto ein Gesetz zum Klagerecht für Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 verhindert. Mit dem Gesetz hätten Hinterbliebene direkt die Regierung von Saudi-Arabien verklagen können. Laut Obama würde dies die Souveränität des Golfstaates verletzen und dazu führen, dass auch die USA verklagt werden könnten. Nach dem Senat hatte Anfang September auch das US-Repräsentantenhaus dem Gesetz zugestimmt.

    Da 15 der 19 Attentäter vom 11. September aus dem saudi-arabischen Königreich stammten, waren seit den Anschlägen immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von offizieller Seite erhalten. Die saudi-arabische Führung wies dies stets zurück und versuchte hinter den Kulissen in Washington die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

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    Kritik, Gesetz, Politik, Recep Tayyip Erdogan, Türkei, Saudi-Arabien, Syrien, USA