11:41 20 Februar 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Bei dem Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten in Ungarn haben die Verwaltungsbezirke Vas und Györ-Moson-Sopron an der Grenze zu Slowenien, Österreich und der Slowakei, durch die die Flüchtlingsströme hauptsächlich führten, am aktivsten abgestimmt. Laut dem Nationalen Wahlkomitee überstieg die Wahlbeteiligung dort die 50-Prozent-Hürde.

    Im Bezirk Vas waren 50,02 Prozent der Bürger zur Abstimmung gekommen, im Nachbarbezirk waren es 48,57 Prozent. Am geringsten war die Beteiligung in der Hauptstadt Budapest (34,71 Prozent)  und in dem südlichsten Bezirk an der Grenze zu Kroatien (38,37 Prozent), der ebenfalls auf der Migrationsroute liegt.

    Dennoch wurden die Ergebnisse für ungültig erklärte, da die Beteiligung an dem Referendum in den Landesregionen insgesamt unter 40 Prozent lag. Es hätten mindestens 50 Prozent sein müssen, damit die Ergebnisse anerkannt werden. Im Land waren insgesamt 8,2 Millionen Bürger stimmberechtigt. Laut den jüngsten Angaben des Nationalen Wahlkomitees gingen nur knapp 3,3 Millionen Menschen zur Wahl, wobei sich 98,3 Prozent von ihnen gegen „das Recht der EU, ohne die Zustimmung des ungarischen Parlamentes eine obligatorische Ansiedelung von Menschen in Ungarn vorzuschreiben, die keine ungarische Staatsbürgerschaft besitzen“, aussprachen.

    Ungarn raus, Niger rein — Die Zukunft der Europäischen Union ist schwarz

    Das am Sonntag in Ungarn durchgeführte Referendum war berufen, den Willen der Bürger hinsichtlich der umstrittenen EU-Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge zum Ausdruck zu bringen. Laut einem Plan der Europäischen Kommission soll Ungarn in den nächsten beiden Jahren 2.300 Migranten aufnehmen.

    Im Jahr 2015 hatten etwa 400.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich, Deutschland und andere Länder Mitteleuropas das Territorium Ungarns durchquert. Die Behörden errichteten daraufhin an der Südgrenze des Landes einen Grenzzaun und verstärkten die Grenzkontrolle wesentlich. Budapest ist überzeugt, dass die EU-Migrationspolitik eine Bedrohung für die Souveränität Ungarns darstellt.

    Europa erlebt gegenwärtig die größte Migrationskrise seit den Zeiten des Zweiten Weltkrieges. Sie wurde hauptsächlich durch mehrere bewaffnete Konflikte und die ökonomischen Probleme in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas ausgelöst. Nach den Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex waren im Jahr 2015 in Europa etwa 1,8 Millionen Migranten eingetroffen. Darunter der größte Teil über die Türkei nach Griechenland und von dort aus weiter in die anderen EU-Länder.

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    Tags:
    Migranten, EU, Deutschland, Österreich, Ungarn