18:53 05 Dezember 2019
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    Russlands Präsident Wladimir Putin

    „Wegen nicht freundschaftlicher Handlungen“: Putin stoppt Plutonium-Deal mit USA

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    Politik
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    Wladimir Putin hat das Abkommen mit den USA über die Entsorgung von waffenfähigem Plutonium auf Eis gelegt. Seine Entscheidung begründete der russische Präsident mit „nicht freundschaftlichen Handlungen“ Washingtons.

    „Die Vereinbarung zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwertung von Plutonium, ausgewiesen als Plutonium, das für Verteidigungszwecke nicht mehr erforderlich ist, über den Umgang mit ihm und die Zusammenarbeit in dieser Sphäre ist vorläufig einzustellen“, heißt es in einem von Putin unterzeichneten Erlass, das am Montag auf dem amtlichen Portal für Rechtsinformation veröffentlicht wurde.

    Laut dem Erlass wurde diese Entscheidung „durch das Auftauchen einer Bedrohung der strategischen Stabilität im Ergebnis nicht freundschaftlicher Handlungen der USA gegenüber der Russischen Föderation“ ausgelöst, aber ebenso „durch die Unfähigkeit der USA, die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen zur Verwertung des überschüssigen Waffenplutoniums zu gewährleisten“.

    In dem Dokument wird betont, dass dieses Waffenplutonium in Russland zur Herstellung von Kernwaffen oder anderen Kernsprengkörpern, zu Forschungsarbeiten, zur Projektierung oder zu Testversuchen, die mit solchen Sprengkörpern verbunden sind, oder für beliebige andere militärische Zwecke nicht genutzt werden wird.

    In diesem April hatte Putin bei einem Media-Forum der Allrussischen Volksfront mitgeteilt, dass die USA im Unterschied zu Russland ihre Verpflichtungen zur Vernichtung des Waffenplutoniums nicht erfüllen und es als Rückkehr-Potenzial erhalten würden.

    „Wir haben ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet und vereinbart, dass dieses Material auf eine bestimmte Weise vernichtet wird, und zwar auf industrielle Weise, wozu spezielle Betriebe gebaut werden müssen. Wir  haben unsere Verpflichtungen erfüllt, wir haben diesen Betrieb gebaut. Unsere amerikanischen Partner nicht“, sagte damals der russische Präsident.

    „Mehr noch, erst unlängst haben sie erklärt, dass sie den genutzten, hochangereicherten Kernbrennstoff nicht auf die vereinbarte Weise zu vernichten gedenken … sondern auf eine andere Weise, indem sie ihn verdünnen und irgendwo in bestimmten Behältern entsorgen. Das bedeutet, dass sie sich ein sogenanntes Rückkehr-Potenzial erhalten, d.h. dass man ihn entnehmen, verarbeiten und erneut in Waffenplutonium verwandeln kann“, so Putin.

    Im Jahr 2000 hatten Russland und die USA ein Abkommen über die Verwertung des überschüssigen Waffenplutoniums unterzeichnet. Jede Seite sollte mindestens 34 Tonnen vernichten. Das ist eine Menge, die ausreichend wäre für die Herstellung von mehreren tausend Kernsprengköpfen. Die Verwertung dieses Waffenplutoniums sollte in beiden Ländern im Jahr 2018 beginnen.

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    Tags:
    Plutonium, Wladimir Putin, USA, Russland