06:36 16 Juni 2019
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    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz

    Sebastian Kurz warnt vor Konsequenzen nach Merkels Ankündigung

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    Politik
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    Migrationsproblem in Europa (1281)
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    Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung scharf kritisiert. Merkels Entschluss, Deutschland werde mehrere Hundert Flüchtlinge pro Monat aus Griechenland und Italien aufnehmen, sei schlicht falsch und locke noch mehr Migranten nach Europa. Dies berichtet die „Welt am Sonntag“.

    Das Ziel des Beschlusses der Bundesregierung sei die Entlastung der beiden südeuropäischen Länder, was jedoch Konsequenzen mit sich bringe.

    „Aber eine solche Politik, wie sie von Deutschland jetzt angekündigt wurde, wird leider das Gegenteil erreichen: Es werden dadurch vermutlich noch mehr Flüchtlinge nach Griechenland und Italien kommen, und diese Länder werden noch stärker belastet werden“, sagte Kurz.

    Konkreter würde das „Geschäft der Schlepper“ durch den Entschluss gefördert und weitere Flüchtlingsströme ausgelöst. Man dürfe den Migranten nicht das Gefühl geben, dass es sich lohnt, nach Italien und Griechenland zu kommen, weil man letztendlich in Deutschland landen könne. 

    Deutschland führe eine Politik, „die gut gemeint ist, am Ende aber negative Auswirkungen für alle Seiten haben kann, weil noch mehr Migranten kommen“, betonte der Außenminister.

    Stattdessen müsse die EU mehr für den Schutz der Außengrenzen tun. Zudem dürfe die EU nicht mehr an der Umverteilung von Migranten auf alle Mitgliedstaaten festhalten. Das Ziel ist Kurz zufolge unrealistisch, da sich das Problem nicht durch eine Verteilung nach Quoten lösen lasse. Eine Aufteilung der Flüchtlinge in einem Tempo wie bisher würde außerdem mindestens 30 Jahre in Anspruch nehmen.

    „Die Maßnahme, 160.000 Flüchtlinge innerhalb von zwei Jahren nach Quote auf die EU-Länder zu verteilen, halte ich für falsch. Die Europäische Union sollte trotz eines Beschlusses nicht länger krampfhaft daran festhalten, sondern sich jetzt davon verabschieden“, forderte Kurz.

    Einerseits funktioniere eine Umverteilung nicht, da viele EU-Mitgliedstaaten nicht bereit seien, Flüchtlinge im Land aufzunehmen. Sie sei ein „gefährlicher Spaltpilz, der für Unruhe, Missverständnisse und Anfeindungen sorgt.“ Andererseits würden sich aber auch viele Migranten weigern, in bestimmte EU-Länder zu gehen. „Rumänien wurde beispielsweise, wie andere Staaten auch, gezwungen, Tausende Quartiere zu schaffen. Aber es sind bis jetzt nur einige Hundert Menschen bereit, nach Rumänien zu gehen“, erläuterte der Politiker.

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    Tags:
    EU, Sebastian Kurz, Angela Merkel, Deutschland